Im Ruhrgebiet. 

Der Regionalverband Ruhr (RVR) steht vor einer absurden Situation. 10 500 Stimmen hat die rechtspopulistische Minipartei UBP bei der Kommunalwahl am 25. Mai im Kreis Recklinghausen auf sich vereinigt; einen Vertreter dieser Partei schickt der Kreistag in die Verbandsversammlung, das wichtigste RVR-Gremium. Weil aber diese das Ergebnis der Kommunalwahl ruhrgebietsweit widerspiegeln muss und die großen Parteien ruhrgebietsweit viel, viel mehr Stimmen erzielten als die kleine UBP, stehen ihnen Ausgleichsmandate zu – und zwar eine Menge. Ersten Berechnungen zufolge würde die Verbandsversammlung von derzeit 71 auf 140 bis sogar mehr als 160 Mandate aufgebläht.

Die Kosten für den parlamentarischen Betrieb würden explodieren. Statt 450 000 wären 900 000 Euro an Aufwandsentschädigungen fällig. Die Fraktionsaufwendungen (derzeit 600 000 Euro) würden sich wohl verdoppeln. Zudem kann der Saal im RVR-Gebäude eine solche Riesenversammlung nicht aufnehmen. „Eine geregelte politische Arbeit wäre so gar nicht möglicht“, meint Martina Schmück-Glock. Fraktionschefin der SPD beim RVR. Gegenüber Steuerzahler und Kommunen seien die Mehrkosten „nicht darstellbar“.

Greift Innenminister ein?

Und nun? Beim RVR ist man derzeit noch einigermaßen ratlos. Bis Ende nächster Woche sollen alle Kommunen ihre Vertreter benannt haben, dann dürfte etwas klarer sein, wie viel Ausgleichsmandate fällig sind. Eine Hoffnung: Der Innenminister greift ein, nimmt eine Prüfung vor und beschränkt – sofern möglich – die Zahl der Mandate. Bis 26. September muss eine Lösung her, dann soll sich die RVR-Verbandsversammlung konstituieren.