Unmittelbar vor dem Antrittsbesuch von Friedrich Merz (5. Juni) hat US-Präsident Donald Trump für einen politischen Hammer gesorgt. Mit einer Verordnung hat er Menschen aus zwölf Ländern die Einreise in die Vereinigten Staaten von Amerika gänzlich untersagt. So will der Republikaner die nationalen Sicherheitsinteressen schützen.

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Eine entsprechende Verordnung hat Trump am Mittwoch (4. Juni, Ortszeit) unterzeichnet. Bereits während seiner ersten Amtszeit hatte er ohne Vorwarnung Einreisebeschränkungen verhängt („Muslim Ban“). Ab Montag (9. Juni) ist es Personen aus zwölf Ländern gänzlich untersagt, in die USA einzureisen. Betroffen sind: Afghanistan, Myanmar, Tschad, Kongo, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen.

Trump möchte Sicherheitsinteressen der US-Bürger schützen

Zudem wird die Einreise aus sieben weiteren Ländern erheblich erschwert. Trump nannte hier die Nationen Burundi, Kuba, Laos, Sierra Leone, Togo, Turkmenistan und Venezuela. Mit den Verboten wolle er die US-Bürger vor „ausländischen Terroristen“ schützen, hieß es in dem vom Weißen Haus präsentierten Dokument.

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Laut Trump würden der Regierung nicht genug Informationen über die Staatsangehörigen jener Länder vorliegen, weshalb das Risiko der Einreise nicht beurteilt werden könne. Die präventive Maßnahme sei daher unumgänglich. Außerdem seien die USA in der Vergangenheit zu oft ausgenutzt worden, indem beispielsweise Länder ausreisepflichtige Staatsangehörige nicht zurückgenommen hätten.

Der 78-Jährige führte ein konkretes Beispiel für jene Gefahr an: der Angriff auf Demonstranten im Bundesstaat Colorado. „Der jüngste Terroranschlag in Boulder, Colorado, hat die extremen Gefahren unterstrichen, die unserem Land durch die Einreise von Ausländern drohen, die nicht ordnungsgemäß überprüft worden sind“, teilte Trump in einer Videobotschaft mit.