Donald Trump hält Wort. Wie der US-Präsident zuvor angekündigt hat, setzt die Nationalgarde nun “starkes Recht und Ordnung” durch und das unter Zuhilfenahme von Gewalt. Zuvor hatte Trump gesagt: “Es gibt gewalttätige Leute, und das werden wir ihnen nicht durchgehen lassen.”
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Nach tagelangen Protesten und gewaltsamen Auschreitungen hat Trump durch die Nationalgarde erste Einheiten nach Los Angeles entsandt. Rund 300 Soldaten sichern Eigentum und Bundespersonal an drei Einsatzorten, wie das Militär auf X berichtete. Fotos von Soldaten mit Kampfmontur, automatischen Waffen und Militärfahrzeugen gehen um die Welt.
Trump setzt auf Nationalgarde gegen Demonstrationen
Auch einen Einsatz von Marineinfanteristen schloss Trump nicht aus. “Wir erwägen Soldaten überall. Wir werden nicht zulassen, dass das unserem Land passiert”, betonte er auf eine Journalistenfrage. Trump hatte bereits am Samstag erklärt, bis zu 2.000 Nationalgardisten nach Los Angeles zu schicken.
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Die Demosntrationen entbrannten in Los Angeles, nachdem die Einwanderungsbehörde ICE Razzien durchgeführt hatte. Dabei wurden 44 Menschen wegen angeblicher Verstöße gegen das Einwanderungsgesetz festgenommen. Die Festgenommenen seien laut Berichten in nicht gekennzeichnete Autos gezwungen worden. Das Vorgehen der Behörden führte zu Empörung und löste die Protestwelle aus.
Der Grund für die Anti-Trump-Proteste
Die US-Ministerin für Innere Sicherheit, Kristi Noem, nannte die Nationalgarde eine Maßnahme zur Deeskalation. Laut ihr seien die Soldaten für solche Masseneinsätze speziell ausgebildet. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom kritisierte Trump jedoch scharf. Er warf ihm vor, die Lage absichtlich eskalieren zu lassen. Auch L.A.s Bürgermeisterin Karen Bass sprach von einer unnötigen Aktion.
Trump berief sich auf seine präsidialen Befugnisse, die Nationalgarde auch gegen den Willen des Gouverneurs zu aktivieren. Normalerweise fällt die Entscheidung über ihren Einsatz den Bundesstaaten zu. Trump rechtfertigte seine Maßnahme mit einem Verweis auf nationale Notfälle.
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Dass Trump als Präsident dabei die Zuständigkeit des Gouverneurs ignoriert, ist selten. Laut der New York Times geschah das zuletzt 1965, als Präsident Johnson die Nationalgarde nach Alabama schickte. Am Sonntagnachmittag kam es zu weiteren Protesten. Dabei wurden laut AFP zwei Menschen nach Angriffen auf Polizisten festgenommen, drei Beamte leicht verletzt.