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SPD-Spendenaffäre: Neue Konten entdeckt

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Essen.In die Affäre um dubiose Geldflüsse der Duisburger SPD kommt neue Bewegung. Nach Informationen der WAZ hat die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf zwei Wirtschaftsermittler an die Krefelder Staatsanwaltschaft abgeordnet. Sie sollen dubiosen Geldbewegungen nachspüren, um zu klären, ob der Krefelder Rechtsanwalt Lothar Vauth illegale Parteispenden an die SPD organisiert hat.

Vauth war früher selbst als Landratskandidat für die SPD am Niederrhein politisch aktiv und hatte wiederholt für seine Partei gespendet. Darunter auch an die Duisburger SPD, wo er zur Verschleierung der Spende die Namen von Anwaltskollegen als angebliche Spender eingesetzt hatte. Die SPD Duisburg hatte das Geld zurücküberwiesen und damit die Affäre für beendet erklärt.

Nach Informationen aus dem Justizministerium sind die Ermittler nun auf weitere, bislang unbekannte Konten unter Kontrolle Vauths gestoßen. Insgesamt würden rund 26 000 Transaktionen untersucht und damit das gesamte bare und unbare Geschäft des Anwaltes durchleuchtet. Weiter würden Zeugen vernommen, um die tatsächlichen Hintergründe der Spendenaffäre und der Zahlungen aufzuklären.

Bislang musste sich in der Affäre vor allem Duisburgs SPD-Chef, Innenminister Ralf Jäger, gegen Vorwürfe wehren. So hatte Vauth auf Empfehlung von Jäger mehrere Gutachten für die kommunale Duisburger Gesellschaft für Beschäftigungsförderung (GfB) erstellt – und war dafür bezahlt worden. Jäger ist auch Aufsichtsratschef der GfB.

Kurze Zeit später wurden von zwei von Vauth kontrollierten Konten 9000 Euro unter falschem Namen als Spende an die Duisburger SPD überwiesen. Unter anderem in Folge der Spenden sowie verschwundener Bargelder in Millionenhöhe musste Vauth seine damalige Kanzlei verlassen. Gegen ihn wird wegen des Verdachts auf Untreue ermittelt.

Weiter berichtete ein Bürobote aus Vauths Kanzlei, ebenfalls ein SPD-Politiker, er habe mehrmals Briefumschläge von Vauth zu Jäger in die Landesgeschäftsstelle der SPD gebracht. Dies geht aus einem Vermerk der früheren Kanzlei Vauths an die Staatsanwaltschaft Krefeld hervor.

Jäger widerspricht

Jäger widerspricht der Darstellung. Er habe Vauth nur zweimal getroffen: einmal um diesem einen Rat für den Internetwahlkampf zu geben und einmal in einer privaten Führerscheinsache. Er habe keine Umschläge von einem Vauth-Boten erhalten.

Nach Angaben aus dem Justizministerium ist derzeit nicht absehbar, wie lange die Ermittlungen noch dauern werden.

Zudem ermittelt nach Informationen der NRZ die Staatsanwaltschaft Kleve auch gegen den Moerser Bürgermeister Norbert Ballhaus (SPD). Dieser hatte ebenfalls von Vauth eine Spende erhalten. Auch Ballhaus hatte Vauth Aufträge beschafft.