Jutta Reiter, DGB-Vorsitzende Dortmund-Hellweg, begrüßt den Vorstoß der Innenminister zum Verbot der NPD. Zugleich fordert sie eine umfassende Strategie. Und die Kürzung der Mittel zur Bekämpfung des Rechtsextremismus sei falsch.

Dortmund. 

„Demokratieverachtung und Menschenfeindlichkeit dürfen nicht toleriert werden“. Mit markigen Worten begrüßt Jutta Reiter, Vorsitzende der DGB-Region Dortmund-Hellweg, den Vorstoß der Innenminister zum Verbot der NPD. Reiter: „Feinde der Demokratie dürfen nicht länger unter dem Deckmantel einer Partei ihre rechtsextremene Ideologie verbreiten.“

Ein Verbot der NPD allein reiche aber nicht aus. Es müsse eingebettet werden in eine umfassende Strategie zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus: „Aufklärung und politische Bildungsarbeit sind notwendig, um den alltäglichen Rassismus in der Gesellschaft entgegenzutreten. Die Zivilgesellschaft muss bei ihrem Engagement für Vielfalt und Toleranz unterstützt werden.“

Ein falsches Signal sei da die Einstampfung der Mittel zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Der DGB fordert die Bundesregierung auf, Mittel für die Opferberatung und den Ausstieg aus rechtsextremen Strukturen bereitzustellen und einen Verbotsantrag zu stellen. Nur dann sei es möglich, „die Finanzierungsquelle über Steuermittel durch die Wahlkampfkostenerstattung auszutrocknen“, so Reiter.