USA fordern von Deutschland militärisches Engagement in Libyen

Einen Tag nach Merkels Besuch in Washington hat US-Verteidigungsminister Gates Deutschland zu militärischer Beteiligung im Libyen-Krieg aufgefordert. Konkret gehe es um die Bereitstellung von Kampfjets für den Einsatz gegen das Regime Gaddafis.

Brüssel. Nur einen Tag nach dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Washington haben die USA Deutschland direkt zu einer militärischen Beteiligung im Libyen-Krieg aufgefordert.

„Deutschland sollte etwas machen“, sagte US-Verteidigungsminister Robert Gates am Mittwoch auf einem Nato-Ressortcheftreffen in Brüssel, wie aus amerikanischen Delegationskreisen verlautete. Konkret gehe es Gates um die Bereitstellung von Kampfjets für den Einsatz gegen das Regime Muammar al Gaddafis, verlautete aus Diplomatenkreisen.

„Wir sind nicht dabei, und so bleibt es“

Die Forderung von Gates kam überraschend und wurde von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière umgehend zurückgewiesen. „Wir sind in diesem Fall militärisch nicht dabei, und so bleibt es“, sagte er. Allerdings sei Berlin bereit, Verantwortung für den Wiederaufbau nach dem Abtritt Gaddafis zu übernehmen. Dies hatte Merkel auch schon am Dienstag gegenüber US-Präsident Barack Obama zugesichert.

De Maizière konkretisierte, denkbar sei deutsche Hilfe beim Aufbau von Institutionen, bei der Ausbildung von Sicherheitskräften und bei der Infrastruktur. Allerdings werde dies „unter dem Schirm“ der Vereinten Nationen oder der EU geschehen. Ob sich Deutschland in der Zeit nach Gaddafi auch militärisch beteiligen würde, ließ der Minister offen. „Ob es ein Mandat der UN gibt, etwas abzusichern, das wird man sehen.“

Ruf nach Lastenteilung trifft auf taube Ohren

Vor Gates hatte bereits Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen den Druck auf die Nationen erhöht, die sich bislang nicht an der Operation „Unified Protector“ beteiligen. Die Last müsse breiter aufgeteilt werden, sagte er, und forderte ebenfalls mehr Flugzeuge an. Es sei „der Kern der Allianz“, dass die Länder, die die erforderlichen Fähigkeiten hätten, diese auch bereitstellten.

Bislang machen nur neun Nato-Verbündete bei den Angriffen gegen Gaddafis Truppen mit, die Hauptlast tragen Frankreich, Großbritannien und die USA. Gates nannte am Mittwoch Deutschland und Polen in einem Atemzug. Auch Spanien, die Niederlande und die Türkei „müssten mehr tun“, sagte er den Delegationsangaben zufolge. Konkrete Zusagen gab es aber nicht. Immerhin bekannten sich alle 28 Nato-Verbündeten in Brüssel geschlossen zu dem Einsatz gegen Gaddafi. (dapd)