Stuttgart 21 bremst Bahn-Projekte in NRW aus

Markus Peters
Loks der Betuwe Linie kreuzen den Übergang bei Emmerich-Hüthum. Foto: Kurt Michelis WAZ / FotoPool
Loks der Betuwe Linie kreuzen den Übergang bei Emmerich-Hüthum. Foto: Kurt Michelis WAZ / FotoPool

Düsseldorf. Der Bahn geht das Geld aus. Da sie das umstrittenen Projekt Stuttgart 21 stemmen muss, werden die Betuwe-Linie und der Rhein-Ruhr-Express ausgebremst. Das belegt ein Bericht, der der NRZ vorliegt.

Wegen des um­strittenen Bahn-Projekts Stuttgart 21 und des damit verbundenen Ausbaus der Strecke Wendlingen- Ulm kann die Bahn wichtige Schienen-Infrastruktur-Projekte wie die Betuwe-Linie und den Rhein-Ruhr-Express offenbar erst später als zugesagt realisieren. Das geht aus einem Bericht hervor, den NRW-Verkehrsminister Harry K. Voigtsberger (SPD) dem Landtags-Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr für die Sitzung am kommenden Donnerstag vorgelegt hat. Das Papier liegt der NRZ vor.

Darin heißt es zur Finanzierung der Betuwe-Linie, „in Anbetracht der Verteuerung diverser Großprojekte ist damit zu rechnen, dass der Bund solche Zusagen erst nach Vorliegen des Baurechts machen wird“. Eine ähnliche Einschätzung gibt der Minister auch für den Ausbau der Strecke Köln-Dortmund (Rhein-Ruhr-Express) ab.

Ausbau der Betuwe-Linie könnte sich bis nach 2020 verzögern

Da das notwendige Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der Bahnstrecke von Oberhausen nach Emmerich erst in Teilen angelaufen ist und sich Jahre hinziehen wird, dürfte sich der Bau des dritten Gleises bis nach 2020 verzögern. Noch vor den Landtagswahlen hatte Bahnchef Rüdiger Grube bei einem Besuch in Emmerich mit Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) verkündet, dass man „mit Schmackes zur Sache gehen“ wolle“.

NRW-Verkehrsminister Voigtsberger befürchtet allerdings, dass die Deutsche Bahn statt des Baus eines dritten Gleises nun zunächst auf Blockverdichtung setzen wird, also die Kapazität der beiden vorhandenen Gleise bis an die Schmerzgrenze ausnutzen will. Zudem mehren sich auch die Anzeichen, dass die zuständige DB Netz AG die alte Zechenbahn zwischen Wesel und Oberhausen reaktivieren will. Dafür müsste allerdings eine Brücke über die Lippe und den Wesel-Datteln-Kanal neu gebaut werden.

Pro Bahn: Bund müsste Zuschuss verdoppeln

Voigtsberger will sich allerdings auf eine Blockverdichtung ohne gleichzeitigen Bau des dritten Gleises nicht einlassen: „Das Land drängt darauf, dass der Vertrag mit Bund und Bahn von 2002 eingehalten wird.“ Damals hatten sich die drei Partner auf die Finanzierungsanteile (64 Prozent Bund, 36 Prozent Land) und auf das Vorgehen geeinigt. „Das Vorziehen der Blockverdichtung ist nicht vertragskonform und daher abzulehnen“, schreibt Harry K. Voigtsberger an die Abgeordneten des Verkehrsausschusses. In der Sitzung am Donnerstag will sich erstmals auch die Deutsche Bahn zur Sache äußern.

Für den Fahrgastverband „Pro Bahn“ ist das alles keine Überraschung. „Die 1,5 Milliarden Euro pro Jahr, die der Bund für Schieneninfrastruktur zahlt, reichen schon nicht aus, um nur die dringlichsten Maßnahmen zu finanzieren“, betont der stellvertretende NRW-Vorsitzende von „Pro Bahn“, Lothar Ebbers. „Alle Mittel der Bahn sind durch den Ausbau der Strecken Ulm-Wendlingen und Nürnberg-Leipzig, die sich dazu noch erheblich verteuern, blockiert.“ Um Betuwe-Linie und Rhein-Ruhr-Express zu finanzieren, müsste der Bund den Zuschuss an die Deutsche Bahn für den Netzausbau verdoppeln, so Ebbers.