Jamaika-Koalition hat im Dortmunder Rat keine Mehrheit mehr

Rolf Maug
Die Zeit, in der Dortmund über Monate Rat-los war, läuft ab. Seit Juni hatten Harald Heinze (l.) als Beauftragter des Landes sowie OB Ullrich Sierau alles Wesentliche untereinander abgemacht. Heinzes Amtszeit endet, wenn sich der neue Rat konstituiert.
Die Zeit, in der Dortmund über Monate Rat-los war, läuft ab. Seit Juni hatten Harald Heinze (l.) als Beauftragter des Landes sowie OB Ullrich Sierau alles Wesentliche untereinander abgemacht. Heinzes Amtszeit endet, wenn sich der neue Rat konstituiert.
Foto: WR/Franz Luthe

Dortmund. Oberbürgermeister Ullrich Sierau und die SPD-Nordstadtpolitikerin Dr. Marita Hetmeier waren für ihre gewagte Prognose belächelt worden - haben aber recht behalten: Bei der Wiederholung der Ratswahl von 2009 hat das Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen sowie FDP und Bürgerliste seine Mehrheit im Stadtparlament verloren.

Exakt 145 494 Dortmunder - kaum ein Drittel der Berechtigten - hatten am 26. August so gewählt, dass weniger Überhang- und Ausgleichsmandate nötig wurden. Statt 96 hat der Rat nur noch 86 Mitglieder (alle Angaben ohne OB, der als Leiter der Ratsversammlung voll stimmberechtigt ist).

Schon immer haben die Dortmunder mit Mehrheit links gewählt. Im alten Rat hatten die Parteien links von der Mitte 57 von 96 Stimmen. Diese Mehrheit von 59 Prozent haben SPD, Grüne und Linke im neuen 86-köpfigen Rat noch ausgebaut - auf 65 Prozent (56 Sitze).

SPD braucht im Dortmunder Rat weiter einen Partner

Zwar gingen die Sozialdemokraten gestärkt aus der Wiederholungswahl hervor, legten beim Stimmenanteil knapp sechs Prozent zu und sicherten sich ein zusätzliches Ratsmandat. Zur absoluten Mehrheit fehlen der SPD allerdings fünf Mandate. Die Genossen brauchen also weiterhin einen Partner, wenn sie wichtige Abstimmungen wie die über den Haushalt der Stadt gewinnen wollen.

Zusammen mit der CDU kamen die Genossen schon im alten Rat auf eine Zweidrittel-Mehrheit; die ist im neuen Rat noch ausgebaut - von 67 auf 71 Prozent.

Auch mit den Grünen im Bunde könnten die Genossen jede Abstimmung gewinnen. Rot-Grün baute seine Ratsmehrheit von 54 auf 61 Prozent aus.

Fürs Sozial-liberale mit der FDP gab und gibt es auch künftig keine Mehrheit. Aber es wird knapper: statt auf 46 bringen es SPD sowie FDP / Bürgerliste nun auf 48 Prozent.

Auch die Linke-Option Rot-Rot hat sich verbessert — von 43 auf 47 Prozent.

Gegen die SPD geht im Stadtparlament kaum noch was. Im alten Rat hatte es Jamaika noch auf eine knappe Mehrheit von 52 Prozent der Stimmen gebracht.

Keine Ratsmehrheit fürs Jamaica-Bündnis

Aus der Traum: Wegen der Wählerverluste der Parteien rechts von der Mitte - die CDU büßte fünf, die Fraktion aus FDP und Bürgerliste sogar vier Ratsmandate ein - bringt es ein Jamaika-Bündnis gerade noch auf 49 Prozent der Stimmen im Rat. An gemeinsame Spar-Vorstöße wie etwa den zur Auflösung von zwei Stadtbezirken ist fortan also nicht mehr zu denken.

Von Ernst Prüsse, dem gerade wieder gewählten Fraktionsvorsitzenden, wollten wir wissen, wie die SPD im Rat mit der Gewichtszunahme umgehen wird. Seine lakonische Antwort: „Verantwortungsvoll.“ Im Rat mit wechselnden Mehrheiten abzustimmen, habe sich bewährt.