Politik

Bürgersprechstunde I

Zu ihrer Bürgersprechstunde lädt die SPD-Landtagsabgeordnete und Präsidentin des nordrhein-westfälischen Landtags, Carina Gödecke, am Freitag, 19. September, von 10 bis 11.30 Uhr ins Falkenheim, Akademiestraße 69, ein. Mit dabei sein wird auch SPD-Ratsmitglied Johannes Scholz-Wittek. Anmeldung: 0234/923 07 56 oder wahlkreisbuero-goedecke@landtag.nrw.de

Entwässerungsprobleme

Nachdem Starkregenfälle in jüngster Vergangenheit auch in Bochum große Schäden angerichtet haben, möchte sich die CDU-Fraktion im Rat einen Überblick über die Gesamtsituation des städtischen Kanalnetzes verschaffen. Vor allem möchte sie erfahren, ob es im Stadtgebiet Brennpunkte gibt, an denen sich die Überschwemmungen häufen und welche Maßnahmen die Verwaltung dagegen einleitet.

Kein Hundeschwimmen

Für eine ganzjährige strikte Trennung von Mensch und Tier in Freibädern spricht sich die Soziale Liste im Rat aus. Kritik übt sie an der Bezirksvertretung Wattenscheid, da diese ein Hundeschwimmen am 20./21. September im Wellenfreibad Südfeldmark genehmigt hat. Aus hygienischen Gründen und aus psychologischer Rücksichtnahme sei das Hundeschwimmen „schwer zu akzeptieren“.

Bürgersprechstunde II

Zur Bürgersprechstunde lädt die Bundestagsabgeordnete Ingrid Fischbach (CDU) am Mittwoch, 17. September, zwischen 16 und 17 Uhr in das Restaurant „Zur alten Zeit“, Birkhunweg 15, ein. Wer Rat suche oder Informationen zu aktuellen politischen Themen wünsche, sei ebenso willkommen wie Bürger, die Anregungen geben wollen.

AfD kritisiert Kämmerer Busch

Kritik übt die AfD-Ratsfraktion an Kämmerer Manfred Busch. Sie bezeichnet die Fremdwährungskredite Bochums als „Fremdwährungsspekulationen“, die vom Bund der Steuerzahler kritisiert worden seien.

FDP/UWG fragt nach Plan B

Klärung in Sachen Fremdwährungsgeschäfte fordert die FDP-/UWG-Ratsfraktion. Fraktions-Chef Karl-Heinz Sekowsky weist darauf hin, dass die für 150 Millionen Euro aufgenommenen Kredite in Schweizer Franken (220 Millionen) heute mit 180 Millionen Euro abgelöst werden müssten. Seine Fraktion wolle in der nächsten Ratssitzung erfahren, wann die erste Rückzahlungsrate fällig ist und ob es einen Plan B gibt, sollte sich das Kursverhältnis von Franken und Euro nicht erholen.

 
 

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