Alarm beim Wohngeld! Anfang des Jahres 2023 wird es chaotisch in den Wohngeldstellen der Behörden. Antragssteller müssen sich auf lange Bearbeitungszeiten einrichten. Dabei will die Ampel mit der Reform deutlich mehr Menschen helfen. Die Bedürftigen könnten nun auf der Strecke bleiben.
Die zuständige Bauministerin Klara Geywitz räumte mittlerweile ein, dass sich die Auszahlung wochenlang verzögern könne. „Es ist anzunehmen, dass die Bearbeitungszeit stärker steigt“, so die Sozialdemokratin. Doch es könnte noch heftiger kommen – möglicherweise sogar auch für jetzige Bezieher!
Desaster beim Wohngeld droht: Ämterchaos unabwendbar?
Gegenüber der „Bild“-Zeitung spricht Geywitz davon, dass Menschen, die einen neuen Antrag im Januar stellen, mit einer Auszahlung erst ab März rechnen können. Der Grund: Die zu erwartende Antragsflut! Rückwirkend werde dann auch das Geld für Januar und Februar ausbezahlt. Doch manche Experten rechnen mit noch heftigeren Wartezeiten und Problemen.
Der Bundesverband der Verbraucherzentrale warnte bereits vor einer Überlastung der Ämter: „Da droht zum Jahresanfang ein Ämterchaos, sodass Menschen wochen- oder sogar monatelang auf die Bearbeitung und Auszahlung warten müssten“, so Verbandschefin Ramona Pop gegenüber der „Welt“. Auch DGB-Vorstand Stefan Körzell bemängelte aus Gewerkschaftssicht: „Ohne mehr Personal in den Wohngeldstellen wird es nicht funktionieren, künftig zusätzliche Anträge schnell zu bearbeiten.“
Wohngeld-Auszahlung sogar erst im Juni?
Aus der CDU kommen noch drängendere Alarmrufe. NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach geht davon aus, dass die Antragssteller bis zu einem halben Jahr auf ihr Wohngeld warten müssen. Gegenüber „The Pioneer“ sagte die Landesministerin: „Die Wohngeldreform ist in der Kürze der Zeit in den Verwaltungen vor Ort nicht umsetzbar: Es fehlt massenhaft Personal zur Umsetzung dieser Reform – das zahlen die Kommunen übrigens selbst.“ Die IT müsse umprogrammiert werden, um die Anträge überhaupt bearbeiten zu können. „Das dauert zwischen vier bis sechs Monate in den Bundesländern.“
Mehr Infos zum Wohngeld:
- Das Wohngeld auf soll durchschnittlich 370 Euro steigen
- Das wären im Schnitt 190 Euro mehr als bislang.
- Zudem soll der Kreis der Berechtigten deutlich erweitert werden.
- Aktuell beziehen rund 600.000 Haushalte Wohngeld, künftig sollen es bis zu zwei Millionen sein.
- Nicht antragsberechtigt sind Bezieher von Hartz 4 (ALG II) und Bafög.
- Die Reform muss noch durch den Bundestag.
Auch Folgeanträge von jetzigen Wohngeld-Beziehern betroffen?
Der Deutsche Städtetag sieht das ähnlich und befürchtet einen „Kollaps des Wohngeld-Systems“. In einem Papier des Städtetages steht laut „Bild“: „Sollten die IT-Fachverfahren in den Ländern zum Inkrafttreten nicht verlässlich lauffähig sein, können in den ersten Wochen bis Monaten des Jahres 2023 gar keine Wohngeldanträge durch die Wohngeldbehörden beschieden werden. Weder Folgeanträge von Empfängern vor der Reform noch Neuanträge ab Inkrafttreten der Reform.“
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Die CDU-Bundestagsabgeordnete Anne König prophezeit daher bereits gegenüber der „Bild“: „Die Ampel produziert beim Wohngeld gerade ein Desaster mit Ansage. Im Januar werden verzweifelte Antragsteller auf eine heillos überforderte Verwaltung treffen, die ihnen nicht helfen kann.“