Vorläufige Entwarnung für klamme Städte im Ruhrgebiet

Düsseldorf..  Im Konflikt um drohende Millionen-Kürzungen vor allem für Städte im Ruhrgebiet gibt NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) erst einmal Entwarnung. „Für 2014 wird das keine Rolle spielen“, sagte er der NRZ. Viele Kommunen mit hohen Arbeitslosenquoten sind alarmiert, weil sie nach einem Gutachten erheblich weniger Geld erhalten sollen. „Wir kriegen das nicht mehr ins Gesetz eingearbeitet“, versucht Jäger mit Blick auf das kommende Jahr zu beruhigen.

Derzeit wird die von ihm in Auftrag gegebene Studie bei den kommunalen Spitzenverbänden ausgewertet. Doch über die Auswirkungen wird in den Rathäusern längst heftig gestritten. Denn die Finanzexperten des FiFo-Ins-tituts der Uni Köln schlagen dem Land vor, die Soziallasten-Erstattung für Hartz-IV-Familien deutlich abzusenken. Für Freitag fordert die CDU dazu einen Bericht im Kommunalausschuss des Landtags.

Stärkungspakt würdead absurdum geführt

Für zusätzliche Unruhe sorgt eine interne Berechnung des Bochumer Kämmerers Manfred Busch (Grüne), die allseits als realistisch eingeschätzt wird. Danach würden allein die Kommunen im sogenannten „Stärkungspakt“, die eigentlich mit Landeshilfe aus ihrer Schuldenspirale befreit werden sollen, jährlich 167 Millionen Euro verlieren. Das entspricht der Hälfte ihrer Gesamtförderung.

„Wenn die Stellschrauben im Gesetz so verändert werden, wie es das Gutachten vorschlägt, wird der Stärkungspakt ad absurdum geführt“, so der Gelsenkirchener SPD-Abgeordnete Markus Töns zur NRZ. Nach der Busch-Analyse wäre Gelsenkirchen mit einem Minus von 101 Euro pro Kopf am schärfsten betroffen. Drastische Ausfälle müsste auch Duisburg mit jährlich 37,1 Millionen Euro hinnehmen. Essen hätten Einbußen von 30,6 und Oberhausen von 11,5 Millionen Euro. Dagegen würden Düsseldorf, Münster oder Bonn mehr kassieren.

Oberhausens Kämmerer Apostolos Tsalastras (SPD) befürchtet „katastrophale Folgen“ für Städte mit geringem Steueraufkommen. Der Rat in Oberhausen hat gegen das Gutachten eine Resolution beschlossen. Aus Sicht der CDU hat es die Landesregierung versäumt, den Stärkungspakt mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) abzustimmen. Die CDU verlangt eine Gesamtreform der Kommunalfinanzen in NRW.

Darauf drängen auch die 80 meist ländlichen Gemeinden, die beim Verfassungsgericht gegen das GFG klagen. Sie werfen der Koalition vor, Revierstädte würden bei der Geldverteilung bevorzugt.

 
 

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