Ukraine: EU-Hammer! Ukraine offiziell in Kandidatenkreis aufgenommen

Deutsche Gepard-Panzer für die Ukraine

Deutsche Gepard-Panzer für die Ukraine

Nach massivem öffentlichen Druck gibt die Bundesregierung grünes Licht für die Lieferung von Panzern an die Ukraine. Kiew soll im Kampf gegen die russische Invasionsarmee mit ausgemusterten Bundeswehr-Panzern des Typs Gepard unterstützt werden.

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Wird Deutschland noch Panzer westlicher Bauart in die Ukraine liefern? Oder ist das längst schon geplant? Schließlich sollen 15 Gepard-Panzer bis August an die Ukraine übergeben werden. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht irritierte im Bundestag nun aber mit einigen Sätzen über Panzerlieferungen.

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News-Blog zur Ukraine

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Donnerstag, 23. Juni 2022

20.28 Uhr: EU macht Ukraine und Moldau zu Beitrittskandidaten

Die Europäische Union hat die Ukraine offiziell in den Kreis der Beitrittskandidaten aufgenommen. Zudem beschlossen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Kollegen am Donnerstag bei einem EU-Gipfel, auch Moldau den Status eines Bewerberlandes zu gewähren, wie Ratspräsident Charles Michel mitteilte.

15.05 Uhr: Wagenknecht sieht neue Kriegsgefahr – und diffamiert Baerbock

Wieder einmal nimmt Linkspartei-Politikerin Sahra Wagenknecht eine prorussische Haltung ein: Im Streit um die Bahnlinie, die durch das Baltikum in die russische Exklave Kaliningrad führt, macht sie Litauen heftige Vorwürfe. Litauen lässt nun keine Waren mehr über Güterzüge nach Kaliningrad durch, die auf der EU-Sanktionsliste stehen.

Die „Abschottung“ von Kalingrad, sei eine „unverantwortliche Eskalation in gefährlicher Lage“. Dann geht Wagenknecht auf Twitter Außenministerin Annalena Baerbock an. Die sei eine „Kriegsministerin“ und solle die Situation zwischen der EU, Litauen und Russland entschärfen. Durch ihr Schweigen billige sie die Eskalation jedoch.

Grünen-Politiker Konstantin von Notz bringt das auf die Palme: „Für Sarah Wagenknecht ist eine Außenministerin, die ein Land unterstützt, das mit einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg überzogen wird, eine 'Kriegsministerin'.“

Noch deutlicher wird der Journalist Thomas Dudek auf Twitter: „Deeskalation fordern, aber Baerbock als Kriegsministerin bezeichnen. Die russische Propaganda kann sich über ihr lautes Sprachrohr in Deutschland freuen.“

9.45 Uhr: Lambrecht verwirrt mit Panzer-Sätzen – „Schießt mit dem Rohr in die Luft“

Die Bundesregierung steht mittlerweile deutlich weniger in der Kritik, seitdem die sieben Panzerhaubitzen in der Ukraine angekommen sind, also das erste schwere Kriegsgerät aus Deutschland. Zudem konnte Kanzler Olaf Scholz mit der Zusage punkten, sich für den Status der Ukraine als EU-Beitrittskandidat einzusetzen. Doch eine Frage bleibt: Warum liefert Deutschland nicht den Schützenpanzer Marder? Verteidigungsministerin Christine Lambrecht versuchte das am Mittwoch im Bundestag erneut zu erklären und irritierte mit ihren Ausführungen.

Lambrecht sagte nämlich, dass der Gepard-Panzer, den die Bundesregierung für die Flugabwehr an die Ukraine verschicken will, gar kein Panzer sei. „Der Gepard ist dafür da, zum Beispiel auch kritische Infrastruktur zu schützen, dadurch dass er mit diesem Rohr dann in die Luft schießt und dort sehr weit eben auch Objekte erfassen kann. Das kann der Panzer nicht."

Der Gepard sei wie der Marder schwer und habe ebenfalls große Rohre, „aber es ist eben kein Panzer“. Bei ihrer Einordnung bezog sich Lambrecht auf den Generalinspekteurs der Bundeswehr, Eberhard Zorn. Weil es von keinem anderen NATO-Staat eine Lieferung von Panzern westlicher Bauart gebe, werde es darum „keinen deutschen Alleingang geben“ bei der Lieferung geben.

Doch ist der Gepard wirklich kein Panzer? Das Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei Wegmann nennt den Gepard einen „gepanzerten, allwetterfähigen Flugabwehrkanonenpanzer“. Ein Bundeswehr-Offizier, der sich auf Twitter „Der Gepardkommandant“ nennt und seit Ausbruch des Ukraine-Krieges viel Reichweite mit seinen Tweets erfährt, klärt dagegen auf: „Technisch gesehen ist der Gepard ein 'Autonomes Flugabwehrgeschütz auf Selbstfahrlafette'.“

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Egal, ob technisch korrekt oder nicht: Die Formulierung von Christine Lambrecht erscheint recht unglücklich gewählt.