Rot-Grün will Ausschüsse vergrößern

Thomas Schmitt
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Zum großen Scherbengericht treffen sich am Montag die Ratsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Das Ziel ist klar: Die Koalition will ihre Mehrheit in den Fachausschüssen des Rates sichern. Notfalls soll dafür die Geschäftsordnung geändert werden. Die CDU signalisiert Zustimmung.

Bochum.  Zum großen Scherbengericht treffen sich am heutigen Montag die Ratsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Das Ziel ist klar: Die Koalition will ihre Mehrheit in den Fachausschüssen des Rates sichern. Notfalls soll dafür die Geschäftsordnung des Rates geändert werden. So gut wie fest steht, dass für die Wahl der Ausschüsse Ende August, Anfang September eine zusätzliche Ratssitzung anberaumt werden wird.

Wie berichtet, hatten SPD und Grüne am vergangenen Donnerstag im Ausschuss für Beteiligungen und Controlling keine Mehrheit erreicht, da die CDU für ihre Liste zwei zusätzliche Stimmen erhalten hatte (je eine von den Piraten und den Freien Bürgern) und gleichzeitig die Ratsherren von Pro-NRW und NPD für die AfD-Fraktion stimmten. Die Folge war, dass die CDU einen vierten Sitz erhielt und die Grünen daher nur einen von ihren fest eingeplanten zwei Sitzen. Zusammen mit den fünf SPD-Stimmen verfügt die Koalition im 13 Mitglieder starken Ausschuss somit über keine Mehrheit. CDU (4), Linke (1), FDP/UWG (1) und AfD (1) haben zusammen sieben Sitze.

„Taktische Spielchen“ der Opposition hat SPD-Fraktionschef Peter Reinirkens folgerichtig als Ursache für die peinliche Panne ausgemacht. Es sei „im Vorfeld nicht erkennbar“ gewesen, dass die Braunen ihre Kräfte bündeln. Und die CDU-Taktik sei schlichtweg „zu Lasten der Grünen“ gegangen.

Seit Freitag sieht die SPD gleich mehrere Wege, um die Koalitions-Mehrheit doch noch zu sichern. „Eine Leihstimme für die Grünen reichte beispielsweise aus, würde aber zu Lasten von CDU, UWG und FDP gehen und indirekt die AfD stärken. Politisch klug ist das nicht“, sagt Reinirkens. Im Fraktionsvorstand wird er heute für eine Alternative werben: Die Größe der zehn geplanten 13er-Ausschüsse soll nachträglich auf 15 erhöht werden. Gelten soll das auch für den bereits gewählten Beteiligungsausschuss.

Einen Konflikt mit der Geschäftsordnung des Rates sehen die Koalitionäre nicht. Nur für abgelehnte Anträge gelte, dass diese erst sechs Monate nach Ablehnung wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden dürfen, sagt Manfred Preuß (Grüne). Peter Reinirkens hält selbst diesen Passus für nicht legitim und geht davon aus, dass die Satzung ohnehin „aktualisiert“ werden muss.

Großen Widerstand gegen die Pläne von Rot-Grün dürfte es nicht geben. „Die Besetzung der Ausschüsse muss das Ergebnis der Wahlen widerspiegeln“, sagt Roland Mitschke (CDU). „Wir wollen ernsthaft für die Stadt arbeiten und nicht zur Selbstbefriedigung.“

Damit vor und in der regulär geplanten Ratssitzung am 25. September bereits richtig gearbeitet werden kann, denkt Rot-Grün nun darüber nach, eine zusätzliche Sitzung für die Wahl der Ausschüsse anzusetzen. Reinirkens: „Es spricht viel dafür. Mit Blick auf Ferien und Urlaubszeit muss aber auf jeden Fall sichergestellt sein, dass eine große Mehrheit des Rates teilnehmen kann.“