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Bürgergeld-Forderung von Selenskyj: Überweist das Geld direkt an die Ukraine

Sollte Deutschland wehrfähigen Männern aus der Ukraine das Bürgergeld kürzen? Staatspräsident Selenskyj äußert Wunsch.

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Für ihre zweite ARD-Talksendung interviewte Caren Miosga in Kiew den ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj. Es ging dabei auch um das Bürgergeld für Geflüchtete aus seinem Land. Dabei gab der Ukrainer ein überraschendes Statement ab.

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Miosga wollte seine Position zur Bürgergeld-Diskussion wissen – und ob hier ein Hebel sei, um die rund 200.000 wehrfähigen Männer zurück in die Ukraine zu schicken, die in Deutschland leben.

Bürgergeld für wehrfähige Ukrainer: Das sagt Selenskyj

Die ARD-Moderatorin fragte, ob man aus Selenskyjs Sicht das Bürgergeld kürzen sollte, um einen Anreiz zu schaffen, dass Männer die Rückreise antreten.

Selenskyj wollte nicht pauschal urteilen, es gebe jedoch viele Männer, die rechtswidrig die Ukraine verlassen hätten. Diese müssten nicht alle an die Front, denn die Ukraine habe „eine große Armee“. Es gehe aber auch um die Rückkehr dieser Menschen an ihre Arbeitsplätze. „Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, diese Menschen sollten Steuern zahlen“, so Selenskyj. Diese Steuern brauche man, um das Militär zu finanzieren.

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„Ich rufe Olaf Scholz bestimmt nicht zu: Bring‘ sie schnell zurück“, so Selenskyj. Es brauche in der Demokratie funktionsfähige Gesetze.

„Es wäre besser, das Geld in unseren Haushalt einfließen zu lassen“

Dann aber äußerte Selenskyj zu deutschen Sozialleistungen wie Bürgergeld oder Kindergeld für Ukrainer einen klaren Wunsch. Es komme vor, dass Personen „sowohl aus Deutschland als auch aus der Ukraine Unterstützung“ bekommen. „Und deshalb wäre es besser, Deutschland würde Ukrainer unterstützen, indem es dieses Geld in unseren Haushalt einfließen ließe.“

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Dann würde der ukrainische Staat dieses Geld an die berechtigten Landsleute verteilen, „je nachdem, wo die Person sich aufhält“.

Selenskyj wies auch darauf hin, dass viele Menschen mit ihren Ersparnissen geflohen seien. „Wie jeder Mensch haben sie ihr Geld mitgenommen. Und dieses Geld ist in Europa geblieben.“