Walter-Borjans erklärt NRWs Milliardenfund

Theo Schumacher
Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) erklärt, wo die 1,3 Milliarden herkommen. Etwa aus Verzögerungen beim U-Bahn-Bau. Dennoch fürchten Koalitionäre, dass die Finanzpolitik zum Sorgenkind von Rot-Grün wird.

Düsseldorf.  Die Kommentarlage war miserabel und Norbert Walter-Borjans womöglich froh, dass er einen Termin im Aufsichtsrat der WestLB hatte. In der Landesbank lauern erhebliche Milliarden-Risiken für den NRW-Haushalt, doch das ist ein anderes Thema. Gestern morgen wirkte beim Finanzminister jene Botschaft nach, die zum Befreiungsschlag hatte werden sollen, aber zum Bumerang wurde: das Land hat plötzlich 1,3 Milliarden Euro mehr in der Kasse. Im WAZ-Gespräch verteidigte sich Walter-Borjans: Erst im Januar würden die Finanzdaten für das abgelaufene Jahr bekannt. „Viele Rechnungen werden erst ganz am Ende des Jahres gestellt oder bezahlt“, sagte er.

Dass 960 Millionen Euro Minderausgaben im Haushalt 2010 „gefunden“ worden seien, lässt Walter-Borjans nicht gelten. „Wolfgang Schäuble hätte demnach 40 Milliarden gefunden“, verweist er auf den Bundesfinanzminister. Auch die Kassenchefs anderer Bundesländer hätten über Verbesserungen berichtet, sagt er, weil die Wirtschaft sich schneller erhole als erwartet.

Intern sprach man von einer Kommunikationspanne

Dass Walter-Borjans, der am 15. Februar vor dem Verfassungsgericht die Schuldenbilanz im Etat erklären muss, am Dienstag seinen vorläufigen Haushaltsabschluss für 2010 öffentlich machte, war mit Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) und den Grünen abgestimmt. Als „Kommunikationspanne“ wertete man gestern intern, dass er nicht konkret benannt hatte, wo Geld eingespart worden sei. Der WAZ zählte er die Blöcke auf: weniger Personalkosten, weniger Steinkohlehilfen aufgrund steigender Energiepreise, geringere Bürgschaftsausfälle oder verzögerte Projekte, etwa beim U-Bahn-Bau in einigen Städten.

Über die insgesamt positive Tendenz habe er das Verfassungsgericht bereits am vorletzten Montag unterrichtet, so der Minister. „Weil man aber nicht weiß, welche Brocken ganz zum Schluss kommen, zieht man erst nach dem Jahreswechsel einen Strich drunter“, sagte er. Die CDU argwöhnt, Walter-Borjans habe dem Parlament Informationen vorenthalten. Fraktionschef Karl-Josef Laumann bezog sich auf den Berliner Tagesspiegel, wo bereits am 20. Januar von einem um 1,4 Milliarden Euro verbesserten Haushaltsabschluss die Rede war.

Grüne stellen sich hinter ihn

Dass CDU-Landeschef Norbert Röttgen seinen Rücktritt fordert, nimmt der Finanzminister demonstrativ gelassen. „Da hat Herr Röttgen tatsächlich mal was zu NRW gesagt“, meinte er. Auch die Grünen stellten sich vor den SPD-Minister. „Er ist völlig korrekt vorgegangen“, so Fraktionschef Reiner Priggen zur WAZ. Insgesamt gehe es bei der „Inventur“ im Haushalt um 2500 Einzeltitel, und Details werde Walter-Borjans nachliefern.

Doch obwohl der Minister bei seinem Bericht vor den Fraktionen von SPD und Grünen keine Kritik zu hören bekam, sorgt man sich dort, dass die Finanzpolitik zum wunden Punkt der Koalition wird. „Das wirkt nach“, orakelt man in der SPD-Fraktion. Ohnehin steht die Regierung Kraft mit ihrem milliardenschweren Credo der „vorsorgenden Sozialpolitik“ in der Kritik – nicht zuletzt, weil sie die angekündigten Gutachten, die ihren Kurs untermauern sollen, bisher nicht vorgelegt hat.

Das zusätzliche Geld stört die Strategie

Auch strategisch droht Rot-Grün ein Dilemma. Zwar freut Walter-Borjans, dass nach der jüngsten Rechnung trotz der Risikovorsorge für die WestLB die Kreditaufnahme für 2010 auf 7,1 Milliarden Euro sinkt („das ist doch auch etwas“), aber für 2011 hat er bereits 7,8 Milliarden Euro neue Schulden eingeplant. Um also – nicht zuletzt mit Blick auf die nächsten Wahlen – von Jahr zu Jahr immer weniger Schulden machen zu können, bleibt der Koalition nur ein Ausweg: Sie muss in diesem Jahr stärker konsolidieren.