Streit in NRW um Beamten-Status für Lehrer

Theo Schumacher
Alle Lehrer sollen grundsätzlich Beamte sein – diese Forderung sorgt in NRW für heftigen Streit. Nach einem Gutachten für den Lehrerverband VBE müssten auch die 41 .000 tarifbeschäftigten Lehrkräfte im Land verbeamtet werden.

Düsseldorf. Alle Lehrer sollen grundsätzlich Beamte sein – diese Forderung sorgt in NRW für heftigen Streit. Nach einem Gutachten für den Lehrerverband VBE müssten auch die 41.000 tarifbeschäftigten Lehrkräfte im Land verbeamtet werden. „Alles andere ist verfassungswidrig“, so VBE-Chef Udo Beckmann. Das Finanzministerium widersprach. „Das ist weder das Ziel noch finanzierbar“, sagte eine Sprecherin der WAZ.

Nach der Studie des Bochumer Rechtsprofessors Wolfram Cremer ist die Verbeamtung von Lehrern unabdingbar. Wer junge Leute prüfe, Noten gebe, über Versetzungen entscheide und dafür sorge, dass aus Kindern mündige Bürger werden, übe „hoheitsrechtliche Befugnisse“ aus. Diese Tätigkeit sei „grundrechtswesentlich“. Beckmann stellte Lehrern „von der Bedeutung“ Mitarbeitern gleich, die für die innere Sicherheit in Deutschland sorgen.

Lehrer-Gewerkschaft kritisiert Altersgrenze als "willkürlich"

Auch die in NRW „willkürlich“ festgelegte Altersgrenze von 40 Jahren für die Verbeamtung müsse fallen. Rund 20 Prozent der 170.000 Lehrer in NRW sind Angestellte. Hauptgrund für den „schleichenden Trend“ weg vom Beamtenverhältnis sei, dass sich das Land schneller von Lehrern trennen könne. „Die Arbeit ist gleich“, sagte Beckmann. Allerdings sei das Monatsgehalt angestellter Lehrer durchschnittlich um 500 Euro niedriger.

Das Schulministerium entgegnete, dass die unterschiedliche Bezahlung im öffentlichen Dienst nicht nur Lehrer betreffe. Außerdem habe das Bundesverwaltungsgericht gerade die in NRW geltende Verbeamtungsgrenze von 40 Jahren als rechtmäßig bestätigt.

Die Grünen halten den Beamtenstatus bei Lehrern generell nicht für notwendig. „Das ist keine hoheitliche Aufgabe“, sagte Sigrid Beer, Fraktionsgeschäftsführerin im Landtag, der WAZ. Ziel müsse vielmehr sein, Angestellte besser zu bezahlen, um die „Mehrklassengesellschaft im Lehrerzimmer“ zu beenden.

Heiner Cloesges vom Bund der Steuerzahler befürchtet einen „weiteren Sprengsatz“ im Haushalt. Schon jetzt reichten die 500 Euro, die für jeden neuen Beamten monatlich in die Versorgungsrücklage eingezahlt werden, nicht aus. Nötig sei das Doppelte. Mit den Plänen des VBE würde „die Pensionslawine verschärft“.