Am 24. Februar startete Wladimir Putin den Angriffskrieg gegen die Ukraine – und seitdem spitzt sich die Lage immer weiter zu. Trotz zweier Verhandlungsgespräche zwischen den Ländern geht der Krieg unaufhörlich weiter.
In der Nacht zu Freitag wurde das Atomkraftwerk in Saporischschja von russischen Truppen beschossen, steht mittlerweile unter deren Kontrolle. Jetzt ist die strategisch wichtige Stadt Mariupol unter Beschuss. Russland und die Ukraine hatten zweimal einen humanitären Hilfskorridor eingerichtet, um Zivilisten aus der Stadt zu führen. Doch beide Seiten werfen der jeweils anderen vor, die Flucht mit Feuerbeschuss behindert zu haben.
Am Montag soll die dritte Verhandlungsrunde zwischen den Parteien erfolgen. Alle weiteren Entwicklungen erfährst du im News-Blog.
News-Blog zum Ukraine-Krieg: Putins Invasion verläuft nicht nach Plan
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Montag, 7. März
6.30 Uhr: Russische Luftangriffe auf Charkiw gehen in der Nacht weiter
Die russische Armee hat ihre Luftangriffe auf die zweitgrößte Stadt der Ukraine, Charkiw, in der Nacht zum Montag fortgesetzt. Ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete, dass dabei unter anderem ein Sportkomplex einer Universität und ein Wohnblock getroffen wurden. Vor dem Wohngebäude lagen demnach mehrere Leichen neben einem Auto. Unterdessen konzentrierten die russischen Truppen nach Angaben des ukrainischen Generalstabs ihre Angriffe neben Charkiw im Osten des Landes auch auf Sumy im Nordosten und Mykolajew im Süden.
Der Generalstab warnte weiterhin, dass Moskau seine „Ressourcen für einen Angriff“ auf Kiew sammelt. In der Hauptstadt hielt sich die Armee bereit, die letzte Brücke, die die Stadt mit dem westlichen Umland verbindet, zu zerstören. „Wenn wir den Befehl von oben erhalten oder sehen, dass die Russen vorrücken, werden wir sie sprengen“, sagte ein Mitglied einer Freiwilligeneinheit der AFP. Dabei sollten „so viele feindliche Panzer wie möglich“ zerstört werden.
Unterdessen berichtete die US-Zeitung „Wall Street Journal“ unter Berufung auf US-Regierungskreise, dass Russland im Häuserkampf erfahrene Kämpfer aus Syrien rekrutiert habe. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba gab indessen an, dass 20.000 Ausländer in die Ukraine gekommen seien, um sich den Freiwilligen-Verbänden anzuschließen.
Laut der ukrainischen Regionalverwaltung hatte es den gesamten Sonntag über heftige Kämpfe im Umland der ukrainischen Hauptstadt gegeben, insbesondere entlang der Straße, die nach Schytomyr (150 Kilometer westlich von Kiew) führt, sowie in Tschernihiw (150 Kilometer nördlich der Hauptstadt).
In den westlichen Vororten von Kiew, in Irpin, „wurden von morgens bis abends alle benachbarten Gebäude getroffen, ein Panzer fuhr hinein. Es war beängstigend“, berichtete die 52-jährige Anwohnerin Tatjana Wosniutschenko.
Die russische Armee belagerte weiterhin den strategisch wichtigen Hafen Mariupol am Asowschen Meer im Südosten des Landes, wo am Sonntag ein zweiter Versuch einer Evakuierung der Zivilbevölkerung gescheitert war.
Eine Familie, die es geschafft hatte, die Stadt Richtung Dnipro zu verlassen, schilderte die Zustände in Mariupol: „Wir hielten uns sieben Tage lang im Keller auf, ohne Heizung, Strom oder Internet, und uns gingen die Lebensmittel und das Wasser aus“, sagte ein Familienmitglied, das anonym bleiben wollte. „Auf der Straße sahen wir, dass überall Leichen lagen, Russen und Ukrainer… Wir sahen, dass Menschen in ihren Kellern begraben worden waren.“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beschuldigte Russland, den Hafen von Odessa am Schwarzen Meer bombardieren zu wollen. Russische Raketen, die vom Meer aus abgefeuert wurden, schlugen am Montag in dem Dorf Tusly in der Region Odessa ein, wie der regionale Militärsprecher Sergej Bratschuk berichtete. Ihm zufolge zielte der Beschuss auf „entscheidende Infrastrukturstandorte“, es gab jedoch keine Verletzten.
Für Montag war eine dritte Verhandlungsrunde zwischen Russen und Ukrainern geplant. Die Hoffnungen auf eine friedliche Einigung sind jedoch gering, da der russische Präsident Wladimir Putin als Vorbedingung festgelegt hat, dass Kiew alle Forderungen Moskaus akzeptieren soll, darunter die Entmilitarisierung der Ukraine und einen neutralen Status für das Land.
Nach UN-Angaben sind bereits hunderte Zivilisten in dem Krieg getötet worden. Mehr als 1,5 Millionen Ukrainer sind demnach ins Ausland geflohen.
Sonntag, 6. März
22 Uhr: UN-Sicherheitsrat tagt erneut
Der UN-Sicherheitsrat kommt am Montag um 21 Uhr auf Antrag der USA und Albaniens erneut zu einer Dringlichkeitssitzung zum Ukraine-Krieg zusammen. Dabei geht es um die humanitäre Krise in dem Land. Im Anschluss an die öffentliche Sitzung wollen die fünf ständigen und zehn nichtständigen Ratsmitglieder hinter verschlossenen Türen über den Entwurf einer Resolution zum Ukraine-Krieg beraten.
19.15 Uhr: Tausende Freiwillige im Land! Kämpfen bald US-Amerikaner gegen Russen?
Ein Vertreter der ukrainischen Botschaft in Washington teilte „Voice of America“ mit, dass 3.000 US-Freiwillige mit Militär-Erfahrung auf den Aufruf der Ukraine reagiert haben, in einer internationalen Freiwilligen-Legion zu dienen. Das würde der Größe einer Brigade entsprechen (zwischen 1.500 bis 5.000 Soldaten). Viele der Kämpfer hätten Erfahrungen im Bosnien- und in den Golfkriegen gesammelt, so „Voice of America“ weiter.
Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte zuvor Ausländer zum Kampf gegen Russland aufgerufen. Er sagte, eine geplante internationale Legion solle eine Größe von 16.000 Kämpfern haben. Die ersten Freiwilligen aus dem Ausland seien bereits eingetroffen. „Sie kommen, um die Freiheit, das Leben zu verteidigen. Für uns, für uns alle.“ Selenskyj hat per Erlass allen freiwilligen Kämpfern aus dem Ausland visafreie Einreise garantiert.
17.35 Uhr: Bericht: Hochrangiger belarussischer General wegen Ukraine-Krieg zurückgetreten
Es gibt Berichte, die nahelegen, dass der Chef des belarussischen Generalstabs zurückgetreten ist. Viktor Gulevich habe seinen Rücktritt beim belarussischen Präsidenten und Putin-Verbündeten Alexander Lukashenko eingereicht. Er würde die aktuelle russische Invasion der Ukraine nicht unterstützen, heißt es. Der Rücktritt ist brisant, wartet Putin seit Tagen auf den Kriegseintritt von Belarus an seiner Seite. Im belarussischen Militär scheint es intern zu brodeln.
16.30 Uhr: Israel will weiter vermitteln
Der israelische Regierungschef Naftali Bennett will seine Vermittlungsbemühungen im Ukraine-Krieg fortsetzen. Auch wenn die Aussicht auf einen Erfolg gering sei, sehe er seine Mission als „moralische Pflicht“ an, sagte Bennett am Sonntag während der wöchentlichen Sitzung seines Kabinetts. Solange es noch Hoffnung gebe und „wir Zugang zu allen Seiten haben“, wolle er alles versuchen. „Vielleicht ist es noch Zeit zu handeln.“ Bennett hatte am Samstag Putin in Moskau getroffen, ist dann weiter nach Berlin gereist, um mit Kanzler Scholz zu beraten.
14.29 Uhr: Evakuierung von Mariupol scheitert erneut
Die für 11 Uhr deutscher Zeit anberaumte Evakuierung von Zivilisten aus der belagerten Hafenstadt Mariupol ist wohl erneut gescheitert. Die pro-russischen Separatisten und die ukrainischen Streitkräfte gäben sich gegenseitig die Schuld dafür, dass es nicht gelungen sei, einen humanitären Korridor einzurichten, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.
Nach Angaben der Separatisten konnten nur 300 Menschen die Stadt verlassen. Ukrainische Behörden hatten ursprünglich geplant, mehr als 200.000 Personen zu evakuieren.
12.44 Uhr: Bisher 1,5 Millionen Flüchtlinge im Ukraine-Krieg
Der Krieg in der Ukraine treibt immer mehr Menschen in die Flucht. Nach aktuellen Zahlen der UN-Flüchtlingshilfsorganisation UNHCR sind es nun 1,5 Millionen. „Dies ist nun die am schnellsten wachsende Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg“, teilte die Organisation am Sonntag auf Twitter mit. In den kommenden Tagen würden weitere Millionen Menschen entwurzelt, wenn dieser sinnlose Konflikt nicht sofort beendet werde. Allein in Polen sind nach Angaben des Grenzschutzes seit dem Beginn des Kriegs rund 922.400 Flüchtlinge aus dem Nachbarland eingetroffen. Am Samstag hätten
129.000 Menschen die Grenze passiert, teilte die Behörde am Sonntag per Twitter mit. Am Sonntag seien es bereits bis zum Morgen 39.800 gewesen.
09.42 Uhr: Mariupol startet neuen Evakuierungsversuch ab
Die ukrainische Hafenstadt Mariupol startet am Sonntag ab 11.00 Uhr MEZ einen erneuten Versuch, ihre Einwohner über humanitäre Korridore in Sicherheit zu bringen. Es sei eine Feuerpause mit den russischen Truppen vereinbart worden, die die Stadt belagern, teilten die örtlichen Behörden im Messenger-Dienst Telegram mit. Demnach soll der Korridor bis in die etwa drei Stunden entfernte Stadt Saporischschja reichen.
Eine erste geplante Evakukierungsaktion war am Samstag gescheitert. Für die Aktion hatten Russland und die Ukraine ebenfalls eine Feuerpause vereinbart, die nach Angaben des Vize-Bürgermeisters von Mariupol, Serhij Orlow, aber nur 30 Minuten hielt. Die russische Armee beschoss demnach mit Artillerie und Raketen unter anderem auch die „Sammelstellen“, von denen aus tausende Zivilisten hätten in Sicherheit gebracht werden sollen. Russland machte seinerseits die ukrainische Armee für den Bruch der Feuerpause verantwortlich.
07.26 Uhr: Präsident Selenskyj mit eindeutiger Forderung an Bevölkerung
Präsident Selenskyj forderte seine Landsleute in einer Videobotschaft auf, die russischen Truppen zu vertreiben. „Wir müssen nach draußen gehen! Wir müssen kämpfen! Wann immer sich eine Gelegenheit bietet.“ Die Menschen sollten wie in Cherson, Berdjansk oder Melitopol nach draußen gehen „und dieses Übel aus unseren Städten vertreiben“. Aus den genannten ukrainischen Städten war berichtet worden, dass sich unbewaffnete Menschen russischen Einheiten entgegengestellt hatten.
07.00 Uhr: Deutsche Botschaft reagiert SO auf russischen Tweet
Eine ungewöhnliche Reaktion der deutschen Botschaft in Südafrika auf einen Tweet der dortigen diplomatischen Vertretung Russlands hat in den sozialen Medien für Aufsehen gesorgt. Die russische Botschaft hatte sich im Kurznachrichtendienst Twitter für „zahlreiche Solidaritätsschreiben von Südafrikanern – sowohl Einzelpersonen wie Organisationen“ bedankt und geschrieben: „Wir schätzen Ihre Unterstützung und sind froh, dass Sie heute an unserer Seite stehen, da Russland – wie vor 80 Jahren – den Nazismus in der Ukraine bekämpft.“
Die Deutsche Botschaft in der Hauptstadt Pretoria reagierte darauf mit dem Hinweis: „Sorry, aber da können wir nicht still bleiben, das ist einfach zu zynisch.“ Russland schlachte in der Ukraine aus Eigennutz Männer, Frauen und Kinder ab, das sei definitiv keine Nazi-Bekämpfung. „Schande auf jeden, der drauf reinfällt“, heißt es in der Reaktion, die mit dem Nebensatz in Klammern endet: („Leider sind wir eine Art Experten, wenn es um Nazismus geht“).
Samstag, 5. März
21.15 Uhr: Über 100.000 Freiwillige kämpfen für Ukraine
Seit Ausbruch des Kriegs gegen Russland haben sich nach Angaben aus Kiew mehr als 100.000 Menschen der ukrainischen Territorialverteidigung angeschlossen. Das sagte Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar am Samstag. Unabhängig überprüfen ließ sich diese Zahl zunächst nicht. Die Freiwilligenbataillone sollten auch nach dem Ende des Kriegs nicht aufgelöst, sondern in die ukrainischen Verteidigungsstrukturen integriert werden, sagte Maljar.
20.30 Uhr: Israels Premier Benett auf dem Weg nach Berlin
Überraschungsbesuch aus Israel! Der israelische Ministerpräsidet Naftali Bennett hat sich in Moskau rund zweieinhalb Stunden lang mit Kreml-Herrscher Wladimir Putin getroffen. Der Besuch ist nicht im Vorfeld angekündigt gewesen. Im Anschluss ist Bennett weiter nach Berlin gereist, um sich dort mit Kanzler Scholz zu treffen. Das hat Bennetts Berater bereits bestätigt.
Dass Israel als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine fungiert, macht Sinn. Der Staat unterhält zu beiden Ländern ein gutes diplomatisches Verhältnis, in Israel selbst leben viele russisch- und ukrainisch-stämmige Juden. Bennett persönlich habe zudem ein gutes Verhältnis zu Putin.
18.30 Uhr: Nächste Verhandlungsrunde am Montag
Erneut eine kleine Hoffnung im blutigen Ukraine-Krieg: Eine dritte Runde von Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland ist nach Angaben der Regierung in Kiew für Montag geplant.
18.15 Uhr: Israel soll zwischen Kriegsparteien vermitteln
Israels Premier Naftali Bennett soll heimlich nach Moskau gereist sein. Im Moment treffe er Wladimir Putin, wie sein Sprecher mitteilte. Israe hatte angeboten, im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln.
17.45 Uhr: Russland greift nach Feuerpause wieder an!
Russland hat laut eigenen Angaben die Angriffe auf die Großstadt Mariupol und Wolnowacha fortgesetzt. Die Kampfhandlungen seien um 16 Uhr (MEZ) nach einer mehrstündigen Feuerpause fortgesetzt worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit.
15.15 Uhr: Waffenruhe beendet! Geht es jetzt wie in Syrien zu?
Die Waffenruhe in Mariupol ist beendet, die Welt hält den Atem an und fragt sich: Wie geht es jetzt weiter? Aus Sicht Russlands gilt jetzt jeder, der nach dem Schließen des humanitären Korridors noch in der Stadt ist, als Gegner und damit als militärisches Ziel. Michael Horowitz, Analyst der Denkfabrik Le Beck erklärt in „Bild“: „Russland bring das Konzept des ‚humanitären Korridors‘ zurück. Wer sich mit dem Syrien-Konflikt beschäftigt hat, kennt dieses Konzept leider. Sobald diese ‚Korridore‘ eingerichtet sind, wird jede verbleibende Person als legitimes Ziel angesehen.“
Der Experte weiter: „Mit anderen Worten: Unter dem Deckmantel einer ‚humanitären‘ Geste sind sie in Wirklichkeit der Auftakt zu massiven Bombardierungen. Wir sehen in der Ukraine, dass Russland zu seiner alten Gewohnheit zurückkehrt, massive Feuerkraft gegen Zivilisten und zivile Gebiete einzusetzen. Mehrere ukrainische Städte wie Charkiw, Sumy oder Tschernihiw haben sich vom ersten Tag an gewehrt und tun dies noch immer. Deshalb werden sie jetzt genauso ‚bestraft‘, wie Aleppo und andere Städte in Syrien.“
12.19 Uhr: Ukraine wirft Russland Verletzung von Feuerpause für Mariupol vor
Die Behörden der ukrainischen Stadt Mariupol haben den russischen Truppen eine Verletzung der für die Evakuierung von Zivilisten vereinbarten Feuerpause vorgeworfen. Die Evakuierung der Stadt sei „aus Sicherheitsgründen verschoben“ worden, weil die russischen Truppen „weiterhin Mariupol und Umgebung bombardieren“, teilte die Stadtverwaltung am Samstag im Messengerdienst Telegram mit. Das russische Verteidigungsministerium hatte am Morgen eine Feuerpause für Mariupol und Wolnowacha im Osten der Ukraine angekündigt, damit Zivilisten aus den von russischen Streitkräften belagerten Städten herausgeholt werden könnten.
11.54 Uhr: Präsident Selenskyj mit eindeutiger Warnung – „Wenn die Ukraine fällt, werden alle fallen“
Wolodymyr Selenskyj hat sich sehr enttäuscht darüber gezeigt, dass die Nato keine Flugverbotszone über der Ukraine durchsetzen will. Damit habe die Allianz grünes Licht für eine weitere Bombardierung ukrainischer Städte und Dörfer gegeben, sagte Selenskyj in einer Videoansprache am Freitag.
Er wisse nicht, ob die Nato in der Lage sei, die eigenen Länder zu verteidigen. In der Ukraine werde Blut „für unser gemeinsames Europa, unsere gemeinsame Freiheit, unsere gemeinsame Zukunft“ vergossen. Man könne sich davon nicht einfach mit Lieferungen von Diesel freikaufen.
Per Live-Schalte hatte sich Selenskyj an Demonstranten in mehreren europäischen Städten gewandt. „Wenn die Ukraine fällt, werden alle fallen“, warnte er. Außerdem rief zu einer Schweigeminute für die Menschen auf, die bisher in der Ukraine ums Leben kamen. „Schweigt nicht, geht auf die Straße, unterstützt die Ukraine“, forderte Selenskyj.
11.33 Uhr: Angela Merkel als „Friedensstifterin Europas“?
Angela Merkel hat sich eigentlich aus der Politik zurückgezogen. Doch eine italienische Zeitung hofft, dass sie im Ukraine-Krieg doch nochmal auf die große Bühne zurückkehrt. In der „La Stampa“ heißt es: „Heißt, keinen Krieg zu wollen, einen ausgehandelten Frieden zu wollen? Drückt es stattdessen die Ansicht aus, dass Sanktionen, Waffenlieferungen und die Freiwilligen des ukrainischen Widerstands sowie internationaler Druck Russland bezwingen werden? Oder etwa, dass das Atlantische Bündnis keinen Finger rühren würde, selbst wenn Putin Kiew besetzen würde? Im ersten Fall geht es darum, die Feindseligkeiten sofort einzustellen, um Verhandlungen zwischen Putin und Selenskyj aufzunehmen.“
„Es braucht einen Vermittler auf Augenhöhe. Eine glaubwürdige Person, Vertreterin eines wichtigen europäischen Landes: Angela Merkel. Wenn die Altkanzlerin aus dem wohlverdienten Urlaub zurückkehren und nach Moskau und Kiew fliegen würde, um die Bedingungen eines sofortigen Waffenstillstands auszuhandeln, der auf eine dauerhafte Einigung in der Lage der Ukraine hindeutet, würde sie als Friedensstifterin Europas in der Stunde der größten Gefahr in die Geschichte eingehen.“
10.31 Uhr: Es wird „erbittert gekämpft“
Das ukrainische Militär liefert sich nach eigenen Angaben weiter schwere Gefechte mit russischen Truppen. Es werde „erbittert gekämpft, um ukrainische Städte von den russischen Besatzern zu befreien“, hieß es am Samstag in dem in Kiew veröffentlichten Morgenbericht der Armee. Regionen und Städte wurden nicht genannt. Das Militär behauptete, dass russische Soldaten „demoralisiert“ seien. Sie würden fliehen und ihre Waffen zurücklassen. Diese Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
In der Hauptstadt Kiew war die Nacht zum Samstag nach Angaben der Behörden „ruhig“. „Die Lage ist unter Kontrolle.“ Die Versorgung mit Elektrizität und Wasser funktioniere. Am Vormittag hätten die öffentlichen Verkehrsmittel wieder ihren Betrieb aufgenommen.
Verteidigungsminister Olexij Resnikow schrieb bei Twitter, dass mehr als 66 000 Ukrainer aus dem Ausland in ihre Heimat zurückgekehrt seien, „um ihr Land zu verteidigen“. Russland hatte seinen Krieg gegen das Nachbarland Ukraine am 24. Februar begonnen.
07.55 Uhr: HIER gibt es eine Feuerpause
In der Ukraine ist in der Region Donezk in der Hafenstadt Mariupol und für die Stadt Wolnowacha nach Angaben aus Kiew und Moskau eine Feuerpause in Kraft getreten. Sie dient nach Angaben des ukrainischen und des russischen Militärs für die Einrichtung eines humanitären Korridors. Nach ukrainischen Angaben wurde die Feuerpause für sieben Stunden von 8.00 Uhr bis 15.00 Uhr MEZ angesetzt, damit die Stadt evakuiert werden kann und sich Zivilisten in Sicherheit bringen. Um 10.00 Uhr sollte die Evakuierung beginnen.
Die Feuerpause sei in Kraft, Zivilisten könnten die Städte verlassen, sagte der russische Militärsprecher Igor Konaschenkow am Samstag. Die Feuerpause war demnach mit der ukrainischen Seite vereinbart worden. Zugleich würden „Truppen der Volksrepublik Donezk“ den Ring schließen um die Stadt Mariupol, sagte der Offizier. Mariupol am Asowschen Meer ist mit 440 000 Einwohnern eine der größten Hafenstädte der Ukraine.
Moskau hatte die von prorussischen Separatisten kontrollierten Regionen Luhansk und Donezk im Februar als unabhängige Staaten anerkannt. Danach hatten die Führungen der „Volksrepubliken Donezk und Luhansk“ den russischen Präsidenten Wladimir Putin um Hilfe zum Schutz vor dem ukrainischen Militär gerufen. Putin hatte daraufhin am 24. Februar den Beginn einer „militärischen Spezial-Operation“ angeordnet. Die Ukraine und der Westen hatten die Invasion Russlands scharf verurteilt und beispiellose Sanktionen verhängt.
Moskaus Militärsprecher Konaschenkow sagte, dass die russischen Streitkräfte die Entmilitarisierung des Landes fortsetzten. Es seien Munitionsdepots mit Javelin-Panzerabwehrraketen in der ukrainischen Stadt Schytomyr zerstört worden. Insgesamt seien bisher mehr als 2000 Objekte militärischer Infrastruktur und mehr als 700 Panzer der Ukraine zerstört worden. Die Truppen der „Volksrepublik Donezk“ seien in dem Gebiet 27 Kilometer weiter in die Ukraine vorgestoßen und hätten dort sechs Ortschaften unter ihre Kontrolle gebracht. Die russischen Streitkräfte wiederum hätten zehn Orte eingenommen.
07.31 Uhr: Russland fordert DAS bei Verhandlungen
Die angekündigte dritte Verhandlungsrunde über einen Waffenstillstand soll an diesem Wochenende vermutlich wieder in Belarus stattfinden. Ein genauer Termin wurde zunächst nicht genannt. Der russische Regierungssprecher Dmitri Peskow erklärte laut Agentur Tass, es gehe Moskau um Sicherheitsgarantien. Er hoffe, dass die Ukraine bei den Verhandlungen die russischen Forderungen akzeptiere. Putin hat unter anderem das Ziel ausgegeben, die ukrainische Führung abzusetzen.
Freitag, 4. März
22.30 Uhr: Ukrainisches Medium veröffentlicht Liste russischer Gefangener
Die ukrainische Internetzeitung „Ukrajinska Prawda“ hat am Freitagabend eine Liste russischer Kriegsgefangener veröffentlicht. Als Quelle nennt das Medium „Gesprächspartner“ in der ukrainischen Militärstaatsanwaltschaft. Auf der „vorläufigen“, achtseitigen Liste befinden sich 116 Namen. Die meisten Inhaftierten seien 20 bis 30 Jahre alt, heißt es weiter. Sie trügen verschiedenste militärischer Ränge, vom einfachen Militärpersonal bis hin zu Zugführern, Mechanikern oder Aufklärern.
22.10 Uhr: Russland blockiert auch Twitter
Nach Facebook ist nun auch der Kurznachrichtendienst Twitter in Russland blockiert worden. Aus den Angaben der russischen Medienaufsicht Roskomnadsor gehe hervor, dass Twitter auf dem Gebiet des Riesenreichs nicht mehr aufrufbar ist, meldete die Agentur Interfax am Freitag. Nutzer von Twitter in Moskau bestätigten, dass das Netzwerk auf Mobiltelefonen nicht mehr funktionierte. Roskomnadsor hatte Twitter zuvor schon deutlich verlangsamt, weshalb es etwa schwierig gewesen war, Videos dort anzuschauen. Zuvor war am Freitag Facebook blockiert worden.
Die US-Konzerne waren zuvor schon mehrfach zu Geldstrafen verurteilt worden, weil sie nach Aufforderung der Behörden in Moskau kremlkritische Informationen nicht gelöscht hatten. Facebook kritisierte die Abschaltung in Russland. Millionen Menschen würden von verlässlichen Informationen abgeschnitten, meinte der Facebook-Manager Nick Clegg bei Twitter. Ihnen werde auch die Möglichkeit genommen, sich über das soziale Netzwerk mit ihren Familien und Freunden in Verbindung zu setzen.
Die Zensur ist ein Schlag ins Gesicht für die Meinungs- und Pressefreiheit im Land, denn viele Russen informieren sich über die sozialen Netzwerke auch über den Krieg Russlands gegen die Ukraine. Verbreitet sind in Russland geschützte Netzwerkverbindungen (VPN), über die der Zugang zu Facebook und Twitter weiter gewährleistet ist. Legal ist das in vielen Fällen nicht. Besonders intensiv genutzt wird der Nachrichtenkanal Telegram, den russische Behörden bisher nicht haben technisch einschränken können.
20.30 Uhr: Ukraine-Krieg laut EU-Außenbeauftragtem kein neuer Kalter Krieg
In den letzten Tagen sind bei vielen Menschen Erinnerungen oder Assoziationen an den Kalten Krieg wachgerufen worden. Doch laut EU-Außenbeauftragte Josep Borrell ist die Konfrontation mit Russland kein Wiederaufflammen des Kalten Krieges. „Das ist nicht Osten gegen Westen, das ist keine Neuauflage des Kalten Krieges“, sagte Borrell nach einem Sondertreffen von Außenministern aus Europa und Nordamerika am Freitag. Es gehe um Prinzipien wie die Souveränität aller Nationen und die territoriale Integrität. „Wir verteidigen internationales Recht.“
Weiter stellte Borrell klar, dass man nicht gegen die russische Bevölkerung sei. Der Krieg in der Ukraine sei der Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Nur Putin kann ihn beenden.“ Borrell betonte zudem, die EU-Sanktionen zielten nicht auf einen Machtwechsel in Russland ab, sondern einzig, um dem Krieg gegen die Ukraine etwas entgegenzusetzen.
19.55 Uhr: Facebook in Russland blockiert
Die Medienaufsicht in Moskau hat das soziale Netzwerk Facebook in Russland blockiert. Es handele sich um eine Reaktion auf die Abschaltung mehrerer russischer Medien-Seiten bei Facebook, teilte die Behörde Roskomnadsor am Freitag in Moskau mit. Zuvor waren bereits mehrere unabhängige Medien abgeschaltet oder blockiert worden.
Vor einer Woche hatte Roskomnadsor die Verlangsamung Facebooks bekannt gegeben. Seit Oktober 2020 seien insgesamt „26 Fälle von Diskriminierung russischer Medien und Informationsangebote durch Facebook“ registriert worden, hieß es. In den vergangenen Tagen habe Facebook unter anderem den Zugang zu den Seiten des russischen Militär-Fernsehsenders Swesda, der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti und des staatlichen TV-Senders RT eingeschränkt.
Dass Facebook in Russland der Stecker gezogen wird, hat zur Folge, dass den Menschen vor Ort eine der letzten verbliebenen Quellen für Informationen genommen wird, die nicht durch den Staat kontrolliert und zensiert werden.
18.35 Uhr: Klitschko-Brüder riskieren ihr Leben, um bei Kiews Bürgern zu sein
Die ukrainische Hauptstadt Kiew steht unter Beschuss. Während viele Bürger bereits geflohen sind, hält Bürgermeister Vitali Klitschko wacker die Stellung. Sein Bruder Wladimir ist ebenfalls nach Kiew gereist, um bei seinen Landsleuten und seinem Bruder zu sein. Statt sich einen sicheren Unterschlupf zu suchen, bewegen sich die ehemaligen Boxweltmeister jedoch weiter durch die Stadt, um den Menschen in der schweren Zeit beizustehen. Mehr dazu liest du hier >>>
18.30 Uhr: Druck auf Putin wächst – G7-Staaten kündigen „weitere strenge Sanktionen“ an
Die G7-Staaten (Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und das Vereinigte Königreich) planen weitere harte Sanktionen, sollte Russland seine Angriffe auf die Ukraine nicht umgehend einstellen. Die Außenminister der Staatengruppe sprachen am Freitag im Zusammenhang mit Russlands Einmarsch in das Nachbarland von einem „eklatanten Verstoß gegen die Grundsätze des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit sowie gegen das Völkerrecht“. Als Reaktion „auf die russische Aggression“, die durch die belarussische Regierung ermöglicht worden sei, werde die G7-Gruppe „weitere strenge Sanktionen verhängen“.
18.20 Uhr: Europäische Investitionsbank beschleunigt Millionenkredit für Ukraine
Die Ukraine soll angesichts der russischen Invasion schneller an Geld von der Europäischen Investititonsbank kommen. Bereits in wenigen Tagen wird das Land 668 Millionen Euro an Notfallhilfen erhalten, wie die EIB am Freitag nach einer Sitzung des Vewaltungsrats mitteilte.
Die Kredite standen der Ukraine bereits zu, hätten jedoch nach Angaben einer Sprecherin ursprünglich zu einem späteren Zeitpunkt ausgezahlt und für den Agrarsektor sowie kleine und mittlere Unternehmen ausgegeben werden sollen. Nun könne das Geld sofort etwa für medizinische Güter, Nahrungsmittel und Kraftstoff genutzt werden, hieß es in der Mitteilung. EIB-Präsident Werner Hoyer kündigte zudem an, dass die EIB zusätzlich Investitionen über insgesamt 1,3 Milliarden Euro beschleunigen wolle.
18.00 Uhr: BBC zieht ihre Journalisten wegen neuem Gesetz aus Russland ab – 15 Jahre Haft für „Falschnachrichten“
Die britische Rundfunkanstalt BBC zieht aus „Sicherheitsgründen“ alle ihre Journalisten aus Russland ab. Ein am Freitag vom russischen Parlament verabschiedetes Gesetz solle offenbar „unabhängigen Journalismus kriminalisieren“, erklärte BBC-Chef Tim Davie in London. „Das lässt uns keine andere Wahl, als vorübergehend die Arbeit aller BBC-Journalisten und ihrer Teams innerhalb der Russischen Föderation zu suspendieren.“
Die BBC wolle weiter auch auf russisch informieren – allerdings von außerhalb Russlands, erklärte Davie. Zuvor hatte die russische Duma vor dem Hintergrund der Ukraine-Invasion ein Gesetz verabschiedet, das drakonischen Haftstrafen gegen missliebige Berichterstattung über die russische Armee vorsieht. Bis zu 15 Jahre Haft drohen demnach für die Verbreitung von „Falschnachrichten“ über die Armee. Betroffen von dem Gesetz sind auch Ausländer.
Die russischen Behörden schränkten außerdem den Zugang zu den Websites ausländischer und unabhängiger Medien ein. Betroffen waren unter anderem die Deutsche Welle und die russischsprachige Seite der BBC.
17.00 Uhr: US-Senator fordert Russen zur Ermordung Putins auf
Der republikanische US-Senator Lindsey Graham hat Russen angesichts der Eskalation des Ukraine-Kriegs zur Ermordung von Präsident Wladimir Putin aufgerufen. „Irgendwer in Russland“ müsse jetzt aktiv werden „und diesen Typen aus dem Weg schaffen“, sagte der einflussreiche Außenpolitiker am Donnerstagabend (Ortszeit) im Nachrichtensender Fox News. „Gibt es einen Brutus in Russland? Gibt es einen erfolgreicheren Oberst Stauffenberg in den russischen Streitkräften?“, fragte Graham in Anspielung an den Mörder des römischen Kaisers Caesar und den Hitler-Attentäter Oberst Claus Schenk Graf von Stauffenberg. „Das kann nur enden, wenn jemand in Russland diesen Typen aus dem Weg schafft. Sie würden Ihrem Land und dem Rest der Welt einen großen Dienst erweisen.“
Graham äußerte sich, während Fox News Bilder des von russischen Truppen beschossenen ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja zeigte. Im Kurzbotschaftendienst Twitter fügte der Senator später hinzu: „Die Einzigen, die das in Ordnung bringen können, sind die Russen. Das ist leichter gesagt als getan.“ Die Russen müssten aber einschreiten, wenn sie nicht „den Rest ihres Lebens in Dunkelheit“ und isoliert vom Rest der Welt in Armut leben wollten.Zuvor hatte Graham eine Resolution in den Senat eingebracht, mit der Russlands Präsident und seine Armeeführung wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt werden sollen. Der republikanische Senator gilt als umstritten und ist für seine provokanten Äußerungen bekannt.
Russland kritisierte Grahams Aufruf umgehend scharf. Der russische Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, bezeichnete die Äußerungen als „inakzeptabel und empörend“ und verlangte eine „offizielle Erklärung und eine starke Verurteilung der kriminellen Äußerungen“. Doch auch in den USA – und bei Grahams Republikanern – wurde Kritik laut. „Das ist eine außergewöhnlich schlechte Idee“, twitterte der republikanische Senator Ted Cruz. Die USA müssten „massive Wirtschaftssanktionen“ gegen Russland verhängen, russisches Erdöl und Gas boykottieren und der Ukraine militärische Hilfe zukommen lassen. „Aber wir sollten nicht zur Ermordung von Staatschefs aufrufen.“
Die Republikaner sind gespalten in ihrem Kurs in der Russland-Politik. Der frühere Präsident Donald Trump hat Putins Vorgehen in der Ukraine-Krise vor Beginn des Angriffskriegs als „genial“ und „schlau“ gelobt. Nach dem russischen Einmarsch bezeichnete Trump den Krieg zwar als „schreckliche Katastrophe“, nannte den russischen Präsidenten aber erneut „schlau“.
16.15 Uhr: Baerbock wirft Putin gezielte Angriffe gegen ukrainische Zivilbevölkerung vor
Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wirft Russland gezielte Angriffe gegen die ukrainische Zivilbevölkerung vor. „Man sieht deutlich, dass dieser Angriffskrieg Putins darauf abzielt, mit brutalster Härte jetzt auch gegen Zivilbevölkerung vorzugehen“, sagte sie am Freitagnachmittag am Rande von Beratungen mit Kolleginnen und Kollegen in Brüssel. „Wir verurteilen aufs Schärfste das, was in den letzten Stunden passiert ist – dass sich die Angriffe weiter ausweiten auf Zivilbevölkerung.“
Dass der russische Präsident Wladimir Putin „mit absoluter Härte“ gegen die Zivilbevölkerung vorgehe, mache noch einmal deutlich, dass er sich um internationale Vereinbarungen und internationale Regeln nicht schere, ergänzte die Grünen-Politikerin.
Nach Angaben von Baerbock wird die humanitäre Unterstützung der vom Krieg betroffenen Ukrainer nun massiv ausgebaut. Man müsse dafür sorgen, dass die von den „unmenschlichen Angriffen“ betroffenen Menschen Zugang zu humanitärer Hilfe, Medikamenten, Nahrungsmitteln und Wasser haben, sagte sie.
15.40 Uhr: Olaf Scholz fordert Putin zur sofortigen Einstellung des Krieges auf
Bundeskanzler Olaf Scholz hat am heutigen Freitag ein rund einstündiges Telefonat mit dem russischen Präsidenten geführt. Das teilte sein Sprecher am Nachmittag mit. Scholz habe sich mit Putin über die „unterschiedlichen Standpunkte“ ausgetauscht, heißt es. „Der Bundeskanzler äußerte sich sehr besorgt. Seit Tagen gäbe es schlimme Bilder und Informationen aus der Ukraine. Er rief die russische Führung zur sofortigen Einstellung aller Kampfhandlungen auf und dazu, humanitären Zugang in die umkämpften Gebiete zuzulassen.“
Weiter heißt es, Putin habe Scholz darüber in Kenntnis gesetzt, dass eine weitere Gesprächsrunde mit der Ukraine für dieses Wochenende geplant sei. Putin und Scholz sollen vereinbart haben, zeitnah erneute Gespräche zu führen.
15.15 Uhr: Russland soll Streubomben eingesetzt haben
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erhebt schwere Vorwürfe gegen Russland. Laut Nato-Chef soll Russland Streumbomben in der Ukraine eingesetzt haben. Dabei handelt es sich um Waffen, die unzählige „Minibomben“ enthalten, und daher besonders viel Zerstörung und Leid anrichten. Sie sind so konzipiert, dass sie über große Flächen verstreut werden – damit präzise zu attackieren und nur militärische Ziele zu treffen, ist quasi ausgeschlossen.
„Wir haben gesehen, dass Streumbomben verwendet werden und wir haben Berichte, dass auch andere Arten von Waffen benutzt werden, die gegen internationales Recht verstoßen“, Stoltenberg laut der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag in Brüssel.
13.34 Uhr: Kreml ruft Russen wegen Protesten gegen Ukraine-Krieg zur Unterstützung Putins auf
Der Kreml hat die russische Bevölkerung angesichts der Proteste gegen den Ukraine-Krieg auch im eigenen Land aufgerufen, sich hinter Präsident Wladimir Putin zu vereinen. „Jetzt ist nicht die Zeit, um gespalten zu sein“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau. „Jetzt ist es an der Zeit, sich zu vereinen. Und sich hinter unserem Präsidenten zu versammeln.“
Peskow reagierte damit auf Aufrufe von Persönlichkeiten aus russischer Kultur und Wissenschaft, die sich gegen den Krieg in der Ukraine richteten. Zudem protestieren immer wieder Menschen gegen den Einmarsch, obwohl ihnen harte Strafen drohen.
Russland war vor mehr als einer Woche in die Ukraine einmarschiert. Der Westen hat Moskau seitdem mit Sanktionen überzogen, westliche Unternehmen zogen sich aus Russland zurück, die EU setzte Forschungsprogramme mit dem Land aus.
Erst am Freitag verabschiedete das russische Parlament einen Gesetzentwurf, der lange Haftstrafen und hohe Geldbußen für die „wissentliche“ Veröffentlichung von „Falschnachrichten“ über die russischen Streitkräfte vorsieht. Die Abgeordneten stimmten zudem für Strafen bei „Aufrufen zur Verhängung von Sanktionen gegen Russland“.
13.19 Uhr: Scholz trifft kommenden Mittwoch Trudeau und Van der Bellen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trifft sich in der kommenden Woche in Berlin mit Kanadas Premierminister Justin Trudeau und dem österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen.
Bei beiden Terminen am Mittwoch werde unter anderem über den russischen Angriff auf die Ukraine gesprochen, teilte ein Regierungssprecher am Freitag mit. Mit Trudeau werde sich Scholz über das weitere Vorgehen der transatlantischen Gemeinschaft abstimmen.
12.35 Uhr: Drei Attentate auf Wolodymyr Selenskyj vereitelt – Informationen kamen von den Russen
Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj hält noch immer in Kiew die Stellung – und lebt dort mehr als gefährlich. Alleine in der ersten Woche seit Kriegsbeginn konnten mindestens drei Attentate auf den 44-Jährigen vereitelt werden.
Alleine von Putin wurden tschetschenische Spezialeinheiten und die russische Söldner-Gruppe Wagner mit dem Mord des Präsidenten beauftragt. Brisant: Laut „Bild“ sollen die Attentate aus den eigenen Reihen der Killer-Trupps verhindert worden sein. Demnach soll es im russischen Geheimdienst FSB eine Gruppe von Kriegs-Gegner geben, die Informationen weitergibt.
„Ich kann sagen, dass wir Informationen vom FSB erhalten haben, die sich nicht an diesem blutigen Krieg beteiligen wollen“, gab Oleksij Danilow, Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine an.
Unter anderem war am Samstag ein Anschlag in den Außenbezirken von Kiew vereitelt worden, bestätigten ukrainische Sicherheitsbeamte. Der tschetschenische Attentäter sei „ausgeschaltet“ worden, bevor er Selenskyj erreichen konnte. Auch die Wagner-Truppe soll schon Verluste im Rahmen ihres Auftrags erlitten haben.
11.50 Uhr: Außenministerin Baerbock kündigt weitere Sanktionen an
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat nach der Übernahme des AKW Saporischschja weitere Strafmaßnahmen gegen Russland angekündigt.
„Über die drei scharfen Sanktionspakete hinaus, die wir bereits beschlossen haben, werden wir weitere Maßnahmen ergreifen, die gezielt in das Machtzentrum Putins treffen“, sagte sie am Rande eines Sondertreffens der Außenminister der NATO-Staaten in Brüssel. Details zu den Sanktionen nannte die Grünen-Politikerin nicht, aber: „Wir sehen jetzt schon, dass das Auswirkungen hat, gerade mit Blick auf den Rubel.“
11.03 Uhr: Russland streicht internationale Flugverbindungen
Die russische Fluglinie S7 stellt ab Samstag ihre internationalen Verbindungen ein. Wohl aus Angst vor einer Beschlagnahmung der Maschinen gebe es keine Flüge ins Ausland mehr, teilte die Airline mit.
Russische Passagiere, die derzeit im Ausland sind, sollen aber auch mit Hilfe von Partnern noch zurückgeholt werden. Wer nun nicht mehr fliegen kann, erhält demnach sein Geld zurück. Erst am Vorabend hatte S7 mitgeteilt, die Airline reduziere die internationalen Verbindungen, halte aber grundsätzlich an Flügen ins Ausland fest.
10.20 Uhr: Kiew wird immer weiter von Truppen eingekreist
Die Russen rücken in Kiew immer weiter vor, gab das ukrainische Militär am Freitagmorgen an. „Die Hauptanstrengungen der Besatzer konzentrieren sich auf die Einkreisung Kiews“, heißt es im Morgenbericht der Armee.
Seit Mitternacht war mehrfach Luftalarm in der Stadt ausgelöst worden, Bewohner sollen sich in Luftschutzbunkern in Sicherheit bringen. Die ukrainische Marine hat ihr Flaggschiff „Hetman Sahajdatschnyj“ selbst zerstört, damit es nicht den Gegnern in die Hände falle, so der ukrainische Verteidigungsminister Resnikow.
Während die Hafenstadt Mariupol mittlerweile komplett von den feindlichen Truppen eingeschlossen ist, halten die ukrainischen Kräfte an strategisch wichtigen Orten wie Sumy und Tschernihiw den Angreifern Stand, so Resnikow. „Der Feind ist verwirrt und eingeschüchtert“, schrieb er bei Facebook. Die ukrainische Armee habe großen Mengen an Militärtechnik und Waffen erbeutet und angeblich über 10.000 russische Soldaten getötet.
Bei einem Luftangriff auf die Stadt Tschernihiw sind am Donnerstagabend 47 Menschen gestorben.
9.00 Uhr: Russland beschließt bis zu 15 Jahre Gefängnis für Fake News
Russland hat in einem weiteren Schritt die Meinungsfreiheit im Land eingeschränkt. Das Parlament in Moskau beschloss am Freitag eine Gesetzänderung, wonach die Verbreitung angeblicher Falschmeldungen über die russischen Streitkräfte mit drastischen Strafen geahndet wird. Neben hohen Geldstrafen drohen auch bis 15 Jahren Haft.
8.30 Uhr: Russen sollen Atomkraftwerk eingenommen haben
Laut ukrainischer Behörde vor Ort sollen russische Truppen das Kernkraftwerk Saporischschja eingenommen haben.
Das Betriebspersonal überwache den Zustand der Kraftwerksblöcke, teilte die Behörde auf Twitter mit. Man wolle so sicherstellen, dass der Betrieb in Europas größtem Atomkraftwerk weiterhin den Sicherheitsanforderungen entspreche.
8.15 Uhr: Russland schränkt Zugriff auf westliche Medien ein
Die russischen Behörden haben den Zugang zu Websites der Deutschen Welle und weiterer unabhängiger Medien nach eigenen Angaben „eingeschränkt“. Vin dem Schritt sind, neben dem deutschen Auslandssender, auch die Websites von BBC, Medus und Swoboda betroffen, gab die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor am Freitag bekannt.
6.29 Uhr: Angriff auf Atomkraftwerk löst Feuer aus
In der Nacht zu Freitag wurde das Atomkraftwerk Saporischschja von russischen Truppen beschossen und getroffen. Gegen 2.30 Uhr Ortszeit brach ein Feuer auf dem Gelände aus, es handelte es sich dabei aber um ein Traningsgebäude außerhalb der Anlage.
Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte sich in einer Video-Botschaft auf Telegram zu dem gefährlichen Kriegsakt, sagte: „Das größte Kernkraftwerk Europas brennt. Gerade jetzt beschießen russische Panzer die Reaktorblöcke.“ Außerdem nannte der 44-Jährige Russland einen „Terroristen-Staat“, der sich jetzt auf „Nuklear-Terror“ verlegt. Offenbar wolle man die Atom-Katastrophe von Tschernobyl wiederholen. „Europa muss jetzt aufwachen.“
Das Feuer war einige Stunden nach Ausbruch gelöscht, zunächst hatte die russische Armee Löschtrupps nicht zum Brandort durchgelassen, berichten ukrainische Behörden. Gegen 6.20 Uhr Ortszeit war das Feuer vollständig gelöscht, etwa 44 Kräfte seien im Lösch-Einsatz gewesen.
Bei dem Brand wurde niemand verletzt, laut Erkenntnissen der Atomenergiebehörde IAEA ist die Strahlungssicherheit gewährleistet. Laut Atomaufsicht der Ukraine habe es „keine Änderung der Strahlungswerte“ am Standort gegeben.
Donnerstag, 3. März
23.00 Uhr: Scholz: Nato wird sich nicht am Ukraine-Krieg beteiligen
Bundeskanzler Olaf Scholz hat noch einmal klargestellt, dass die Nato sich nicht an dem Krieg um die Ukraine beteiligen wird. „Das würde eine dramatische Eskalation dieser schwierigen Lage in der Ukraine mit sich bringen, das würde große Gefahren mit sich bringen“, warnte der SPD-Politiker am Donnerstag in der ZDF-Sendung „Maybritt Illner“. „Deswegen wäre es keine verantwortliche Politik, das jetzt zu machen.“ Eine direkte Konfrontation zwischen der Nato und Russland müsse verhindert werden. „Deshalb wird es jetzt auch keine Entscheidungen geben, die dazu führen, dass Nato-Staaten sich militärisch an dieser Auseinandersetzung beteiligen.“
Deutschland und andere Nato-Staaten unterstützen die ukrainischen Streitkräfte mit Waffen. Sie werden aber nicht direkt ins Land geliefert, sondern außerhalb der Grenzen übergeben. Das bedeutet, dass keine Nato-Soldaten die Ukraine betreten. Auch US-Präsident Joe Biden hat eine Beteiligung mit Soldaten an dem Krieg ausgeschlossen.
22.20 Uhr: Tschechien ermöglicht Bürgern Kampfeinsatz an Seite der Ukraine
Tschechien stellt seinen Bürgern Straffreiheit in Aussicht, wenn sie an der Seite der Ukraine gegen die russischen Invasoren kämpfen wollen. Ministerpräsident Petr Fiala sagte am Donnerstagabend, er habe sich mit Präsident Milos Zeman geeinigt, dass dieser in entsprechenden Einzelfällen eine Begnadigung aussprechen werde. Tschechischen Staatsbürgern ist es grundsätzlich verboten, in einer fremden Armee zu dienen. Eine Änderung des entsprechenden Gesetzes steht nach Aussage des Regierungschefs derzeit nicht zur Debatte.
Der ukrainische Präsident Wolodomyr Selenskyj hatte Europäer mit Kampferfahrung aufgerufen, sein Land bei der Abwehr der russischen Invasion zu unterstützen. Rund 400 Freiwillige sollen sich daraufhin bei den tschechischen Behörden mit der Bitte um eine Ausnahmeregelung gewandt haben. Tschechien ist seit 1999 Mitglied des Nato-Verteidigungsbündnisses und weniger als 400 Kilometer von der Ukraine entfernt.
21.00 Uhr: Blamage für Bundeswehr – defekte Waffen in die Ukraine geliefert
Wie der „Spiegel“ berichtet, soll rund ein Drittel der Flugabwehrraketen vom Typ „Strela“, die Deutschland der Ukraine liefern will, überhaupt nicht einsatzbereit sein. Von den 2700 zusätzlichen Raketen, die noch aus den Beständen der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR stammen, seien 700 defekt. Der „Spiegel“ will auch herausgefunden haben, dass die Holzkisten, in denen die Raketen gelagert werden, bereits vor Monaten so verschimmelt waren, dass sich Bundeswehrsoldaten ihnen nur in Schutzausrüstung nähern durften.
Die geplante Waffenlieferung muss erst noch vom Bundessicherheitsrat genehmigt werden. Experten des Bundesamts für Ausrüstung sollen die „Strela“-Raketen noch einmal prüfen, bevor sie an die Ukraine gehen.
Die erste Fuhre von schwerem Gerät („Stinger“ sowie Panzerfäuste) kam bereits am Mittwoch in der Ukraine an. Auch den Niederlanden und Estland wurde genehmigt, die Ukraine mit Waffen auszustatten, die aus deutscher Produktion oder DDR-Beständen stammen.
20.45 Uhr: Bewegende Szenen am Berliner Hauptbahnhof
Unzähligen Menschen ist die Flucht aus der Ukraine bereits geglückt. Einige von ihnen sind nun in Deutschland angekommen. Ein bewegendes Video vom Berliner Hauptbahnhof zeigt die Solidarität und Hilfsbereitschaft zahlreicher Menschen, die Geflüchteten kostenlose Schlafplätze anboten. In dem Clip ist zu sehen, wie Helfer via Megafon im Minutentakt Übernachtungen vermitteln. Mehr dazu hier >>>
20.25 Uhr: USA kündigen Sanktionen gegen russische Oligarchen an
Wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die US-Regierung Sanktionen gegen zahlreiche russische Oligarchen angekündigt. Die Betroffenen würden den russischen Präsidenten Wladimir Putin „trotz seiner brutalen Invasion in die Ukraine weiterhin unterstützen“, teilte das Weiße Haus am Donnerstag zur Begründung mit. Neben Oligarchen und mehreren von ihren Angehörigen sind von den Sanktionen auch Menschen aus Putins engerem Kreis wie Kremlsprecher Dmitri Peskow betroffen.
Betroffene würden vom US-Finanzsystem abgeschnitten, etwaiger Besitz werde eingefroren, teilte das Weiße Haus mit. „Die Vereinigten Staaten und Regierungen auf der ganzen Welt“ würden daran arbeiten, Vermögenswerte der russischen Eliten und ihrer Familienmitglieder zu identifizieren und einzufrieren. Es gehe dabei um „ihre Jachten, Luxuswohnungen, Gelder und andere unrechtmäßig erworbene Gewinne“. Außerdem kündigte die US-Regierung Einreisebeschränkungen gegen 19 Oligarchen und zahlreiche ihrer Familienmitglieder an.
Das Weiße Haus teilte weiter mit, auf die Sanktionsliste würden sieben russische Organisationen gesetzt, die für „Desinformation“ verantwortlich seien. In diesem Zusammenhang würden Strafmaßnahmen gegen 26 weitere Personen in Russland und der Ukraine verhängt, die wichtige Rollen in diesen Organisationen spielten. Sie verbreiteten Falschinformationen, mit der der Kreml den Einmarsch in die Ukraine rechtfertigen wolle.
20.20 Uhr: Putin bekommt mehr Gegenwehr aus dem eigenen Land
Neben Andrei Kozyrev, einem früheren Außenminister Russlands, der russische Diplomaten nun offen zum Rücktritt aufgefordert hat und an jüngere Russen appellierte, ihre Eltern mit der schmerzhaften Wahrheit zu konfrontieren, gibt es auch andere prominente Stimmen, die sich gegen den russischen Präsidenten stellen.
In Russland haben sich fast 7000 Wissenschaftler und Akademiker bis Donnerstag gegen den Krieg in der Ukraine gewendet und einen offenen Brief an Präsident Wladimir Putin unterzeichnet. „Wir, russische Wissenschaftler und Wissenschaftsjournalisten, protestieren aufs Schärfste gegen die militärische Invasion der Ukraine durch die russischen Streitkräfte“, heißt es in dem Brief, der auf der Nachrichtenwebsite trv-science.ru veröffentlicht wurde. „Humanistische Werte sind das Fundament, auf dem die Wissenschaft aufgebaut ist“, schreiben die Unterzeichner. Sie hätten viele Jahre damit verbracht, den Ruf Russlands unter anderem als führendes Zentrum der Mathematik zu stärken. Die Bemühungen seien „völlig zunichte gemacht“, heißt es weiter.
Der Brief bezeichnete Russland auch als „militärischen Aggressor und dementsprechend als Schurkenstaat“. Den mehr als 6900 Unterzeichnern drohen für Kritik an der Regierung Geld- oder Gefängnisstrafen. Neben den ohnehin scharfen Gesetzen gegen Kreml-Kritiker berät das russische Parlament diese Woche einen weiteren Gesetzesentwurf, der noch härtere Strafen für Kritik am Krieg in der Ukraine vorsieht.
19.35 Uhr: Flüchtlings-Strom aus der Ukraine erwartet – bis Donnerstagabend 6000 Flüchtlinge an einem Tag
Seit Beginn des russischen Angriffs vor einer Woche sind nach Angaben der Senatskanzlei bereits Tausende Menschen aus der Ukraine in Berlin angekommen. In den vergangenen Tagen seien etwa zwei Drittel von ihnen zu Verwandten und Freunden gefahren, ein Drittel sei vom Land Berlin versorgt und untergebracht worden, teilte die Senatskanzlei am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur mit.
Am Donnerstag seien bis Mittag mehr als 2600 Menschen am Hauptbahnhof und am Zentralen Omnibusbahnhof eingetroffen. „Bis zum Abend erwarten wir insgesamt 6000 Menschen am heutigen Tag, die in Berlin ankommen.“
Am Montag wurden nach Angaben der Senatskanzlei 350, am Dienstag 1400 und am Mittwoch 1700 Menschen vom Land Berlin in Unterkünften untergebracht, ein Teil davon auch in Brandenburg und anderen Bundesländern. „Die Tendenz ist stark steigend.“
Am Hauptbahnhof stehen Shuttle-Busse für die Weiterfahrt in die Unterkünfte des Landes zur Verfügung. Die Flüchtlinge würden auch durch vom Land Berlin beauftragte Sanitäter versorgt. „Jeweils zwei Mitarbeiter des Landesamtes für Flüchtlinge sind am Bahnhof und informieren gemeinsam mit den vielen Ehrenamtlichen ankommende Menschen zum weiteren Verfahren und Möglichkeiten der Unterbringung“, so die Senatskanzlei weiter. Die anderen Mitarbeiter der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales organisierten die dringend benötigten Unterkünfte, sicherten die medizinische Versorgung sowie die Verpflegung und Logistik.
19.20 Uhr: Ukraine und Russland einigen sich auf Einrichtung von Fluchtkorridoren
Wie es heißt, sollen sich die Ukraine und Russland auf die Einrichtung von Fluchtkorridoren geeinigt haben. Das bedeutet, dass Zivilisten ein sicherer Weg aus Kriegsgebieten geboten wird. Die Information stammt von Mykhailo Podolyak, dem Chef-Unterhändler der ukrainischen Seite, der zudem als wichtiger Berater Selenskijs fungiert. Er verkündete die Nachricht auf Twitter.
Beide Seiten seien dazu bereit, einen zeitlich begrenzten Waffenstillstand einzuhalten, damit Zivilisten evakuiert werden könnten, so Podolyak.
Obwohl es sich bei der Einigung um einen wichtigen humanitären Schritt handelt, lässt er im Hinblick auf Putins weiteres Vorgehen tief blicken. Wie es scheint, wird der russische Präsident nicht aufgeben, bis er die gesamte Ukraine eingenommen hat. Ein noch brutaleres Vorgehen seitens der Russen ist zu erwarten.
Eigentlich hatte die Ukraine bei den Verhandlungen auf eine sofortige Feuerpause, gefolgt von einem Waffenstillstand gepocht – doch Putins Vertreter lehnten eiskalt ab. Wie die Ukraine weiter mitteilte, wird eine Gruppe nicht von den Fluchtkorridoren profitieren: alle Männer zwischen 18 und 60. Sie müssen zurückbleiben, um ihr Land zu verteidigen. Sollte Kiew ein ähnlich heftiges Bombardement drohen, wie es einst in der syrischen Stadt Aleppo der Fall war, blüht den Männern Furchtbares. Davon ist angesichts der Einigung über die Fluchtkorridore leider auszugehen.
18.40 Uhr: Putins Spionagechef spricht von „heißem Krieg“ mit dem Westen
Der Chef der russischen Auslandsspionage, Sergej Naryschkin, hat den USA und anderen westlichen Staaten vorgeworfen, sie wollten Russland zerstören. „Die Masken sind gefallen. Der Westen will Russland nicht nur mit einem neuen Eisernen Vorhang umgeben“, zitierte der Auslandsgeheimdienst SWR am Donnerstag seinen Chef. „Wir reden über Versuche, unseren Staat zu zerstören, über seine „Annullierung“, wie heutzutage in einem „toleranten“ liberal-faschistischen Umfeld gesagt wird.“ Russland hatte vor einer Woche die Ukraine angegriffen. Daraufhin verhängten die USA, die EU und zahlreiche weitere Staaten beispiellose Sanktionen.
Da die USA und ihre Verbündeten weder Gelegenheit noch Mut hätten, „dies in einer offenen und ehrlichen militärpolitischen Konfrontation zu versuchen“, würden sie „abscheuliche Versuche“ einer umfassenden Blockade unternehmen, sagte Naryschkin. „Das Ekelhafteste ist, dass dies unter falschen Parolen über die Notwendigkeit geschieht, die Souveränität der Ukraine und die europäische Sicherheit zu schützen.“ Dabei sei das Ziel der USA, kein weiteres Machtzentrum entstehen zu lassen.
Naryschkin sagte, zwischen Russland und dem Westen tobe bereits ein „heißer Krieg“. „Westliche Politiker und Kommentatoren lieben es, die Vorgänge als „neuen Kalten Krieg“ zu bezeichnen“, sagte er. Das liege daran, dass die Auseinandersetzung in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts in fernen Gebieten geführt worden sei. Jetzt aber sei „der Krieg bis an die Grenzen unseres Heimatlandes gekommen“, sagte Naryschkin. „Für uns ist es also definitiv nicht „kalt“, sondern ziemlich „heiß“.“ Russland bezeichnet den Angriff auf die Ukraine bisher nicht als Krieg, sondern als „Spezial-Operation“.
Naryschkin betonte: „Was die künftige Ukraine betrifft, so wird sie natürlich von den Ukrainern bestimmt. Aber das wird eine ganz andere Ukraine sein und eine andere Geschichte.“ Moskau behauptet, die ukrainische Führung rund um den jüdischstämmigen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bestehe aus Nazis.
Für Russland sei der neutrale Status des Nachbarlandes von kritischer Bedeutung. „Dies ist die minimalste territoriale Barriere, die unser Land braucht, um Angriffe aus dem Westen abzuwehren“, sagte der SWR-Chef. Am Ende der Rede sagte Naryschkin: „Der Krieg im postsowjetischen Raum hat – falls es jemand nicht bemerkt haben sollte – seit 30 Jahren nicht aufgehört. Und jetzt hat Russland eine echte Chance, dem ein Ende zu bereiten.“
18.35 Uhr: Putin nennt Einmarsch „Krieg gegen Neonazis“
Der Angriff auf die Ukraine verläuft nach den Worten von Russlands Präsident Wladimir Putin reibungslos: „Die spezielle Militäroperation verläuft streng nach Plan. Alle Aufgaben werden erfolgreich erfüllt“, so Putin am Donnerstag in einer Fernsehansprache.
An Tag acht des russischen Krieges in der Ukraine wiederholte er zudem seine abstruse Begründung für die Angriffe gegen sein Nachbarland. Man führe einen Krieg gegen „Neonazis“, von denen die Ukraine befreit werden müsse. Ukrainer und Russen seien „ein Volk“, sagte er weiter während einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates.
18.04 Uhr: 22 Tote bei russischem Luftangriff auf Tschernihiw – Schulen und Wohngebiete getroffen
Bei einem russischen Angriff auf die nordukrainische Stadt Tschernihiw sind nach Angaben von Rettungskräften 22 Menschen getötet worden. Russische Streitkräfte hätten Wohngebiete, darunter Schulen und ein Hochhaus, beschossen, teilte der Notdienst am Donnerstag mit. Zuvor hatte der Gouverneur Wjatscheslaw Tschaus im Messengerdienst Telegram von neun Toten berichtet. Es seien zwei Schulen sowie Wohngebiete von dem Luftangriff betroffen gewesen, schrieb er.
Die Rettungskräfte veröffentlichten Bilder, auf denen Rauch zu sehen ist, der aus zerstörten Wohnungen aufsteigt. Sanitäter tragen Leichen durch Trümmer. Tschernihiw und die gleichnamige Region liegen nordöstlich der Hauptstadt Kiew. Russland hatte vor einer Woche mit einem Großangriff auf die Ukraine begonnen. Russische Bodentruppen drangen anschließend binnen weniger Stunden bis in den Großraum Kiew vor. Nach ukrainischen Angaben wurden seither mindestens 350 Zivilisten getötet.
17.45 Uhr: Hannover will Altkanzler Schröder seine Ehrenbürgerschaft entziehen
Wegen seiner Nähe zu Russland will die Stadt Hannover Gerhard Schröder (SPD) die Ehrenbürgerschaft entziehen. Der Verwaltungsausschuss der niedersächsischen Landeshauptstadt beschloss in seiner Sitzung am Donnerstag, dass die Stadtverwaltung ein Verfahren zur Aufhebung der Ehrenbürgerschaft einleiten soll, wie die Stadt mitteilte.
Der Verwaltungsausschuss kam den Angaben zufolge zu dem Schluss, dass Schröder „durch seine andauernde geschäftliche Verbindung mit russischen Staatskonzernen die Werte und Ziele der Landeshauptstadt nicht mehr teilt“. Er werde, wie es bei negativen Verwaltungsakten immer vorgesehen sei, angehört werden und somit die Möglichkeit bekommen, Stellung zu beziehen. Schröder ist seit 2006 Ehrenbürger von Hannover.
Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) betonte, weder der Rat noch die Stadt machten in Fragen der Ehrenbürgerschaft Schnellschüsse und träfen leichtfertigen Entscheidungen. „Ich bedauere, dass sich Gerhard Schröder nicht in der Lage sieht, die notwendigen persönlichen und geschäftlichen Konsequenzen aus Putins Angriffskrieg zu ziehen. Ich begrüße deshalb, dass sich die Ratspolitik heute grundsätzlich zur Ehrenbürgerschaft von Altkanzler Schröder positioniert hat.“
Der Verwaltungsvorgang zur Entziehung der Ehrenbürgerschaft soll nun unmittelbar angestoßen werden. Ein Beschluss ist für die nächste Ratssitzung am 31. März vorgesehen. Zuvor hatte schon der Fußball-Bundesligist Borussia Dortmund Schröder die Ehrenmitgliedschaft wegen seiner Posten in russischen Konzernen entzogen.
Schröder ist unter anderem Aufsichtsratsvorsitzender beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft und nimmt Führungspositionen bei den Pipeline-Projekten Nord Stream und Nord Stream 2 ein. Zudem wurde er vom russischen Erdgas-Unternehmen Gazprom für den Aufsichtsrat des Staatskonzerns nominiert. Nach dem Start des russischen Angriffs auf die Ukraine hatte er die russische Regierung aufgefordert, den Krieg „schnellstmöglich“ zu beenden.
17.30 Uhr: Verhandlungen mit Russland: So will die Ukraine ihre Zivilisten retten
Die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine laufen noch. Erklärtes Ziel der Ukraine ist es dabei unter anderem, mit Russland die Errichtung humanitärer Korridore für Zivilisten in zerstörten und umkämpften Städten und Dörfern auszuhandeln. Das schrieb der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak am Donnerstag bei Twitter. Weitere Punkte auf der Tagesordnung seien das sofortige Einstellen der Kämpfe und ein Waffenstillstand. Dass dieses Ziel erreicht wird, gilt jedoch als fraglich.
17.20 Uhr: Selenskyj mahnt – „Bis hin zur Berliner Mauer, glauben Sie mir“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mehr Militärhilfe von den westlichen Staaten gefordert. „Wenn Sie nicht die Macht haben, den Luftraum (über der Ukraine) zu schließen, dann geben Sie mir Flugzeuge!“ sagte Selenskyj am Donnerstag. Sollte der Westen nicht stärker eingreifen, könne das verheerende Folgen haben, auch über die ukrainischen Grenzen hinaus: „Wenn wir nicht mehr sind, Gott bewahre, dann werden Lettland, Litauen und Estland die nächsten sein“, sagte er und fügte hinzu: „Bis hin zur Berliner Mauer, glauben Sie mir.“
Zugleich bekräftigte er seine Absicht, direkt mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu verhandeln. „Ich muss mit Putin sprechen (…), denn das ist der einzige Weg, diesen Krieg zu beenden“, sagte Selenskyj. Er sei „offen“ und „bereit, alle Fragen“ mit Putin zu erörtern.
17.15 Uhr: Ukraine: EU-Innenminister beschließen vereinfachtes Aufnahmeverfahren
Die Innenminister der EU haben sich auf ein vereinfachtes Verfahren zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine verständigt. Die Staaten würden vorübergehenden Schutz gewähren, teilte die französische EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag mit. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sprach von einer „historischen Entscheidung“.
Die Ressortchefs hatten sich bereits am Sonntag im Grundsatz darauf verständigt, eine Richtlinie aus dem Jahr 2001 zu aktivieren, die den Flüchtenden vorübergehenden Schutz für zunächst ein Jahr garantiert. Das unbürokratische Verfahren soll den Vertriebenen schnell Sicherheit geben sowie das Asylsystem entlasten, weil das vergleichsweise aufwendige Asylverfahren dann nicht notwendig ist. Formell beschließen muss der Rat der EU die Aktivierung der Richtlinie. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten kommen in der nächsten Woche wieder zusammen.
Der Vorschlag der EU-Kommission sah vor, dass die Regelung für alle Flüchtlinge mit ukrainischem Pass gilt sowie für Menschen, die ihren regelmäßigen Aufenthalt in der Ukraine haben, etwa Flüchtlinge aus anderen Ländern, die nicht in ihre Heimat zurückkönnen. Andere, die für einen begrenzten Zeitraum in der Ukraine waren, sollen über die EU einen sicheren Transit zurück in ihre Heimatländer bekommen.
Der zunächst für ein Jahr geltende vorübergehende Schutz wird laut der Richtlinie automatisch um ein halbes oder maximal ganzes Jahr verlängert, wenn die Richtlinie in der Zeit nicht außer Kraft gesetzt wird. Nach Ablauf von zwei Jahren kann der Rat der Europäischen Union um ein weiteres Jahr verlängern, sodass der Status insgesamt für drei Jahre möglich ist. In Deutschland ist die Umsetzung der Richtlinie in Paragraf 24 des Aufenthaltsgesetzes festgeschrieben.
16.10 Uhr: Neue russisch-ukrainische Gespräche begonnen
Eine Woche nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine haben Delegationen aus Moskau und Kiew ihre Gespräche über eine Waffenruhe fortgesetzt. Dabei handelt es sich um den zweiten Anlauf – erste Gespräche waren ergebnislos geblieben. Die zweite Verhandlungsrunde hatte ursprünglich am Mittwochabend stattfinden sollen – zumindest waren Experten davon ausgegangen.
Nun ist es endlich soweit. Der ukrainische Verhandlungsführer Mychailo Podoljak veröffentlichte am Donnerstag im Onlinedienst Twitter ein Foto, das die Mitglieder beider Delegationen gemeinsam an einem Tisch am Verhandlungsort an der Grenze zwischen Belarus und Polen zeigte. Neben der Frage eines Waffenstillstands gehe es in dieser zweiten Gesprächsrunde vor allem um die Errichtung humanitärer Korridore, schrieb Podoljak. Ob sich beide Parteien auf Konditionen einigen können, unter denen Russland die Waffen niederlegt, bleibt offen. Wladimir Putin hatte erst am Nachmittag in einem Telefonat mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron die Forderungen seines Landes bekräftigt und scheint wenig bereit, davon abzurücken.
16.00 Uhr: Radio-Sender mit besonderer Aktion gegen den Krieg
Am 4. März um 8:45 Uhr werden öffentlich-rechtliche und private Sender in Deutschland und Europa gemeinsam den Song „Give Peace a Chance“ von John Lennon spielen, um ein hörbares Zeichen der Solidarität gegen den Krieg auszusenden. An der Aktion beteiligen sich allein in Deutschland mehr als 200 Programme aus allen Senderfamilien und aller Genres.
In der ARD sind Radioprogramme aller neun Landesrundfunkanstalten dabei – BR, hr, MDR, NDR, Radio Bremen, rbb, SR, SWR und WDR. Auch Deutschlandradio ist beteiligt. „Die Schrecken des Krieges gegen die Ukraine treten jeden Tag deutlicher vor uns. Unsere Solidarität, unsere Menschlichkeit und unsere Unterstützung sind gefragt“, sagt ARD-Vorsitzende Patricia Schlesinger zur gemeinsamen Aktion. „Es ein gutes Zeichen, wenn die Radiosender Europas uns daran mit diesem Song gemeinsam erinnern. Er gibt uns Kraft und fordert uns gleichzeig auf, nicht wegzusehen.“ Auf europäischer Ebene nehmen Radiosender unter anderem aus Frankreich, Italien, Lettland, Island, Polen und Kroatien an der Friedensgeste teil. Auch der ukrainische Sender Radio Promin ist dabei.
14.50 Uhr: Putin stellt weitere Forderungen an die Ukraine
In dem Telefonat mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat der russische Präsident Putin weitere Forderungen an die Ukraine angedroht. Demnach gehe es in erster Linie um die Demilitarisierung des Landes und deren neutralen Status, bekräftigte der Kreml am Donnerstag.
Putin habe außerdem betont, dass die Ziele der militärischen „Spezial-Operation“, wie Russland den Krieg bezeichnet, in jedem Fall erreicht werden. „Versuche, Zeit zu gewinnen, indem die Verhandlungen in die Länge gezogen werden, führen nur zu zusätzlichen Forderungen an Kiew in unserer Verhandlungsposition.“
13.44 Uhr: Klingbeil spricht Klartext – Schröder in SPD „komplett isoliert“
Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) steht in seiner Partei nach Ansicht des Vorsitzenden Lars Klingbeil wegen seiner Verbindungen zu Russland völlig allein da. In einer Sitzung des SPD-Vorstands mit dem Länderrat sei deutlich geworden, dass Schröder „komplett isoliert“ sei, sagte Klingbeil am Donnerstag. Es gebe niemanden, der Schröders Gebaren „auch nur ansatzweise gutheißt“ oder es rechtfertige.
Die SPD-Ko-Vorsitzende Saskia Esken hatte bereits am Mittwoch gesagt, sie und Klingbeil hätten den Ex-Kanzler aufgefordert, seine Mandate bei russischen Energiekonzernen niederzulegen. Noch gebe es darauf keine Antwort, sagte Klingbeil am Donnerstag. Darauf werde nun gewartet und anschließend entschieden, wie es weitergehe. Schröders Festhalten an den Mandaten sei „in keinster Weise mit Haltung der Sozialdemokratie vereinbar“.
Klingbeil bestätigte auch, dass mehrere SPD-Gliederungen Parteiordnungsverfahren gegen Schröder auf den Weg gebracht haben. Das erste solche Verfahren sei bei der zuständigen Schiedskommission in der Region Hannover eingegangen. Ein Parteiordnungsverfahren kann verschiedene Strafen bis hin zum Parteiausschluss nach sich ziehen.
13.22 Uhr: Macron telefoniert erneut mit Putin und Selenskyj
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat angesichts des Ukraine-Kriegs am Donnerstag erneut mit Kremlchef Wladimir Putin telefoniert. Das bestätigten der Kreml und der Élyséepalast, zunächst ohne Angaben zum Inhalt. Wie es aus Paris hieß, dauerte das Telefonat am Vormittag eineinhalb Stunden. Im Anschluss habe Macron den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angerufen.
Erst am Vorabend hatte Macron in einer Rede betont, er wolle weiter mit Putin reden. „Wir befinden uns nicht im Krieg mit Russland“, sagte Macron. „Ich habe mich dafür entschieden, mit Präsident Putin in Kontakt zu bleiben, und werde dies auch weiterhin tun, so gut ich kann und so viel wie nötig ist, um unermüdlich zu versuchen, ihn davon zu überzeugen, auf Waffengewalt zu verzichten.“
13.05 Uhr: Auch Ikea zieht Reißleine in Russland
Der nächste Großkonzern zieht Konsequenzen: Ikea hat seine Aktivitäten in Russland und Belarus eingestellt. Von dem Schritt sind rund 15.000 Beschäftigte in 17 Filialen und drei Produktionsstätten betroffen.
Laut dem schwedischen Unternehmen sind die humanitären Folgen des „zerstörerischen Krieges“ und die schwere Störungen der Lieferketten und des Handels Grund für den Stopp. In Russland ist Ikea seit 2000 präsent, in Belarus sind Zulieferer betroffen. Ikea versprach, seine Beschäftigten vor Ort zu unterstützen.
12.00 Uhr: Kiew bereitet sich auf Gespräche mit Moskau vor udnd fordert Reparationen – „Ihr werdet uns alles ersetzen“
Vor neuen geplanten Verhandlungen mit Russland hat die ukrainische Führung Schadensersatz für die Kriegsschäden gefordert. „Ihr werdet uns alles ersetzen, was Ihr der Ukraine angetan habt. In vollem Umfang“, stellt Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Video-Botschaft von Donnerstag klar. „Lernt die Wörter Reparationen und Kontributionen.“ Kiew plane, jedes Haus, jede Straße, jede Stadt wieder aufzubauen. Keiner der Toten werde vergessen.
Russland rechnet noch am Donnerstagnachmittag mit weiteren Gesprächen. „Ich denke, dass die Verhandlungen um 15.00 Uhr (mitteleuropäische Sommerzeit 13 Uhr) beginnen“, so der Leiter der russischen Delegation, Wladimir Medinski. „Die Verhandlungen werden stattfinden, wir sind in Kontakt mit der ukrainischen Seite.“ Das Treffen soll im Westen von Belarus stattfinden.
Auch der Kreml in Moskau bestätigte die Verhandlungsbereitschaft Russlands. Die Delegation warte noch, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Die ukrainische Seite habe es „offenbar aber nicht eilig“ .Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte: „Wir sind gesprächsbereit, aber wir werden unsere Operation fortsetzen.“ Die Sicherheit Russlands sei bedroht.
11.45 Uhr: VW setzt Russland-Geschäft wegen Krieg aus
Volkswagen setzt sein Russland-Geschäft wegen des Krieges gegen die Ukraine vorerst aus. „Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs hat der Konzern-Vorstand entschieden, die Produktion von Fahrzeugen in Russland bis auf Weiteres einzustellen.“ Auch Exporte der größten europäischen Autogruppe nach Russland würden „mit sofortiger Wirkung gestoppt“, heißt es aus Wolfsburg.
Mehr Informationen zu dem drastischen Schritt findest du auf unserem Partner-Portal „News38“.
11.00 Uhr: Spotify schließt Büro in Russland
Der schwedische Streamingdienst Spotify hat sein Büro in Russland bis auf Weiteres geschlossen. Der Dienst bleibt für die Russen aber weiterhin verfügbar. So will das Unternehmen dabei helfen, den globalen Fluss von Informationen aufrechtzuerhalten, so ein Sprecher.
Zum Streaming-Angebot gehört auch eine Podcast-Plattform – alle Inhalte der russischen Staatsmedien RT und Sputnik seien entfernt worden. Den Medien werden Kriegspropaganda und Falschinformationen vorgeworfen – in der EU ist ihre Verbreitung seit Mittwoch verboten.
9.20 Uhr: Kiew unter Beschuss – Radio- und TV-Zentrum angeblich getroffen
Die ukrainische Hauptstadt Kiew wurde auch in der Nacht zu Donnerstag weiter angegriffen. Es gab schwere Explosionen, mehrmals wurde Luftalarm ausgelöst. Laut ukrainischer Medien kam es zu Kämpfen in Vororten der Millionen-Stadt – dabei soll ein russisches Flugzeug abgeschossen worden sein. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko schrieb auf Telegram: „Der Feind versucht, in die Hauptstadt durchzubrechen.“
Laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax wurde bei dem Beschuss auf Kiew ein Radio- und TV-Zentrum getroffen. Erst am Dienstag waren Raketen in einen Fernsehturm in Kiew eingeschlagen – ein gezielter Angriff auf die ukrainische Informationskriegführungen, so die Regierung in Moskau.
9.00 Uhr: Moskau meldet – Hafenstadt Mariupol vollständig eingeschlossen
Prorussische Separatisten sollen die südukrainische Hafenstadt Mariupol vollständig eingeschlossen haben, meldet Igor Konaschenkow, Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums am Donnerstag.
Die strategisch wichtige Stadt (440.000 Einwohner) stand schon in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag schwer unter Beschuss, war nach Luftangriffen laut örtlicher Behörden von Wasser, Heizung und Strom abgeschnitten. Die Stadtwerke wollen versuchen, die kritische Infrastruktur wiederherzustellen, sagte Bürgermeister Wadym Bojtschenko der Agentur Unian zufolge. Mariupol liegt nahe der sogenannten Kontaktlinie zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischer Armee im Verwaltungsbezirk Donezk.
8.20 Uhr: Russland und Belarus doch von Paralympics ausgeschlossen
Kehrtwende bei den Paralympics! Nachdem das Internationale Paralympische Komitee (IPC) noch am Mittwoch die Teilnahme von Athleten aus Russland und Belarus erlaubt hatte, entschied es sich am Donnerstag um.
Demnach dürfen Sportler aus Russland und Belarus wegen des Ukraine-Krieges nicht an den Winter-Paralympics in Peking teilnehmen, die am Freitag starten. Den Athletinnen und Athleten aus beiden Ländern werde die Teilnahme untersagt, um die „Integrität dieser Spiele und die Sicherheit aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu wahren“, erklärte das IPC.
7.30 Uhr: Deutschland will Flugabwehrraketen an Ukraine liefern
Deutschland will weitere Waffen an die Ukraine liefern: Das Wirtschaftsministerium genehmigte die Abgabe von 2700 Stück Flugabwehrraketen vom Typ „Strela“. Dabei handele es sich um Waffen sowejtischer Produktion aus ehemaligen Beständen der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR.
Bereits am Mittwoch waren 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ „Stinger“ an die Ukraine übergeben worden.
6.40 Uhr: Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj sagt Feinden den Kampf an
Präsident Wolodymyr Selenskyj schwört erneut die eigenen Truppe ein – und macht den russischen Feinden eine Kampfansage! In einer Videobotschaft, die in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag veröffentlicht wurde, macht der Ukrainer russischen Soldaten eine Kampfansage: „Sie werden hier keinen Frieden haben, sie werden hier kein Essen haben, sie werden hier keine ruhige Minute haben.“ Besetzer würden von den Ukrainern nur eine Sache bekommen: „Eine solch heftige Gegenwehr, dass sie sich für immer daran erinnern, dass wir das Unsere nicht hergeben.“
Selenskyj erklärte, sein Land habe innerhalb von einer Woche Pläne durchgekreuzt, die der „Feind“ seit Jahren vorbereitet habe. Fast 9000 Russen seien getötet wurden, der moralische Zustand der Armee verschlechtere sich. Täglich würden russische Soldaten gefangen genommen – „Und sie sagen nur eine Sache: Sie wissen nicht, wofür sie hier sind.“
Die russischen Soldaten „sind Kinder, die benutzt worden sind. Bringt sie nach Hause.“ Die Ukraine wolle nicht mit Leichen bedeckt sein. „Sagt eurem Befehlshaber, dass ihr leben wollt und nicht sterben.“
Zuvor hatte das ukrainische Verteidigungsministerium von über 5840 getöteten Russen-Soldaten seit Kriegsbeginn gesprochen, das russische Ministerium widersprach, gab 498 tote Soldaten an.
6.00 Uhr: Internationaler Strafgerichtshof nimmt Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in der Ukraine auf
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine begonnen. Das Ermittlungsverfahren starte „sofort“, erklärte IStGH-Chefermittler Karim Khan in der Nacht zum Donnerstag. Die Sammlung von Beweismitteln „hat jetzt begonnen“. Für seine Ermittlungen habe Khan die Unterstützung von 39 Staaten erhalten.
Bereits Anfang der Woche hatte der Karim Khan angekündigt, „so schnell wie möglich eine Untersuchung zur Situation in der Ukraine“ einzuleiten. Demnach gebe es „plausible Gründe“ für die Annahme, dass seit 2014 in der Ukraine „sowohl mutmaßliche Kriegsverbrechen, als auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen worden“. (mit dpa/afp/epd/red)