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Wie Gabriel die SPD erneuern will

Der SPD Vorsitzende Sigmar Gabriel--543x199.jpg

Berlin. 

Über seine Partei redet Sigmar Gabriel illusionslos. „Die SPD“, sagt der Chef, „ist keine Regierung im Wartestand.“ Sie wurde brutal abgewählt. Auf einer Klausur bereitet die Führung den (Neu-)Start ins Jahr 2010 vor. Ein Überblick über zentrale Themen und über die Strategie.

Wie die CDU berät sich auch die SPD mit Demoskopen, konkret: mit Infratest/Dimap. Die Analyse zeigt, dass die Partei bei der Wahl am 27. September an alle verloren hat. Aber um zwei Gruppen bemüht man sich besonders: Um Nichtwähler und Anhänger der Linkspartei. Oft genug sind es frühere Sozialdemokraten. Es lohnt sich, auch um spezielle Gruppen zu kämpfen. So ist es kein Zufall, dass sich im Willy-Brandt-Haus wieder eine Art „Online-Beirat“ – und sogar mit Szene-Größen wie Blogger Sascha Lobo – bilden soll. Der Achtungserfolg der „Piratenpartei“ zeigt Wirkung.

Stil, Ansprache und Um­gang miteinander sollen sich ändern. Betrachtet man die Politik als „Führen und Sammeln“, hat die SPD als Regierungspartei stramm geführt, bisweilen auch harsch („Basta“). Nun, in der Opposition, sammelt man sich. Die Mitglieder sollen schneller und besser informiert und systematisch zu Themen befragt werden. Es ist, als wenn man einer Partei das Laufen neu beibringen würde. Sie soll – von unten nach oben – aus sich heraus Politik generieren.

Zukunftswerkstätten geplant

In „Zukunftswerkstätten“ will die Führung ihre Positionen mit den Mitgliedern, mit Experten und auch mit Menschen diskutieren, die nicht einmal in der Partei sind. Das guckt sich Gabriel von den französischen Sozialisten ab. Denkbar wären gar Urwahlen über Kandidaten. Raus aus den Hinterzimmern! „Die Mitglieder sind unser Kapital“, beteuert SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Geplant sind fünf „Zukunftswerkstätten“ zu Arbeit und Soziales, Ökonomie und Wirtschaft, Kinder und Familie, Aufstieg und Integration, Demokratie und Beteiligung. Gabriel spricht vom Konzept einer „atmenden Partei“. Da der Mann zur Selbstironie fähig ist, fügt er bereitwillig hinzu: „Zur Zeit atmen wir mehr aus.“

Der Führung ist klar, dass man nicht um Korrekturen an der Hartz-Reform und vor allem an der „Rente mit 67“ herumkommt. Es sind die Reizvokabeln der SPD-Klientel. Viele Vorschläge sind im Raum. Die hessischen Sozialdemokraten setzen zum Beispiel beim ALG I an. Alle Vorschläge sollen im ersten Halbjahr beraten und im Herbst einem Parteitag vorgelegt werden. Keine Schnellschüsse, bitte!

„Die Mitglieder sind unser Kapital“

Es gibt Bereiche, die sich für die Basisdemokratie wenig eignen. Dazu gehört der Afghanistan-Einsatz. Da ist die Position vorgeprägt: kein Sofortabzug. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, ehemals Außenminister, achtet auf Kontinuität; dass ein breiter Konsens möglich bleibt; dass differenziert wird. Vor der internationalen Afghanistan-Konferenz am 28. Januar in London wird die SPD am Freitag Experten anhören und sich ein paar Tage später mit Alt-Kanzler Helmut Schmidt beraten.

Gabriel und Steinmeier spielen mit verteilten Rollen und haben unterschiedliche Temperamente. Gabriel gibt den Haudrauf in der Opposition, Steinmeier eher die Regierung im Wartestand ab. Viele in Berlin rechnen damit, dass sie sich früher oder später in die Quere kommen werden. Nahles, die sich sehr auf den Apparat konzentriert und sich öffentlich zurücknimmt, wäre vielleicht die lachende Dritte…

Für das Selbstwertgefühl der SPD und ihre Mobilisierung für die NRW-Wahl am 9. Mai ist der Blick auf die Konkurrenz die beste Kur. Union und FDP streiten über die Steuerpolitik, derweil bei den Linken ein Machtkampf tobt. „Wir in der SPD wissen“, spöttelt Gabriel, „wozu Lafontaine fähig ist.“