Staatsanwaltschaft will nicht gegen Wüst ermitteln

Düsseldorf. Hendrik Wüst kann aufatmen. Seine Affäre um überhöhte Zuschüsse wird wohl keine strafrechtlichen Konsequenzen haben. Wüst räumte allerdings seinen Fehler ein. Auf die Frage, ob er als Generalsekretär fest im Sattel sitze, sagte der CDU-Poliker, er sei mit dem Sattel "nahezu verwachsen".

Obwohl er jahrelang überhöhte Zuschüsse vom Landtag kassiert hat, muss NRW-CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst keine strafrechtlichen Konsequenzen fürchten. Eine Prüfung habe ergeben, dass Wüst «kein Vorsatz» nachzuweisen sei, sagte der Sprecher der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft, Johannes Mocken, am Freitag. Es werde darum kein Ermittlungsverfahren geben. Zuvor hatte ein Ratsherr aus Neuss Strafanzeige wegen Betrugs gegen Wüst erstattet. Die SPD beharrte auf ihrer Forderung nach Wüsts Rücktritt.

Der Landtagsabgeordnete Wüst steht seit Tagen in der Kritik, weil er seit April 2006 vom Land überhöhte Zuschüsse zu seiner privaten Kranken- und Pflegeversicherung bekommen hatte. Zuzüglich Zinsen musste Wüst mehr als 6000 Euro an den Landtag zurückzahlen.

Wüst hatte dem Landtag verschwiegen, dass er auch von seiner Partei einen Zuschuss zu seiner Kranken- und Pflegeversicherung erhielt. Er bekam von der CDU monatlich einen Arbeitgeberanteil von knapp 120 Euro. Gleichzeitig zahlte ihm der Landtag zuletzt 310 Euro aus. Wüst bekommt im Monat 9756 Euro Diäten und von der CDU zusätzlich ein Gehalt von 8000 Euro.

Wüst räumt Fehler ein

Vor der Ankündigung der Staatsanwaltschaft hatte Wüst am Freitag in Düsseldorf erstmals seit Bekanntwerden der Vorwürfe eine Pressekonferenz abgehalten. Dabei räumte der CDU-Politiker einen «Fehler» ein. Er hätte die Regeln des Landtags kennen müssen, sagte Wüst. Auf die Frage eines Journalisten, ob er als Generalsekretär fest im Sattel sitze, sagte Wüst, er sei mit dem Sattel «nahezu verwachsen». Im CDU-Landesvorstand habe es «donnernden Applaus» gegeben, als ein Vorstandsmitglied ihm den Rücken gestärkt habe, berichtete Wüst.

Vom Landtag war er mehrfach schriftlich auf die Rechtslage hingewiesen worden. In einem Brief des Parlaments vom 23. Januar war er ausdrücklich um Informationen über Arbeitgeber-Zuschüsse gebeten worden. Von dem Schreiben habe er sich als «Privatversicherter schlicht nicht angesprochen gefühlt», sagte Wüst.

Die SPD verlangte zum wiederholten Mal den Rücktritt des CDU-Generalsekretärs. «Statt erneut zu beichten, muss Hendrik Wüst endlich Buße tun. Sein Rücktritt wäre die einzig angemessene Reaktion darauf, dass er das Land Nordrhein-Westfalen um über 6000 Euro betrogen hat», sagte NRW-SPD-Generalsekretär Michael Groschek. Es sei «ein Skandal, dass jemand, der als schwarzer Sheriff stets den moralischen Zeigefinger ganz hoch erhoben hielt, unter diesen Umständen im Amt bleiben kann». Ministerpräsident und CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers müsse seinen Generalsekretär entlassen.

CDU-Bundesvorstandsmitglied Wüst tritt für eine harte Verbrechensbekämpfung und Sanktionen auch bei kleineren Delikten ein. Bei der Pressekonferenz legte er landespolitische Beschlüsse der NRW-CDU vor. «Wir streiten konsequent für Recht und Ordnung», heißt es darin. Seinen politischen Stil wolle er nicht ändern, betonte Wüst: «Ich bleibe der, den Sie kennen». Im Wahlkampf sei er auf Attacken des politischen Gegners wegen seines Fehlers vorbereitet: «Wer austeilt, muss auch einstecken können.» (ddp)

 
 

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