Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die sofortige Einreise von 2400 Afghanen, die in Pakistan in laufenden Aufnahmeverfahren der Bundesregierung sind und bereits Zusagen für Visa erhalten haben. Angesichts der verzögerten Umsetzung wächst der Druck, da diese Menschen teilweise aufgrund der aktuellen Lage in Pakistan und Afghanistan akut bedroht sind.
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„Bei allen Personen mit bestehenden Aufnahmezusagen steht Deutschland im Wort“, betonte der SPD-Abgeordnete Hakan Demir im Gespräch mit dem „Stern“. „Sie müssen kommen dürfen. Sofort. Nicht erst, nachdem sie sich ihr Recht eingeklagt haben.“ Die Situation bleibt angespannt, da zahlreiche Betroffene inzwischen juristisch gegen die Bundesregierung vorgehen.
SPD kritisiert Verzögerungen der Bundesregierung
Am Freitag werden vor dem Verwaltungsgericht Berlin 25 Klagen gegen die Bundesregierung eingereicht. Diese betreffen Afghanen aus dem laufenden Aufnahmeverfahren, obwohl ihnen bereits Visa-Zusagen gemacht wurden. Die Anwälte der Kläger argumentieren mit der Dringlichkeit, um drohende Abschiebungen nach Afghanistan zu verhindern. Eine Klageschrift liegt dem „Stern“ vor.
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Die aktuelle Bundesregierung, in welcher bekanntlich auch die SPD sitzt, stoppte Anfang Mai die Einreise der 2400 Afghanen. Gleichzeitig gelten die bestehenden Aufnahmezusagen jedoch weiter als verbindlich. Das Bundesinnenministerium und das Bundesaußenministerium prüfen derzeit, wie mit den Menschen in Pakistan verfahren werden soll. Bis dahin bleibt die Einreise jedoch ausgesetzt.
Die Anwälte drängen auf ein Eilverfahren, um ein Visum für die Klienten durchzusetzen. Die Gefahr von Abschiebungen nach Afghanistan erhöht die Notwendigkeit des Verfahrens. In der Klageschrift, die dem „Stern“ vorliegt, heißt es: „Eine drohende Abschiebung nach Afghanistan wäre unzumutbar und so gut wie irreversibel.“ Würden diese Menschen zurückgeschickt, stünde ihr Leben auf dem Spiel.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, endlich zu handeln und die geltenden Aufnahmezusagen konsequent umzusetzen. Im Mittelpunkt stehen Deutschlands Glaubwürdigkeit und die Sicherheit der Betroffenen.
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