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NRW: Neuer Landtag tagt – und entscheidet sofort über satte Diäten-Erhöhungen

NRW: Neuer Landtag tagt – und entscheidet sofort über satte Diäten-Erhöhungen

Landtag NRW: Hier werden die Entscheidungen getroffen

In Düsseldorf liegt das politische Machtzentrum von Nordrhein-Westfalen. Doch seit wann ist das so und wie viele Politiker sitzen eigentlich im Landtag.

NRW hat einen neuen Landtag gewählt. Und die Abgeordneten sprechen bei ihrer ersten Sitzung gleich über Geld.

Dabei geht es um die Erhöhung der Diäten, die den Abgeordneten monatlich ausgezahlt werden. Wie der Landtag NRW darüber entscheiden wird, dürfte jetzt schon äußerst klar sein.

NRW-Landtag sitzt erstmals zusammen – und gleich geht’s ums eigene Geld

Abgeordnete des Landtags erhalten für ihre Arbeit kein Gehalt wie der normale Arbeitnehmer, sondern eine monatliche Aufwandsentschädigung: die Diät.

Bei der ersten Sitzung am 1. Juni will der Landtag nun darüber entscheiden, ob der Betrag erhöht werden soll.

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Das ist das Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW):

  • ist das bevölkerungsreichste Bundesland mit 17.947.221 Einwohnern (Stand: Dezember 2019)
  • Landeshauptstadt Düsseldorf, größte Stadt Köln
  • seit 1949 ein Bundesland der Bundesrepublik Deutschland
  • Ministerpräsident ist Hendrik Wüst (CDU), Regierungsparteien sind CDU und FDP, nach der Landtagswahl 2022 jedoch zeichnet sich zum ersten Mal in der Geschichte des Bundeslandes eine schwarz-grüne Landesregierung ab

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In einer Vorlage ist von einer Anhebung der Bezüge um etwa 237 Euro auf knapp 9.840 Euro die Rede. Auch der Beitrag zur Finanzierung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung sollen 3,5 Prozent dazukommen auf circa 2.540 Euro. Die Änderung würde bei Zustimmung der Abgeordneten ab dem 1. Juli greifen.

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Eine formale Abstimmung über die jährlichen Anpassungen gab es zuletzt jeweils nur zu Beginn einer jeden Wahlperiode. Demnächst könnte das Verfahren jedoch voll automatisch mit der Unterrichtung über die neuen Zahlen laufen, sollte der Landtag einwilligen. (dpa/mbo)

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