SPD will Drei-Prozent-Hürde gegen Zersplitterung der Räte

Wilfried Goebels
Der Rathaussturm am Wahlabend in Dortmund beschäftigt den Innenausschuss des Landtags.
Der Rathaussturm am Wahlabend in Dortmund beschäftigt den Innenausschuss des Landtags.
Foto: Dieter Menne
Der versuchte Überfall von Neonazis auf das Rathaus in Dortmund am Abend der Kommunalwahl ist am Donnerstag Thema im Innenausschuss des Landtags. Innenminister Jäger (SPD) steht in der Kritik. Derweil will die SPD mit einer neuen Sperrklausel die weitere Zersplitterung der Räte stoppen.

Düsseldorf. Mit einer neuen Sperrklausel will die SPD in NRW die weitere „Zersplitterung“ der Kommunalparlamente stoppen. Ziel: Klein- und Splitterparteien soll der Einzug in die Stadt- und Gemeinderäte mit einer Drei-Prozent-Hürde schwerer gemacht werden. Die SPD reagierte mit dem Vorstoß offenbar auch auf die Wahl rechter Splittergruppen in die Räte. In Dortmund war der Neonazi Siegfried Borchardt für „Die Rechte“ mit nur einem Prozent der Stimmen gewählt worden.

SPD-Fraktionschef Norbert Römer begründete die Initiative damit, dass in mehr als der Hälfte der Räte zehn und mehr Parteien säßen – in Duisburg und Bochum sogar 13. „Das beeinträchtigt die Funktionsfähigkeit der Räte“, so Römer. Er hat sich mit den Grünen abgestimmt und CDU-Fraktionschef Armin Laschet angeschrieben. Eine Fünf-Prozent-Hürde war 1999 nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts abgeschafft worden.

SPD-Fraktionschef fordert Klarstellung vom Innenminister

Vor der Sitzung des Innenausschusses am Donnerstag forderte Römer eine Klarstellung von Innenminister Ralf Jäger (SPD) zu den Auseinandersetzungen zwischen Neonazis und Demonstranten nach der Kommunalwahl in Dortmund.

Am Abend des 25.Mai hatten Protestierer ein Eindringen der Neonazis ins Rathaus verhindern wollen. Politiker von SPD und Grünen fühlten sich später im Polizeibericht vom Innenminister diffamiert, weil ihnen vorgeworfen wurde, sie hätten wie die Neonazis zur Eskalation beigetragen. So seien „deutlich alkoholisierte Politiker“ aus dem Rathaus gekommen, die die Polizei erheblich gestört hätten. Der Innenminister bilanzierte den Polizeieinsatz als „professionell in der Durchführung und im Ausmaß verhältnismäßig“.

Römer sagte, der „Polizeibericht hat für Empörung gesorgt und eine verheerende Wirkung in Dortmund ausgelöst“. Jäger müsse klarstellen, dass die Polizei selbstverständlich an der Seite der Demokraten stehe. Jäger sagte: „Wir müssen an einem Strang ziehen, sonst freuen sich nur die Neonazis.“ Anhänger neonazistischer Gruppen müssten wissen, dass der Staat konsequent gegen sei vorgehe und den Schutz der Zivilgesellschaft sichere. „Im Kampf gegen Neonazis stehen wir auf einer Seite.“

Erich Rettinghaus, NRW-Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft sagte: „Es ist erschreckend, wie auch Vertreter von SPD und Grünen vor Ort ihrer Polizei und dem Innenminister in den Rücken fallen.“