Jens Spahn gerät wegen seiner Maskenbeschaffung während der Coronapandemie weiter unter Druck. Ein Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof wirft ihm schwere Fehler vor, die den Steuerzahler Milliarden gekostet haben sollen.
Während Grüne und Linke einen Untersuchungsausschuss fordern, plädiert Spahn für eine Enquete-Kommission. Transparenz und Aufarbeitung stehen dabei im Mittelpunkt der politischen Debatte.
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Spahn unter Druck: Kritik an Maskenbeschaffung
Jens Spahn steht weiter im Fokus der Kritik wegen seiner Rolle bei der Maskenbeschaffung während der Coronapandemie. Der Unionsfraktionschef sieht einer möglichen Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gelassen entgegen. Im Gespräch mit dem „Stern“ erklärte Spahn: „Ich habe keine Angst vor den Fragen eines solchen Ausschusses.“ Stattdessen schlägt er eine Enquete-Kommission vor, um die Pandemie-Geschehnisse aufzuarbeiten. Diese Kommission solle zu einer „gesellschaftlichen Befriedung“ beitragen.
Spahn betont, man habe Deutschland gut durch die schwere Krise geführt. Gleichzeitig kritisiert er, dass Vorwürfe ohne den Kontext der damaligen Notlage erhoben würden. Die Pandemie, so Spahn, habe das Land völlig unvorbereitet getroffen. Der CDU-Politiker sagte: „Stattdessen werden nun, fünf Jahre später, Maßstäbe angelegt, als hätte es gar keine Jahrhundertpandemie gegeben.“ Die Debatte um ihn lenke vom eigentlichen Kern der Aufarbeitung ab. Für ihn stünden Maßnahmen wie Impfpflicht oder Schulschließungen mehr im Zentrum der gesellschaftlichen Wunden.
Maskenaffäre um Ex-Minister
Die Opposition, insbesondere Grüne und Linke, fordert einen Untersuchungsausschuss, um Spahns persönliche Rolle bei den Maskendeals zu klären. Der Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof wirft dem damaligen Gesundheitsminister vor, mit überhöhten Maskenpreisen einen Milliardenschaden verursacht zu haben. Kritiker betonen, dass eine Abnahmegarantie für Schutzmasken zu Lasten der Steuerzahler ging.
Obwohl Grüne und Linke die Einsetzung eines Ausschusses fordern, fehlt ihnen die nötige Unterstützung im Bundestag. Kooperationen mit der AfD schließen sie aus, und die SPD unterstützt bisher nur den Vorschlag einer weniger umfassenden Enquete-Kommission. Diese hätte weniger Befragungsrechte und würde die Arbeit weiter einschränken.
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Kritik kommt zudem vom Verein Mehr Demokratie, der Transparenzmängel bei der Veröffentlichung des Sudhof-Berichts anprangert. Anfangs wollte Gesundheitsministerin Nina Warken den Bericht nicht vollständig veröffentlichen. Erst Medien deckten die geschwärzten und brisanten Stellen auf. Transparenzexpertin Marie Jünemann fordert verbindliche Regeln, damit Gutachten und Berichte im öffentlichen Interesse für alle zugänglich werden. Für Jünemann ist klar: Solche Regelungen stärken das Vertrauen in die Politik und Verwaltung langfristig.
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