Bezirksvertretung übt nach Nazi-Demo Kritik an der Dortmunder Polizei

Oliver Volmerich
Dass die Polizei den Zugang zu einer Veranstaltung am Dortmunder Wilhelmplatz am 4. Juni auch für friedliche Demonstranten blockierte, stößt auf Kritik der Bezirksvertretung Innenstadt-West. Archivfoto: Oliver Volmerich
Dass die Polizei den Zugang zu einer Veranstaltung am Dortmunder Wilhelmplatz am 4. Juni auch für friedliche Demonstranten blockierte, stößt auf Kritik der Bezirksvertretung Innenstadt-West. Archivfoto: Oliver Volmerich
Foto: Oliver Volmerich (Archiv)
Die Nazi-Demo Anfang Juni in Dortmund - ein erfolgreicher Einsatz, findet die Polizei. Die Bezirksvertretung Innenstadt-West hingegen übt Kritik.

Dortmund. Die Polizei bewertet ihren Einsatz bei der Nazi-Demo am 4. Juni in Dortmund-Dorstfeld und Huckarde erfolgreich. Die Bezirksvertretung Innenstadt-West sieht das ganz anders. In einer Resolution sprechen die Ortspolitiker nun von "weitreichenden Fehlentscheidungen".

Die Bezirksvertretung spricht in einer am Mittwoch mit großer Mehrheit verabschiedeten Resolution von "weitreichenden Fehlentscheidungen" der Polizei. Außerdem habe es eine "Einschränkung des Lebens und der Bewegungsfreiheit in Dortmund-Dorstfeld durch die Demonstrationen und durch die Maßnahmen der Polizei" gegeben. Am 4. Juni sind hunderte Rechtsextreme durch den Stadtteil gezogen.

Schaden für das Image des Stadtteils

Die Vorwürfe sind grundsätzlicher Art. "Wir halten es für eine Fehlentscheidung der Polizei, rechtsextreme Demonstrationen in stark rechtsradikal vorbelasteten Stadtteilen wie Dorstfeld zuzulassen. Das schadet weiter dem Image eines Stadtteils, der sich aus der Abstempelung als Nazikiez befreien will", heißt es in der Resolution. Bei künftigen Routenzuweisungen von rechten Demonstrationen müssten Dorstfeld und Huckarde deshalb verschont bleiben.

Polizeipräsident Gregor Lange hat bereits in einem offenen Brief an den "Runden Tisch für Toleranz und Verständigung" reagiert. Darin lobt er einerseits das zivilgesellschaftliche Engagement der Demokraten vor Ort, verweist aber andererseits darauf, dass der Anmelder grundsätzlich selbst entscheide, wo und wann seine Versammlung stattfinde. Es sei immerhin gelungen, zu verhindern, dass der Aufmarsch wie von den Rechten gewünscht durch die Dortmunder Nordstadt und die Innenstadt führte.

Demonstranten konnten Wilhelmplatz nicht erreichen

In seinem Brief geht Lange allerdings nicht auf Vorwürfe der Bezirksvertretung im Zusammenhang mit der "Einkesselung" des Dorstfelder Unterdorfs durch die Polizei ein. So verhinderte die Polizei durch eine Abriegelung des Dorstfelder Hellwegs, dass Demonstranten eine Veranstaltung gegen Rechts auf dem Wilhelmplatz erreichen konnten. Gegenüber unserer Redaktion hatte die Polizei in diesem Zusammenhang bereits "Kommunikationsprobleme" eingeräumt.