Tempolimit: SPD-Ministerin blamiert sich in ZDF-Interview

Die Bundesregierung erteilt einem Tempolimit auf deutschen Autobahnen eine klare Absage. SPD-Ministerin Svenja Schulze gab sich in einem Interview aber sehr unentschlossen.
Die Bundesregierung erteilt einem Tempolimit auf deutschen Autobahnen eine klare Absage. SPD-Ministerin Svenja Schulze gab sich in einem Interview aber sehr unentschlossen.
Foto: dpa

Die Bundesregierung hat sich in einer Erklärung klar gegen ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen ausgesprochen.

Die Regierung plane kein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Es gebe „intelligentere“ Maßnahmen für mehr Klimaschutz im Verkehr.

Eine Regierungskommission hatte zuvor zur Reduktion der Kohlendioxid-Emissionen ein Tempolimit auf Autobahnen vorgeschlagen. Von Verkehrsminister Andreas Scheuer gab für das Limit bereits ein klares Nein. Die SPD haderte zuvor sichtlich mit dem Vorschlag.

Wie ist die Meinung der Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) dazu? Das wollte am Sonntag auch Moderator Thomas Walde in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ wissen. Und fragte nach, immer und immer wieder.

Svenja Schulze zum Tempolimit: Ministerin mit Salami-Taktik

Svenja Schulzes erste Antwort: „Ich hoffe, dass der Verkehrsminister sich an die Verabredung hält, im März sein Maßnahmenprogramm vorzulegen. Er muss genau beschreiben, wie wir denn den CO2-Ausstoß im Verkehr reduzieren können.“ Keine klare Positionierung der Ministerin.

Walde bleibt dran, verweist darauf, dass das Tempolimit auf einem Parteitag der SPD beschlossen wurde. Schulze: „Für den Klimaschutz ist die gesamte Bundesregierung zuständig. Herr Scheuer wird das in seinem Bereich machen, genauso wie Frau Klöckner für die Landwirtschaft.“ Wieder keine Positionierung der Ministerin.

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„Ich stelle fest, ich habe jetzt dreimal gefragt nach Ihrer Position“

Dritter Versuch. Schulze kündigt ein Klimaschutzgesetz an. Steht ein Tempolimit drin? Wieder keine Positionierung der Ministerin.

Walde dazu: „Ich stelle fest, ich habe jetzt dreimal gefragt nach Ihrer Position“ und versucht es noch einmal: „Gilt das für Sie und Ihre Partei noch, dass sie für ein Tempolimit in Deutschland auf Autobahnen sind“

„Erstmal muss Herr Scheuer sagen, was er will“. Wieder keine Positonierung. Walde versucht es ein fünftes Mal. Wieder keine Positonierung.

Walde schlägt einen Bogen: In der Kommission werden auch höhere Spritpreise vorgeschlagen und Walde stellt die Ministerin dazu zur Rede: „Wir werden ein Gesamtkonzept brauchen. Da geht es nicht um einzelne kleine Maßnahmen“. Auch hier keine Positionierung der Ministerin.

Hohn und Spott für Interview

Walde versucht es anders: „Wer rasen will, wählt Andreas Scheuer. Wer ein Tempolimit will, wählt die Grünen. Was bekommen die, die Sie wählen?“

Die Antwort: „Von der SPD bekommen Sie einen klaren Plan, wie wir CO2 reduzieren. Wir wollen, dass wir in allen Bereichen beschreiben, wie wir CO2 reduziert bekommen.“ Eine Positionierung sieht anders aus.

Walde versucht es ein letztes Mal: „Ich will da einzelne Vorschläge gar nicht kommentieren“, die Antwort der Ministerin. Der ZDF-Moderator bedankt sich für ein Interview, das er sich hätte sparen können und für das es im Netz nun Spott für die Ministerin gibt.

Auf Twitter rechtfertigte Schulze sich anschließend für ihr Interview: „Anders als mein Interview Berlin direkt wahrgenommen wurde: Ich bin offen für ein Tempolimit. Ich bin nur dagegen, dass wir als Bundesregierung uns zum jetzigen Zeitpunkt auf einzelne der in der Verkehrskommission diskutierten Vorschläge positionieren.“

Und weiter: „Der Kohleaussstieg ist übrigens nur EIN Teil dessen, was insgesamt beim Klimaschutz passieren muss. Auch in anderen Bereichen wie Verkehr oder Landwirtschaft brauchen wir Kompromissfähigkeit und Lösungswillen. Das werden wir mit einem Klimaschutz-Gesetz sicherstellen.“

 
 

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