SPD, CDU und Grüne wollen Ruhrgebiet stärken

Holger Dumke

Im Ruhrgebiet.  Gut möglich, dass die Bürger im Ruhrgebiet zur Kommunalwahl 2014 einen Stimmzettel mehr erhalten – den für die Wahl des „Ruhrparlaments“. In einem gemeinsam formulierten Positionspapier machen sich die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen im Regionalverband Ruhr (RVR) für eine Direktwahl stark. Gleichzeitig plädieren sie dafür, den Verband für neue Aufgaben zu öffnen.

Ein gemeinsames Katasterwesen? Bewerbungen wie die zur „grünen Hauptstadt“? Hier soll der RVR seinen elf Großstädten und vier Landkreisen Arbeit abnehmen dürfen. Und er soll sich - genau wie derzeit die Kommunen - wirtschaftlich betätigen dürfen. „Die Kartografie wird beim RVR hervorragend gemacht. Durch den Verzicht auf eigene Katasterämter können die Städte Personal sparen“, sagt Börje Wichert, Vorsitzender der Ruhr-Grünen, gegenüber der NRZ. Aufgaben ließen sich gemeinsam besser schultern – „das Rad muss auch im Ruhrgebiet nicht jeder neu erfinden.“

Moderator, Planer, Vernetzer: Die drei Parteien wollen den RVR als „regionale Klammer “ stärken. Der Verband soll bei der Verkehrs- und Infrastrukturplanung mitwirken sowie bei der Energie- und Abfallpolitik mitreden können. Er soll das Bemühen um Fördergelder koordinieren. Aufgewertet werden soll die Verbandsspitze, auch finanziell. Die Autoren plädieren, diese „auf Augenhöhe mit den Hauptverwaltungsbeamten“ im Ruhrgebiet zu besolden. Beispiel: Verbandsdirektorin. Verglichen mit Oberhausens Rathauschef Klaus Wehling würde Karola Geiß-Netthöfel dann eine Besoldung von etwa 9000 Euro erhalten (Gruppe B9) - 400 Euro mehr als bisher.

Adressat des Papiers ist die Landespolitik. Sie entscheidet, was der RVR künftig darf. Dem Vernehmen nach beginnen die Fraktionen im Landtag in diesen Wochen mit den Beratungen zum neuen RVR-Gesetz. „Ein gutes Zeichen“, nennt es Ruhr-SPD-Sprecher Frank Bara­nowski, dass sich drei RVR-Fraktionen auf Positionen geeinigt haben. „Von einem wichtigen Schritt“ sprach Oliver Wittke (CDU). Er forderte: „Nun ist ein schneller Landtagsbeschluss erforderlich.“