Streit um „Einheits-Elternvertretung“ in NRW

Düsseldorf..  In NRW ist ein heftiger Streit über die Pläne der rot-grünen Koalition ausgebrochen, 15 bisher eigenständige Elternverbände aller Schulformen künftig unter einem Dach zu bündeln. Ziel der geplanten Neuerung ist, dass die Landesregierung im Gesetzgebungsverfahren nur einen Ansprechpartner hat; diese Regelung ist in vielen anderen Bundesländern bereits üblich. SPD und Grüne hatten im Koalitionsvertrag 2012 vereinbart, die gesetzlichen Voraussetzungen für eine einheitliche Landeseltern­vertretung zu schaffen, analog zur Landesschülervertretung.

Mehrere schulformbezogene Elternverbände in NRW warnen jetzt vor einer erzwungenen „Einheits-Elternvertretung“: Sie sei ein Versuch, kritische Gruppen „mundtot zu machen“. Ulrich Czygan, Vorsitzender der Landeselternschaft Gymnasien, sah bei einem Treffen der Kritiker in Düsseldorf die Gefahr, dass Kritiker der Gemeinschaftsschule künftig nicht mehr zu Wort kommen könnten. In allen Bundesländern mit durchgewählten Vertretungen sei die Position der Eltern geschwächt worden. Grünen-Schulexpertin Sigrid Beer wehrte sich gegen die „völlig unnötige Polarisierung“: Schließlich gebe es unterschiedliche Positionen unter den ­Elternverbänden. Eberhard Kwiatkowski, Vorsitzender der schulformübergreifenden Landes­elternkonferenz, warb für ein Auf­treten mit einer „starken Stimme“.

Die Kritiker befürchten, dass regierungsnahe Politiker künftig die Führung des NRW-Verbandes übernehmen könnten. Die Vorsitzende des NRW-Elternvereins, Regine Schwarzhoff, sah gar das Risiko einer „Gleichschaltung“. Die Meinung der Eltern von Schülern an Gymnasien, Real- und Förderschulen falle bei durch­gewählten Elternschaften schnell unter den Tisch. Auch CDU und FDP erwarten vereinfachte politische Einflussnahmen von Rot-Grün und die schleichende Marginalisierung ­ unliebsamer Elternverbände. Die CDU-Expertin Petra Vogt sprach von einem „Alarmzeichen“, Yvonne Gebauer (FDP) vom Versuch, die Meinungsvielfalt auszutrocknen. Der Philologenverband, sagte dessen Vorsitzender Peter Silbernagel, werde gegen die Gesetzes­pläne „Druck aufbauen und mobilisieren“. Für Herbert Heermann (Katholische Elternschaft NRW) ist viel „Druck im Kessel“. Das rot-grüne Ziel „einer Schule für alle“ sei nicht akzeptabel. Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) setzt auf einen „breiten Konsens“, die kritischen Elternverbände fühlen sich unter Druck gesetzt und schließen Demonstrationen empörter Eltern nicht aus.

 
 

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