Ukraine-News: Selenskyi bestätigt erste Evakuierungen aus Mariupol-Stahlwerk ++ Melnyk: „Der dritte Weltkrieg hat bereits begonnen“

Scholz begrüßt Bundestags-Votum zu schweren Waffen für Ukraine

Scholz begrüßt Bundestags-Votum zu schweren Waffen für Ukraine

Bei seinem Besuch in Japan hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das deutliche Votum des Bundestags für die Lieferung auch schwerer Waffen an die Ukraine begrüßt. Die Regierung in Tokio steht mit dem Westen für eine harte Haltung gegenüber Russland.

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Seit über zwei Monaten überschattet der Ukraine-Krieg die Nachrichten in ganz Europa. Ein Waffenstillstand ist weiterhin nicht abzusehen. In diesem News-Blog halten wir dich auf dem Laufenden.

Ukraine-News:

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1. Mai 2022

18.31 Uhr: Etwa hundert Menschen aus Stahlwerk in Mariupol evakuiert

Nach mehreren gescheiterten Evakuierungsversuchen haben am Wochenende erstmals dutzende Zivilisten das heftig umkämpfte Asow-Stahlwerk im südukrainischen Mariupol verlassen können. Etwa hundert Menschen waren am Sonntag auf dem Weg nach Saporischschja, wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf Twitter schrieb.

„Die Evakuierung von Zivilisten von Asow-Stahl hat begonnen“, schrieb Selenskyj. Die erste Gruppe von etwa hundert Menschen werde am Montag im 220 Kilometer entfernten Saporischschja empfangen.

14.00 Uhr: Scholz sagt Ukraine bei 1.-Mai-Kundgebung weiter Hilfe zu

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt. In seiner Rede auf der Mai-Kundgebung zum Tag der Arbeit am Sonntag in Düsseldorf sicherte er zugleich zu, die Bundesregierung halte an ihren sozialen und klimapolitischen Zielen fest. Sein Auftritt wurde von Trillerpfeifen und lautstarken Sprechchören begleitet, in denen er als „Kriegstreiber“ und „Lügner“ bezeichnet wurde.

Den russischen Präsidenten Putin forderte Scholz auf, den Krieg umgehend zu beenden. Deutschland werde die Ukraine gegen den „imperialistischen Angriff“ weiter unterstützen. „Wir werden nicht zulassen, dass Grenzen mit Gewalt verschoben werden“, sagte der Bundeskanzler. Dazu seien auch Waffenlieferungen notwendig. Wer von der Ukraine fordere, sich ohne Waffen zu verteidigen, sei „zynisch“. Scholz warnte vor Folgeschäden des Krieges auf der ganzen Welt, vor allem vor Hungernöten in ärmeren Ländern. Ihnen sicherte er deutsche Hilfe zu.

Zuvor hatte der NRW-Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG), Mohamed Boudih, eine Bundestagsdebatte über die Erhöhung der Militärausgaben angemahnt. 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr müssten demokratisch legitimiert werden, forderte der Gewerkschafter.

Scholz bekräftigte gegen den Lärm von Protestrufen und Trillerpfeifen, dass die Bundesregierung ihre vor Beginn des Ukraine-Krieges gesteckten Ziele beibehalte. Deutschland werde beweisen, dass ein Industrieland CO2-neutral arbeiten könne. Arbeiterinnen und Arbeiter unterstützten die Regierung bei diesem Ziel. „Sie wollen dabei sein, wenn die neue Zeit beginnt“, sagte der Kanzler. Die sozialpolitischen Ziele würden ebenfalls beibehalten und zudem Familien mit Sofortzahlungen gegen Härten durch die steigenden Preise geschützt. Der Mindestlohn werde, wie beschlossen, auf zwölf Euro angesetzt.

13.50 Uhr: Deutschlands Energieabhängigkeit von Russland schreitet mit großen Schritten voran

Deutschland ist nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dabei, seine Energieabhängigkeit von Russland in hohem Tempo zu verringern und die Energieversorgung auf eine breitere Basis zu stellen. „Die Abhängigkeit beim Öl sinkt auf zwölf Prozent; bei Steinkohle sind wir bei etwa acht Prozent und bei Gas bei etwa 35 Prozent“, erklärte Habeck zu dem am Sonntag vorgelegten zweiten Fortschrittsbericht Energiesicherheit.

Alle Schritte verlangten „eine enorme gemeinsame Kraftanstrengung aller Akteure und sie bedeuten auch Kosten, die sowohl die Wirtschaft wie auch die Verbraucher spüren“, so der Minister. „Aber sie sind notwendig, wenn wir nicht länger von Russland erpressbar sein wollen.“

13.45 Uhr: Russische Eisenbahnbrücke nahe Grenze zu Ukraine teils eingestürzt

Im westrussischen Gebiet Kursk nahe der Grenze zur Ukraine ist eine Eisenbahnbrücke teilweise eingestürzt. Derzeit ermittelten Spezialisten die Ursache, schrieb Gouverneur Roman Starowoit am Sonntag im Nachrichtenkanal Telegram. Es sei niemand verletzt worden. Der Kreis Sudscha, in dem die Brücke die gleichnamige Stadt mit dem Ort Sosnowy Bor verbindet, grenzt an das nordostukrainische Gebiet Sumy, aus dem sich die russischen Streitkräfte zurückgezogen hatten. Ob es einen Zusammenhang mit dem Krieg im Nachbarland gibt, war zunächst unklar. Zuletzt hatte Russland der Ukraine wiederholt Angriffe auf sein Territorium vorgeworfen. Im Gebiet Kursk gilt erhöhte Warnstufe wegen „Terrorgefahr“.

12.45 Uhr: BKA soll Merz „ausdrücklich“ von Kiew-Reise abgeraten haben

Das Bundeskriminalamt (BKA) soll nach „Tagesspiegel“-Informationen CDU-Chef Friedrich Merz von seiner geplanten Reise in die Ukraine „ausdrücklich“ abgeraten haben. Er sei gebeten worden, die Reise zu verschieben, berichtete die Zeitung am Sonntag. Merz habe die Sicherheitsbehörden erst am Freitag über die Reise informiert. Das BKA soll betont haben, es brauche für eine solche Reise in das Kriegsgebiet etwas mehr Vorlauf.

Merz soll dem Bericht zufolge zudem BKA-Personenschutz abgelehnt haben. Das Bundesinnenministerium wollte sich dazu auf Anfrage der Zeitung nicht äußern, auch Merz äußerte sich dazu zunächst nicht. Auch die ihm angebotene außenpolitische Beratung soll Merz bislang abgelehnt haben.

Zuletzt hatte es während des Besuchs von UN-Generalsekretär António Guterres Raketenangriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew gegeben. Die Reise soll in der Nacht zum Dienstag stattfinden, wie der „Tagesspiegel“ weiter berichtete. In Kiew solle es womöglich ein Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj geben.

10.25 Uhr: Ukraine-Botschafter mit Schock-Aussage – „Der dritte Weltkrieg hat bereits begonnen“

Der ukrainische Jurist, Politiker und Diplomat Andrij Melnyk ist seit 2015 Botschafter der Ukraine in Deutschland. Seit Beginn des Angriffskrieges Russlands gegen sein Land hat sich der 46-Jährige in Deutschland einen Namen gemacht, denn er setzt sich wie kaum ein zweiter dafür ein, dass die Ukraine die größtmögliche Unterstützung erhält – auch oder vor allem durch Deutschland.

Die „Bild am Sonntag“ traf Melnyk in der Botschaft in Berlin. Dabei traf er eine Aussage, bei der sich vielen die Nackenhaare aufstellen dürften. Angesprochen auf die Angst vieler vor einem dritten Weltkrieg sagte der Ukraine-Botschafter: „Der dritte Weltkrieg hat bereits begonnen.“ Eine Schock-Aussage, doch seine Einordnung folgte auf dem Fuße: „Putins Angriff auf die Ukraine betrifft alle, auch die Deutschen, wenn auch noch nicht militärisch. Allen muss klar sein: Putin will eine neue imperialistische Weltordnung mit einer verkleinerten Nato, der auch Polen, Tschechien oder Slowenien nicht mehr angehören. Putin führt diesen Vernichtungskrieg gegen den kompletten Westen, gegen unser Wertesystem.“

Die Angst, durch Waffenlieferungen zur Kriegspartei zu werden, sei „völliger Quatsch“, so Melnyk weiter. Für Putin sei Deutschland längst Kriegspartei. Wer eine Ausweitung seines Kriegs verhindern wolle, müsse der Ukraine jetzt helfen, Putin in die Schranken zu weisen. „Ein Sieg Russlands in der Ukraine wäre das Schlimmste, was Deutschland passieren könnte.“

9.00 Uhr: Selenskyj spricht in Rede von 23000 getöteten Soldaten

23 000 russische Soldaten sind nach ukrainischen Angaben seit Beginn des Kriegs in der Ukraine gefallen. Außerdem seien bereits mehr als Tausend russische Panzer sowie fast 2500 andere Militärfahrzeuge zerstört worden, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Ansprache am Samstagabend. Die tatsächlichen militärischen Verluste sind schwer abzuschätzen. Moskau gesteht bislang mehr als Tausend eigene Gefallene ein und beziffert seinerseits die Zahl der gefallenen ukrainischen Kämpfer auf mehr als 23 000.

Der ukrainische Präsidentenberater Olexij Arestowytsch gab am Samstagabend nach Angaben der Agentur Unian an, dass seit bereits vier Tagen keine Truppenbewegungen aus Russland in Richtung Ukraine beobachtet wurden. Nach Russland hingegen werde „eine große Anzahl kaputter Ausrüstung, Verwundeter und Toter“ zurückgebracht.

8.45 Uhr: Kampfflugzeuge und Drohnen abgeschossen

Ukrainische Truppen haben nach eigenen Angaben zwei russische Kampfflugzeuge und mehrere Drohnen abgeschossen. Die Flugzeuge vom Typ Su-25 sowie vier der sieben abgeschossenen Drohnen seien im Osten der Ukraine getroffen worden, teilten die Luftwaffe und die Armee in der Nacht zu Sonntag auf Facebook mit. Weiterhin seien auf der von Russland kontrollierten Schlangeninsel im Schwarzen Meer drei Flugabwehrpanzer, das Flugabwehrsystem Strela-10 sowie ein Funkwagen zerstört worden, teilte das Einsatzkommando „Süd“ auf Facebook mit.

8.30 Uhr: Zivilisten aus Mariupoler Stahlwerk evakuiert

Aus dem belagerten Stahlwerk Azovstal in Mariupol sind nach Angaben des Vizekommandeurs des ukrainischen Asow-Regiments 20 Frauen und Kinder evakuiert worden. Russische Nachrichtenagenturen hatten zuvor von 25 Zivilisten geschrieben, die das Werksgelände verlassen hätten.

Nach ukrainischen Angaben sollen in den Bunkeranlagen des Stahlwerks rund 1000 Zivilisten eingeschlossen sein. Russland wiederum spricht von rund 2500 ukrainischen Kämpfern und ausländischen Söldnern, die sich dort ebenfalls verschanzt haben sollen.

07.15 Uhr: China mit ungewohnt kritischen Tönen gegenüber Russland

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat China in einem am Samstag in dortigen Staatsmedien veröffentlichten Interview um Schutzgarantien gebeten und Russland scharf kritisiert. „Die Ukraine prüft derzeit die Möglichkeit, Sicherheitsgarantien von ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats, einschließlich China, und anderen Großmächten zu erhalten“, sagte Kuleba der Nachrichtenagentur Xinhua. „Dies ist ein Zeichen unseres Respekts und Vertrauens in die Volksrepublik China.“

Peking hatte der Ukraine bereits in 2013 zugesagt, ihr beizustehen, sollte sie angegriffen oder mit Atomwaffen bedroht werden. Seit Russlands Invasion zeigte sich die chinesische Führung in der Frage aber ausweichend. Danach gefragte verwies ein Sprecher des Außenministeriums im vergangenen Monat lediglich auf „inhaltliche Beschränkungen“ und „bestimmte Bedingungen“, die sich aus einer Resolution der Vereinten Nationen für nicht atomar bewaffnete Staaten ergeben würden.

Die Regierung in Peking hat den russischen Angriff auf die Ukraine nicht offiziell verurteilt und stattdessen wiederholt den USA und der Nato vorgeworfen, Russland zu provozieren und den Konflikt durch Waffenlieferungen an die Ukraine anzuheizen. Chinesische Staatsmedien folgten bislang weitgehend der Linie Moskaus, berichteten kaum über zivile Opfer russischer Angriffe und vermieden im Einklang mit russischen Vorgaben Bezeichnungen wie „Krieg“ und „Invasion“.

Das Interview mit Kuleba enthielt nun ungewöhnlich offene Kritik an Russland. Der Ukrainer warf Moskau etwa vor, mit seiner „Invasion“ Chinas Infrastruktur-Initiative der „Neuen Seidenstraße“ und die chinesische Wirtschaft zu gefährden. „Wir glauben, dass dieser Krieg nicht im Interesse Chinas ist“, zitierte Xinhua den Außenminister weiter. „Die Situation eskaliert nicht wegen der Ukraine, sondern wir machen von unserem Recht Gebrauch, uns selbst zu verteidigen.“

30. April 2022

21.08 Uhr: Angelina Jolie besucht Kinder in Lemberg

Hollywood-Star und UN-Sonderbeauftragte Angelina Jolie (46) ist bekannt für ihr weltweites Engagement für Geflüchtete. Jetzt soll sie in der westukrainischen Stadt Lemberg („Lwiw“) gesichtet sein, wo sie Kinder und NGO's besucht.

„The Kyiv Independent“ hatte auf Twitter ein Foto von Jolie vor Ort geteilt.

20.56 Uhr: 20 Zivilisten verlassen Asow-Stahlwerk für Evakuierung

Nach ukrainischen Angaben haben 20 Zivilisten am Samstag das heftig umkämpfte Asow-Stahlwerk in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol verlassen, um in Sicherheit gebracht zu werden. Die Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, seien zu einem vereinbarten Ort gebracht worden, „und wir hoffen, dass sie nach Saporischschja in von der Ukraine kontrolliertes Gebiet gebracht werden,“ erklärte der Kommandeur des Asow-Regiments, Swjatoslaw Palamar, in einem auf Telegram veröffentlichten Video.

15.40 Uhr: Reist Merz nach Kiew?

Reist CDU-Chef Friedrich Merz am Montag nach Kiew? Das berichtet die „Bild“-Zeitung. Bundeskanzler Olaf Scholz hat selbst trotz mehrerer Forderungen noch keinen eigenen Besuch in Kiew angekündigt.

15.15 Uhr: Baerbock: „Wir müssen Dinge entscheiden, die wir uns bisher nicht vorstellen konnten“

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat an ihre Partei appelliert, den von der Bundesregierung eingeschlagenen Weg zur Unterstützung der Ukraine und der Ausrüstung der Bundeswehr mitzutragen. „In diesen Momenten, wo das Unvorstellbare doch bittere Realität geworden ist, tragen wir Verantwortung und müssen Dinge entscheiden, die wir uns bisher nicht vorstellen konnten“, sagte sie in einem Vieno-Beitrag für den Länderrat der Grünen am Samstag in Düsseldorf.

Denn es gehe „um unser Friedensprojekt Europa“, sagte Baerbock. Sie sei dankbar dafür, dass die Grünen bereit seien, Verantwortung zu übernehmen und sich nicht wegduckten. Baerbock zeigte zugleich Grenzen auf und erteilte der Errichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine eine klare Absage. „So sehr es einem das Herz zerreißt - wir müssen kühlen Kopf bewahren“, sagte die Bundesaußenministerin. Denn es gebe auch die Verantwortung dafür, „dass dieser Krieg nicht ein Krieg in ganz Europa wird“.

Baerbock verteidigte nicht nur die geplante Liefering schwerer Waffen an die Ukraine, sondern auch das vorgesehene Sondervermögen für die bessere Ausstattung der Bundeswehr. So etwas hätten die Grünen bislang nicht diskutiert. „Aber wenn sich die Welt verändert, müssen sich auch unsere politischen Antworten verändern“, sagte sie.

15.05 Uhr: Frankreich sichert Ukraine weitere Hilfe zu

Frankreichs wiedergewählter Präsident Emmanuel Macron hat dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat weitere Unterstützung zugesichert. Dabei gehe es sowohl um militärische als auch um humanitäre Hilfe, hieß es am Samstag aus dem Elyséepalast. Zudem sollen französische Experten weitere Unterstützung beim Sammeln von Beweisen und der Verfolgung von Kriegsverbrechen leisten.

Nach Angaben des Präsidialamts hat Frankreich inzwischen mehr als 615 Tonnen humanitäre Hilfsgüter geschickt, darunter medizinische Ausrüstung und Generatoren für Krankenhäuser. An schweren Waffen wurden unter anderem Panzerabwehrraketen des Typs Milan geliefert sowie die Haubitze Caesar. Nach früheren Angaben beträgt der Gesamtwert der gelieferten Militärgüter mehr als 100 Millionen Euro.

15.00 Uhr: Hafenarbeiter in Amsterdam weisen Tanker aus Russland ab

Arbeiter des Amsterdamer Hafens haben ein mit Dieselöl beladenes Tankschiff aus Russland abgewiesen. Der Tanker Sunny Liger sei vor der niederländischen Küste vor Anker gegangen, nachdem die Hafenarbeiter sich geweigert hätten, das Schiff zu entladen, berichtete der Sender NOS am Samstag. Zuvor hatten Hafenarbeiter in Schweden bereits den Tanker abgewiesen, woraufhin er Kurs auf die Niederlande nahm.

Die niederländische Gewerkschaft FNV dankte den Arbeitern für das Abweisen des Schiffs. „Mit der Ladung finanziert Russland den Krieg in der Ukraine“, es handele sich nicht bloß um schmutziges, sondern um blutiges Geld, hieß es in einer Mitteilung. Die Gewerkschaft rief die Beschäftigten im Rotterdamer Hafen auf, den Tanker ebenfalls abzuweisen.

14.55 Uhr: Folterspuren! Drei weitere Leichen mit gefesselten Hände nahe Butscha entdeckt

In der Nähe des Kiewer Vororts Butscha sind nach Polizeiangaben weitere drei Leichen mit gefesselten Händen entdeckt worden. Die Leichen der drei Männer seien in einer Grube des Dorfs Myrozke gefunden worden, teilte der Polizeichef der ukrainischen Hauptstadt, Andrij Nebytow, am Samstag mit. Sie wiesen demnach Schussverletzungen an verschiedenen Körperteilen auf.

Die Augen der drei Männer waren laut Nebytow verbunden, auch seien „einige“ geknebelt gewesen. Die Leichen tragen nach Angaben des Polizeichefs die Spuren von langer Folter. Jeder der Männer sei schließlich mit einem Schuss in die Schläfe getötet worden.

„Nach den bisherigen Erkenntnissen haben die Besatzer versucht, die Spuren ihrer Gewalttaten zu verbergen“, erklärte Nebytow. Deshalb hätten sie die Leichen in eine Grube geworfen und mit Erde bedeckt.

Butscha ist zum Synonym für mutmaßliche Kriegsverbrechen der russischen Streitkräfte in ihrem Angriffskrieg gegen die Ukraine geworden. Der Vorort stand rund vier Wochen lang unter Kontrolle russischer Truppen, bevor sie Ende März wieder abzogen. Danach wurden nach Polizei-Angaben in Butscha und Umgebung etwa 400 Leichen entdeckt, unter anderem in zwei Massengräbern. Während internationale Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen laufen, bestreitet Moskau jede Verantwortung für diese Tötungen.

14.30 Uhr: Söder attackiert Scholz, Schröder und Ampel-Koalition

Der Ukraine-Krieg und dessen Folgen beherrschen einen Parteitag der CSU in Würzburg. Die Partei hat klare Forderungen. Und: Markus Söder holt zum Rundumschlag gegen Kanzler und Ampel-Koalition aus.

CSU-Chef Markus Söder hat das Agieren von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der gesamten Ampel-Koalition in der Ukraine-Krise scharf kritisiert. Scholz drücke sich erkennbar davor, der deutschen Bevölkerung in diesen schwierigen Zeiten Orientierung zu geben, sagte Söder am Samstag auf einem kleinen CSU-Parteitag in Würzburg. „Ein solches Zögern, Sich-Verstecken oder Sich-davor-Drücken ist eines deutschen Kanzlers unwürdig.“

Söder kritisierte dabei insbesondere, dass Scholz bei der jüngsten Bundestagsdebatte über Waffenlieferungen für die Ukraine „so weit entfernt wie nur möglich“ entfernt gewesen sei, auf Reise in Japan. Aber er griff die SPD, Grüne und FDP auch grundsätzlich an, etwa wegen des langen Streits über die Lieferungen. „Deutschland macht seit Wochen eine peinliche Figur“, klagte Söder. „Das wird eigentlich dem Führungsanspruch und dem Erwartungsdruck, der auf Deutschland als größter und stärkster Nation in Europa ist, nicht gerecht.“ CSU-Generalsekretär Stephan Mayer sagte über Scholz, es brauche in dieser Lage einen Kapitän „und nicht nur einen Leichtmatrosen“.

11.05 Uhr: Erste-Hilfe-Kurse in ukrainischen Metrostationen – Angst vor mit Sprengstoff präparierten Spielzeugen

Laut einem Bericht der „Bild“ werden ukrainische Kinder geschult, um sie vor der Gefahr möglicherweise als Spielzeug getarnter Sprengstoff zu warnen. So unterrichte der Katastrophenschutz beispielsweise in der Metro von Kharkiv Kinder, um ihnen einzuschärfen, auf keinen Fall Kuscheltiere, Kinderbücher oder anderes Spielzeug vom Boden aufzuheben. Die Sorge: Russische Soldaten könnten Spielzeug mit Sprengstoff präparieren.

Mitarbeiter des DSNS, also der ukrainischen Feuerwehr und der Katastrophenschutzbehörde, suchen die Metrostationen auf, um die Menschen in Sachen Erste-Hilfe zu schulen. Auch Kinder sollen dabei für die Gefahr durch russische Minen und Sprengfallen sensibilisiert werden. „Es gibt viele Minen, Mörsergranaten, nicht explodierte Munition“, so eine DSNS-Mitarbeiterin gegenüber „Bild“. „Wir bringen den Kindern bei, dass sie nichts davon anfassen dürfen.“

Dass auch Spielsachen zu Waffen umfunktioniert werden, kommt in Kriegen leider immer wieder vor. Auch in Afghanistan und Libyen sollen russische Militärs Spielzeug mit Sprengstoff präpariert haben. Dass diese Praktik auch in der Ukraine zum Einsatz kommt, ist nach aktuellem Erkenntnisstand nur eine Befürchtung. Offizielle Beweise, dass dies auch in dem europäischen Land passiert, gibt es nicht.

10.30 Uhr: Russland muss Truppen in Ukraine zusammenziehen

Russland ist nach Angaben der britischen Geheimdienste gezwungen, seine Streitkräfte im Nordosten der Ukraine nach gescheiterten Vorstößen neu aufzustellen. Dies geht aus einem Bericht hervor, den das Verteidigungsministerium am Samstag in London veröffentlichte. Russland hoffe, seine Schwierigkeiten bei der Invasion des Nachbarlands zu beheben, indem es die Truppen geografisch konzentriere, die Versorgungswege verkürze und die Führung vereinfache. Die britische Regierung veröffentlicht regelmäßig solche Berichte. Der Krieg dauert inzwischen schon mehr als zwei Monate.

Das russische Militär habe erschöpfte Einheiten aus den gescheiterten Vorstößen zusammenlegen und umgruppieren müssen, heißt es weiter in dem Bericht. „Viele dieser Einheiten leiden wahrscheinlich unter einer geschwächten Moral.“ Defizite bei der taktischen Koordination bestünden weiter. Trotz lokaler Verbesserungen könne Russland seine volle Kampfkraft wegen mangelhafter Fähigkeiten der Einheiten und einer unbeständigen Unterstützung aus der Luft nicht vollständig ausschöpfen.

8.45 Uhr: „Geist von Kiew“ stirbt im Gefecht

Laut einem Bericht von „The Times“ ist der legendäre „Geist von Kiew“ („Ghost of Kyiv) tot. Der sagenumwobene ukrainische Kampfjetpilot, der über 40 russische Kampfjets vom Himmel geschossen haben soll, ist nach Angaben des Mediums unter Berufung auf ukrainische Quellen im Gefecht ums Leben gekommen.

Dem Bericht zufolge soll es sich bei dem Mann um Major Stepan Tarabalka (29) gehandelt haben. Der Vater eines Kindes flog eine MiG-29, als er am 13. März im Kampf gegen „überwältigende“ feindliche Streitkräfte abgeschossen wurde.

„Der Geist von Kiew“ hatte schnell weltweite Berühmtheit erlangt, nachdem sich ein spektakuläres Video im Netz verbreitet hatte. Bereits am ersten Tag der russischen Invasion der Ukraine soll er sechs russische Flugzeuge abgeschossen haben. Auch die ukrainische Regierung hatte das Video der Behauptungen getwittert. Später erwies sich die Szene darin jedoch als Clip aus dem Videospiel „Digital Combat Simulator“ von 2008. Auch ein Faktencheck der Nachrichtenagentur Reuters kam zu dem Schluss, dass es sich bei dem gezeigten Flugzeug nicht um einen ukrainischen Kampfjet handelte, der ein russisches Flugzeug abschießt, sondern viel mehr aus dem Videospiel DCS stamme.

Major Stepan Tarabalka soll jedoch der Mann hinter dem Spitznamen gewesen sein und Unglaubliches für die Ukraine geleistet haben. Nun ist er mit 29 Jahren gestorben.

07.15 Uhr: Verdi-Chef Werneke fordert Gaspreisdeckel – „Steigenden Energiepreise kosten [...] ein zusätzliches Monatseinkommen“

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, fordert angesichts der hohen Energiepreise einen staatlichen Gaspreisdeckel für Privathaushalte und eine Abschöpfung von Krisengewinnen bei Ölkonzernen. Ohne staatliches Eingreifen drohten den Verbrauchern zusätzliche Energiekosten in Höhe eines durchschnittlichen Monatseinkommens, sagte Werneke der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstagsausgabe).

„Wir brauchen also ein durch den Staat garantiertes Gaspreis-Niveau auf dem Stand von 2021 für ein Volumen von beispielsweise 12.000 Kilowattstunden“, sagte er weiter. Das entspreche dem Verbrauch eines durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalts.

„Mit einem solchen Gaspreisdeckel können wir sicherstellen, dass alle sicher durch den nächsten Winter kommen“, sagte der Verdi-Chef. Der Staat müsse Menschen, „die absolut an ihre Grenzen kommen, um die gestiegenen Energie- und Nahrungsmittelpreise zu stemmen, noch mehr als bisher finanziell unterstützen“.

„Die steigenden Energiepreise kosten eine durchschnittliche Familie nach unseren Berechnungen ein zusätzliches Monatseinkommen“, sagte Wernecke. „Das ist eine enorme Belastung für Menschen, die kaum Reserven haben.“

Zur Finanzierung dieser und anderer Folgekosten des Ukraine-Kriegs müssten auch Krisengewinne abgeschöpft werden, forderte der Verdi-Chef. „Ich denke hier an die Öl- und Rüstungskonzerne, die vor lauter Geld kaum laufen können“, sagte er. „Der Staat muss diese Extra-Profite abschöpfen.“

29. April 2022

21.36 Uhr: Solidaritäts-Bundespresseball ohne Minister – Kritik vom Botschafter

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat die Bundesregierung für ihr weitgehendes Fehlen beim Bundespresseball der Hauptstadtjournalisten kritisiert. Der Ball werde in diesem Jahr als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine präsentiert und er danke den deutschen Medien ausdrücklich für ihre dringend notwendige Berichterstattung über den Krieg Russlands gegen sein Heimatland, sagte Melnyk am Freitagabend bei der Eröffnung des Balls im Berliner Hotel Adlon am Brandenburger Tor. „Umso mehr finde ich es schade, dass viele Politiker hauptsächlich durch ihre Abwesenheit glänzen. Doch wenn sie hoffen, dass sie dadurch kritischen Fragen entgehen, dann irren sie sich.“

Nachdem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Teilnahme am „Solidaritätsball“ abgesagt hatte, hatten auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und weitere Minister ihre Zusagen zurückgezogen, so dass letztlich kein Kabinettsmitglied kam. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nahm nicht teil, er sollte erst am Freitag von einer Reise nach Japan zurückkehren.

Melnyk sagte an die Adresse der Journalisten: „Wenn ein Krieg lange dauert, droht die Aufmerksamkeit der Medien nachzulassen. Ich bitte Sie daher, verlieren Sie nicht das Interesse an dem, was der Ukraine angetan wird, sonst sterben die Menschen unbemerkt. Und wenn Menschen unbemerkt sterben, dann stirbt auch die Wahrheit.“ Außerdem dankte Melnyk der Presse für ihre kritischen Fragen zu der „zögerlichen“ Haltung der Bundesregierung beim Thema der Waffenlieferungen an die Ukraine. Ohne den Druck der Medien auf Bundesregierung und Bundestag wäre die „Zeitenwende“ nicht möglich gewesen. Die Ukraine brauche die Waffen, um ihre Existenz nicht zu verlieren.

Zu den Gästen gehörten auch der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil, der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang, die Bundestags-Vizepräsidenten Katrin Göring-Eckardt (Grüne) und Wolfgang Kubicki (FDP) sowie Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). Außerdem Staatssekretäre, Fraktionsvorsitzende und Bundestagsabgeordnete. Dabei war auch die Sängerin Natalia Klitschko, Ehefrau von Vitali Klitschko, dem früheren Profi-Boxer und aktuellen Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew.

14.55 Uhr: Habeck legt die Karten auf den Tisch – neue „enorme Preissprünge“?

Vizekanzler Robert Habeck hat in der ZDF-Talkshow von Maybrit Illner am Donnerstag über ein mögliches Öl-Embargo gegen Russland gesprochen. Wichtig sei es, so der Minister der Grünen, dass man nicht mehr erpressbar sei von Putin. Deutschland könne nun ein Embargo mitgehen, „wenn es denn käme“. Man sei nun frei zu entscheiden und „steht dem nicht im Weg“.

Habeck hatte in dieser Woche erklärt, dass der Anteil von russischen Ölimporten stark reduziert werden konnte und nur noch bei 12 Prozent liegt. Die Frage sei jedoch weiterhin, ob ein solches Embargo klug aufgesetzt werden kann, so der Politiker. Sollte Putin am Ende sogar profitieren, weil die Weltmarktpreise steigen und er sein Öl an willige Staaten teurer verkaufen könnte als jetzt, wäre das eine „Idiotie“.

+++ Ukraine-Krieg: ARD-Journalistin knöpft sich eine Hälfte der deutschen Bevölkerung vor +++

Der Wirtschaftsminister machte in der ZDF-Sendung klar, dass ein solches Embargo „nicht ohne Schmerzen zu haben“ sei, da solle sich niemand in Deutschland täuschen. Es würde Lieferausfälle geben und „enorme Preissprünge“. Ein solches Öl-Embargo würde immer noch weh tun, aber es wäre „keine nationale Katastrophe“ mehr.

7.05 Uhr: Staatsfernsehen von Putin will Deutschland einschüchtern – Atomrakete in „106 Sekunden in Berlin“

Die irre Kriegspropaganda im russischen Staatsfernsehen geht weiter: Mit Drohungen, wilden Beschimpfungen und kruden Theorien gerät auch Deutschland immer mehr ins Visier des staatlichen Senders Rossija 1. Putin will den Westen, speziell auch Deutschland, einschüchtern.

+++ Olaf Scholz: Angst vor 3. Weltkrieg – Dieter Nuhr und andere Promis schreiben Brief an Kanzler +++

So wurde nun in einer Talksendung sogar behauptet, dass Deutschlands Bereitschaft genau 88 Panzer an die Ukraine zu liefern, endgültig beweise, dass das Land „den Weg des Neonazismus gewählt“ habe. Hintergrund: Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat angeboten, 88 Leopard-Panzer zu liefern. Die 88 gilt in der Neonazi-Szene als Abkürzung für „Heil Hitler“, weil H der achte Buchstabe des Alphabets ist.

Die 88 sei ein „Skandal", regte sich ein Talkgast bei Rossija 1 auf und zog Vergleiche mit Hitlers „Mein Kampf“. In Deutschland erkenne man die „Reinkarnation des Faschismus".

In einer anderen Ausgabe der Talkrunde auf Rossija 1 prahlte ein Gast mit den russischen Nuklearwaffen. Die Sarmat-Interkontinentalraketen seien so schnell, dass sie wohl nicht abgefangen werden könnten, behauptete er. Dann wurde von der Redaktion sogar eine Grafik eingeblendet, mit der gezeigt werden sollte, dass Sarmat-Raketen, die bei der NATO den Codenamen „Satan 2“ tragen, von Kaliningrad aus innerhalb von 106 Sekunden Berlin erreichen könnten. Innerhalb von 200 bzw. 202 Sekunden könnten die Nuklearraketen Paris und London treffen.

+++ Ukraine: Was Peter Scholl-Latour über das Land sagte, wäre heute ein Skandal +++

Der Talkgast redete sich nun total in Rage und drohte den westlichen Staaten: „Sie müssen sich dieses Bild anschauen. Zählt die Sekunden! Können sie das?“ So müsse man mit dem Westen sprechen: „Sie verstehen es anders nicht!“

6.25 Uhr: Ukrainische Führung jubelt über Deutschland nach Kehrtwende bei schweren Waffenlieferungen

Plötzlich jubelt die ukrainische Führung über Deutschland! Mykhailo Podolyak, Berater des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, postete nach dem Entschluss des Bundestages auf Twitter: „Deutschland hat gesprochen. 586 Stimmen für die Versorgung der Ukraine mit schweren Waffen! Beeindruckende Geschlossenheit des Bundestages. Diese Abstimmung wird als einer der letzten Sargnägel von Putins Lobbyismus in Europa und als Rückkehr der Deutschen in die Geschichte eingehen.“

+++ Christine Lambrecht nennt Russland auf einmal „Feind“ – ZDF-Zuschauer sind baff +++

Die ukrainische Abgeordnete Halyna Yanchenko twitterte: „Deutschland hat sich für die richtige Seite der Geschichte entschieden.“

+++ Ukraine-Krieg: Stimmungsbild in Deutschland anders als es scheint +++

Die CDU/CSU hatte mit der Ampel-Koalition einen gemeinsamen Antrag zugestimmt. Mit diesem wird die Bundesregierung dazu aufgefordert, schwere Waffen in die Ukraine zu schicken.