Die rot-grüne Minderheitsregierung steuert beim Landeshaushalt 2012 auf einen Konflikt mit der Linkspartei zu.
Düsseldorf.
Der rot-grünen Koalition in NRW steht nach der Sommerpause ein Konflikt mit der Linkspartei um den Landeshaushalt 2012 bevor. Die SPD schließt den Abbau von Stellen ausdrücklich nicht aus und nimmt damit in Kauf, dass die Linke den Etat ablehnt.
„Stellenabbau ist kein Tabu“, betonte SPD-Fraktionsvize Hans-Willi Körfges, „wir lassen uns nicht von Drohungen ins Bockshorn jagen“. Wie berichtet, prüft ein vom Kabinett eingesetztes „Effizienzteam“ unter anderem, von welchen Aufgaben sich das Land trennen kann. Sollte der Haushalt im Landtag scheitern, wären Neuwahlen die Folge.
Die Landesfinanzen sind aus Sicht der SPD nur über höhere Steuern zu konsolidieren. „Es führt kein Weg daran vorbei, die Steuerquote wieder anzuheben“, so Finanzexperte Martin Börschel. Sie sei seit den 70er-Jahren von 24 auf knapp 21 Prozent gesunken.
West LB allein verschlingt 15,5 Milliarden Euro
Ohne Steuererhöhungen sei kein Haushaltsausgleich möglich, wenn das Land gleichzeitig den Verfall der Infrastruktur stoppen und mehr in Bildung investieren wolle. Allein durch eine „gerechtere“ Besteuerung hoher Vermögen könnten zwei Milliarden Euro zusätzlich nach NRW fließen.
Die Probleme der WestLB kosteten laut Börschel den Steuerzahler in NRW seit 2002 rund 15,5 Milliarden Euro. Davon seien 8,5 Milliarden Euro auf das Land und 7 Milliarden Euro auf die Sparkassen entfallen. Er wies den Vorwurf der FDP zurück, das Land habe sich bei der WestLB von den Sparkassen „über den Tisch ziehen lassen“. Die FDP solle ihre „Fundamentalopposition“ aufgeben und sich künftigen Beschlüssen über den Restrukturierungsplan der WestLB nicht verweigern.
