Redner-Schlacht im deutschen Parlament: Die Debatte um die Wahlrechtsreform geht hoch her! Die Linkspartei fürchtet nach dem Gesetz der Ampel künftig nicht mehr einzuziehen. Die CSU sieht ihre Existenz ebenfalls bedroht. Im Bundestag fliegen die Fetzen!
In seltener Eintracht stellen sich Politiker CSU und Linkspartei gemeinsam gegen die Ampel-Pläne. Auf der Seite der Regierungsfraktion ist es vor allem FDP-Mann Konstantin Kuhle, der zum Gegenschlag ausholt.
Wahlrechtsreform: Linkspartei-Sprecher vergleicht Ampel mit Trump
Die Linkspartei wäre nach der neuen Gesetzgebung nicht mehr im Parlament vertreten, weil sie weniger als 5 Prozentpunkte holte. Die drei Gewinner in den Wahlkreisen, und damit die sogenannte „Grundmandatsklausel“, rettete die Partei 2021. Doch diese Klausel soll es bei der nächsten Bundestagwahl wegfallen. Das hat die Ampel-Mehrheit nun beschlossen.
Jan Korte, der Parlamentarische Geschäftsführer der Linkspartei, empört sich über einen „der größten Anschläge seit Jahrzehnte“ auf die deutsche Demokratie. Lediglich mit einem Änderungsantrag, „also hier hingerotzt“, wolle die Ampel „zwei Oppositionsparteien aus dem Bundestag politisch eliminieren“, redet Korte sich in Rage. Das sei „vergleichbar mit den Tricksereien der Trump-Republikaner“.
CSU empört über Wahlrechtsreform: „Bewusste Manipulation“
Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erregt sich ebenfalls am Rednerpult. Er spricht angesichts der Wahlrechtsreform von einem „Akt der Respektlosigkeit gegenüber den Wählerrinnen und Wählern, gegenüber der Opposition und der Demokratie an sich“. Die Ampel wolle „das Existenzrecht der CSU in Frage stellen“ und den eigenen Machtanspruch zementieren. Dies sei eine „bewusste Manipulation des Wahlrechts zugunsten der Ampelfraktionen“, die juristisch und politisch großen Schaden anrichte.
Auf Seiten der Ampel setzt Konstantin Kuhle zum Gegenangriff an. „Die CSU macht aus jeder Diskussion, um die Verkleinerung des deutschen Bundestages eine Diskussion über die CSU. Aber ich will ihnen eines sagen: Sie müssen damit klarkommen, dass es auf der Welt und in diesem Land auch mal einen einzigen Tag gibt, an dem es nicht um die CSU geht, sondern um dieses Land.“
Dann gibt er den Christsozialen die Schuld für die verfahrene Situation und den Alleingang der Ampel bei der Reform: „Die CSU hat Norbert Lammert die Wahlrechtsreform versaut. Die CSU hat Wolfgang Schäuble die Wahlrechtsreform versaut. Die CSU wird nicht die Wahlrechtsreform der Ampel versauen. Das lassen wir nicht zu.“
Jetzt muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden
Letztlich stimmt die Ampel-Mehrheit am Freitag dem Gesetz zu. Damit verkleinert sich der Bundestag zur nächsten Wahl auf 630 Abgeordnete. CDU/CSU und Linke kündigen an, nach Karlsruhe vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, um die Reform noch zu stoppen.