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SPD-Politiker fordert gesetzliche Benzinpreis-Bremse

Angsichts der auf Rekordniveau gekletterten Benzinpreise fordern erste Politiker, die Preiserhöhungen gesetzlich einzuschränken. Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas will im Falle eines Wahlsiegs eine „Benzinpreis-Bremse“ durchsetzen. Tankstellenbetreiber dürften die Preise dann nur noch moderat erhöhen.

Saarbrücken. 

Angesichts der Rekord-Spritpreise will der saarländische SPD-Chef und Spitzenkandidat Heiko Maas die Einführung einer gesetzlichen Preisbremse vorantreiben. Maas kündigte am Dienstag in Saarbrücken an, dass eine SPD-geführte Landesregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative starten werde. Im Saarland stehen im März Neuwahlen an.

Die Preise an deutschen Tankstellen liegen derzeit auf Rekordniveau. Ein Liter Super E10 kostete am Montag im bundesweiten Schnitt von Marken- und freien Tankstellen 1,624 Euro, wie ein ADAC-Sprecher am Dienstag sagte. Für Diesel mussten Autofahrer demnach im Schnitt 1,515 Euro pro Liter zahlen. Die Momentaufnahme am Dienstagnachmittag zeige, dass sich an diesen Preisen wenig geändert habe, sagte der Sprecher.

Auch Thüringen fordert eine gesetzliche Grenze für Benzinpreis-Erhöhungen

„Die Ölmultis missbrauchen ihre Marktmacht, um die Benzinpreise tagtäglich willkürlich nach oben zu schrauben“, kritisierte Maas. Das müsse ein Ende haben. „Wir brauchen endlich wirksame gesetzgeberische Maßnahmen, um der Willkür der Ölkonzerne einen Riegel vorzuschieben“, forderte der saarländische SPD-Chef. Andere Länder machten es längst vor.

Thüringen hatte bereits zuvor einen Antrag für eine Preiserhöhungsbremse nach österreichischem Vorbild in den Bundesrat eingebracht. Danach können die Preise für Kraftstoff nur einmal am Tag zu einem bestimmten Zeitpunkt erhöht werden, Preissenkungen dürfen dagegen jederzeit vorgenommen werden. Auch Maas verwies unter anderem auf Österreich. (afp)