Schutz vor Nazis für Dortmunder Rat

Theo Schumacher

Düsseldorf.  Der Einzug rechtsextremer Parteien in die Rathäuser bei der Kommunalwahl führt zu drastischen Konsequenzen. Nach Tumulten am Wahlabend in Dortmund werden Sitzungen von Stadtrat und vier Bezirksvertretungen vorläufig durch einen Sicherheitsdienst geschützt. Außerdem ist uniformierte Polizei vor Ort präsent, um eingreifen zu können. Auch in Duisburg wird über Polizeischutz bei der konstituierenden Ratssitzung am 16. Juni diskutiert.

Nach Angaben des Innenministeriums hat es ähnliche Vorgänge, bei denen öffentliche Sitzungen abgeschirmt werden mussten, in NRW noch nicht gegeben. Obwohl die Zahl der kommunalen Mandate für Rechtsextreme am 25. Mai sogar leicht von 50 und 46 zurückging, wächst die Sorge um die Sicherheit. Dortmunds SPD-Chefin Nadja Lüders nannte die geplanten Maßnahmen richtig, fügte aber hinzu: „Es schaudert einen, dass Demokratie auf lokaler Basis unter Polizeischutz gestellt werden muss.“

Am Abend der Kommunalwahl waren mehrere Personen in Dortmund, wo der wegen Gewaltdelikten vorbestrafte Neonazi Siegfried Borchardt für „Die Rechte“ ein Ratsmandat gewann, durch Rechtsextreme verletzt worden. OB Ullrich Sierau (SPD) sagte anschließend, er rechne bei künftigen Ratssitzungen mit „einer gewissen Gruppen-Inszenierung“ von Gästen auf der Tribüne. In Duisburg sitzen fünf Rechtsextremisten für „Pro NRW“ und die NPD im Rat. Für die erste Sitzung ruft die linke Szene zu Aktionen gegen Rechte auf. Eine Demo wurde angemeldet. „Wir bewerten die Lage jeden Tag aufs Neue“, sagte die Polizei.

Auch Grünen-Politikerin Daniela Schneckenburger begrüßte die Schutzvorkehrungen, sagte aber: „Das kann keine Dauerlösung sein, wir brauchen einen Schulterschluss aller Demokraten.“ Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) rechnet dagegen in Dortmund langfristig mit Einsätzen bei Ratssitzungen. GdP-Landeschef Arnold Plickert riet aber gegenüber der WR dazu, personell „mit kleinem Besteck“ vor Ort zu sein. Man dürfe die Extremisten nicht unnötig aufwerten.

Um Radikalen den Weg in die Räte zu erschweren, schlugen Lüders und Schneckenburger vor, erneut über eine moderate Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen nachzudenken. Lüders, die auch SPD-Fraktionsvize im Landtag ist, räumte jedoch ein: „Das Problem in den Köpfen wird damit nicht behoben.“