Nach der hitzigen Debatte um das Bürgergeld bahnt sich der nächste Zoff im Bundestag an. Innenministerin Nancy Faeser plant eine tiefgreifende Reform bei der Staatsbürgerschaft.
Wir klären dich in diesem Artikel auf, worum es bei der Reform der Staatsbürgerschaft geht – und wieso die Union Sturm gegen den Plan von Faeser läuft.
Einbürgerung schneller und leichter: Das ist der Plan – das befürchten CDU/CSU
Das will Nancy Faeser bei der Einbürgerung verändern: Faeser will eine Vereinbarung aus dem Ampel-Koalitionsvertrag umsetzen und es Ausländern einfacher machen, die deutsche Staatsangehörigkeit beantragen zu können. In einem Gesetzentwurf aus ihrem Haus ist vorgesehen:
- dass Menschen, die in Deutschland leben, bereits nach fünf Jahren (statt bisher acht) den Antrag auf Staatsbürgerschaft stellen können
- bei „besonderen Integrationsleistungen“ schon nach drei Jahren
- hierzu zählen besondere schulische oder berufliche Leistungen, ein starkes ehrenamtliches Engagement oder besonders gute deutsche Sprachkenntnisse
Das sagen Befürworter der Reform: Lob für das Vorhaben kommt beispielsweise von der Türkischen Gemeinde in Deutschland. Der Vorsitzende Gökay Sofuoglu erklärte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht entspricht nicht mehr der Realität unserer Tage; es muss von Grund auf angepackt werden.“
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), sagte gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Wir wollen ein modernes Einwanderungsland gestalten. Dazu gehört, dass wir schneller, besser und mehr einbürgern.“ Alabali-Radivan verwies in diesem Zusammenhang auf „Fach- und Arbeitskräfte, die gerne zu uns kommen und bleiben.“ Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, betonte: „Einbürgerungen schaffen Rechtssicherheit und bieten mehr Schutz vor rechtlichen Diskriminierungen.“ So hätten Millionen Menschen kein Wahlrecht und seien damit von politischer Teilhabe ausgeschlossen, obwohl sie seit Jahren in Deutschland leben.
Ist sich die Ampel-Koalition uneins bei der Staatsangehörigkeit? Es scheint jedoch so zu sein, dass die Ampel nicht einheitlich hinter dem Gesetzesvorhaben steht. Während SPD und Grüne die Reform der Staatsbürgerschaft schnell vorantreiben wollen, tritt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai auf die Bremse. Der Liberale sagte der „Rheinischen Post“: „Jetzt ist nicht der Zeitpunkt für eine Vereinfachung des Staatsbürgerschaftsrechts. Es gibt bisher keinerlei Fortschritte bei der Rückführung und Bekämpfung der illegalen Migration.“ Bijan Djir-Sarai mahnte, die Ampel dürfe nicht den zweiten Schritt vor dem ersten machen.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr machte gegenüber den Funke-Zeitungen klar: „Wer hart arbeitet und gut integriert ist, soll die Möglichkeit bekommen, Deutscher zu werden. Wer sich nicht integrieren will, muss das Land wieder verlassen. Beides gehört zusammen.“
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Staatsangehörigkeit-Reform: Merz befürchtet „Einwanderung in Sozialsysteme“
Darum ist die Union auf 180: Die Union will keine Vereinfachung bei der Staatsbürgerschaft und befürchtet eine Entwertung des deutschen Passes. CDU-Generalsekretär Mario Czaja pocht gegenüber der „Rheinischen Post“ darauf, dass gelten müsse: „Erst Integration, dann Staatsbürgerschaft“. Der Pass müsse am Ende und „nicht am Anfang eines Integrationsprozesses“ verliehen werden.
Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, behauptet gar, die Ampel plane die „deutsche Staatsbürgerschaft zu verramschen“. Dies werde „zusätzliche Pulleffekte bei der illegalen Migration auslösen“, befürchtet er. Auch CDU-Chef Friedrich Merz warnt angesichts der Reformpläne vor einer „Einwanderung in die Sozialsysteme“. Er hält das bestehe Staatsbürgerschaftsrecht für „sehr modern“.
mag mit dpa, epd, AFP