Streit um Milliarden hat begonnen

An Rhein und Ruhr..  Die Städte an Rhein und Ruhr kämpfen um Hunderte Millionen Euro aus einem neuen Investitionspaket des Bundes. Um die Verteilung des Geldes ist ein heftiger Streit entbrannt, in dem die Region gestern klarstellte: Ein großer Teil der Milliarden-Hilfe, die Berlin zusätzlich an deutsche Kommunen ausschütten will, stehe den armen Städten in NRW zu. Es geht um insgesamt rund 3,5 Milliarden Euro, von denen etwa 1,2 Milliarden Euro nach NRW fließen sollen.

Wenn es ums Geld geht, rücken die Stadtspitzen aus der Region ganz eng zusammen. Gestern unterschrieben die (Ober-)Bürgermeister und Landräte, drunter auch der Kreis Wesel, die sogenannte „Bottroper Erklärung“. Darin steht, dass die Milliarden des Bundes, wie von Berlin vorgeschlagen, nach einem Schlüssel verteilt werden sollten, der NRW und Rhein und Ruhr begünstigt: Bemessen wird nämlich nach Arbeitslosen- und Einwohnerzahl sowie dem Stand der Kassenkredite. Das Revier müsse „gegenüber einem Aufweichen dieser Kriterien standhaft bleiben“, so die Erklärung.

„Es ist zu befürchten, dass die unionsregierten Länder diesen Verteilschlüssel infrage stellen werden“, sagte Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) der NRZ. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) warnte gestern ausdrücklich: Diese Art der Verteilung werde von einigen Bundesländern – besonders im Süden und Osten – als „zu NRW-freundlich“ bewertet.

Die CDU-Bundes- und -Landtagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet schlagen sogar vor, die Kriterien noch revierfreundlicher zu machen und die Milliardenhilfe nur an Langzeitarbeitslosen und den Kassenkrediten einer Kommune zu bemessen.

Das Revier muss sich nicht nur auf erbitterten Widerstand aus anderen Ländern, sondern auch aus NRW einstellen. Der Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Thomas Jarzombek (CDU) ärgerte die Revierstädte mit dieser Aussage: „Nicht nur Kommunen mit hohem Schuldenstand wie im Ruhrgebiet sollten in den Genuss der Förderung kommen.“ Das Begünstigen der Armen setze „falsche Anreize“.

Minister Jäger versicherte, jeder Euro aus der Bundesinitiative komme bei den klammen Städten an. „Das Land gibt diese Gelder eins zu eins weiter.“ NRW will die Städte frei entscheiden lassen, welche Projekte sie damit realisieren.

 
 

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