Fast wäre er selbst Minister im Kabinett von Olaf Scholz geworden. Jetzt ist Anton Hofreiter Vorsitzender im Europaausschuss im Bundestag und einer der schärfsten internen Kritiker des SPD-Kanzlers.
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Der Grünen-Politiker sorgt am Dienstagabend für einen neuen heftigen Ampel-Eklat im „heute journal“ (ZDF), als er sich die Ukraine-Politik von Scholz vornimmt.
Kanzler Scholz handle „unverantwortlich“
Während Frankreich Präsident Emmanuel Macron laut über westliche Bodentruppen in der Ukraine nachdenkt, gibt es von Olaf Scholz die Absage für Taurus-Marschflugkörper. Aus Sicht von Hofreiter wird damit deutlich, dass das Verhältnis von Macron und Scholz „offensichtlich zutiefst zerrüttet“ sei.
Das sei ein „riesen Problem für unsere Sicherheit“. Beide würden „unverantwortlich“ handeln: Macron weil er die Bevölkerung verunsichere, Scholz weil er „eine Geste der Schwäche“ gegenüber Putin gezeigt habe.
Das Taurus-Nein bezeichnet Hofreiter als „eine Einladung an Putin, weitere Länder anzugreifen“. Der Grüne ist überzeugt, dass man „mit Härte und Klarheit“ auftreten müsse, dann weiche der Kreml-Chef zurück. Doch Olaf Scholz habe „mal wieder“ keine Führungskraft gezeigt, kritisiert Hofreiter im ZDF-Interview.
Hofreiter: Kanzler sagt „erkennbar die Unwahrheit“
Hofreiter geht noch einen Schritt weiter und wirft Scholz eine Lüge vor. Dessen Aussage, dass man Bundeswehr-Soldaten für den Einsatz des Taurus brauche, sei „offensichtlich falsch“, so der Bundestagsabgeordnete aus Bayern. Er veweist auf das Beispiel Südkorea, wo sich auch ohne Bundeswehr-Präsenz 260 Taurus-Marschflugkörper befinden. Alle, die sich mit der Sache auskennen, würden wissen, dass der Kanzler „erkennbar die Unwahrheit sagt“.
ZDF-Moderatorin Marietta Slomka versucht einzuordnen, dass es Scholz wohl weniger um die technische Frage der Bedienbarkeit gehe, sondern eher darum, nicht die Kontrolle über diese mächtige Waffe abzugeben, die mit einer Reichweite von 500 Kilometern Moskau erreichen könnte. Auch die Kertsch-Brücke zur von Putin annektierten Krim wäre für die exakte Taurus-Waffe ein mögliches Ziel.
Doch Hofreiter zeigt sich von diesem Argument unbeeindruckt: „Tja, entweder er will es sozusagen nicht kontrollieren oder er hat kein Vertrauen in die Ukrainer.“ Die ukrainischen Streitkräfte hätten sich bis jetzt aber stets „exakt an alle Vorgaben gehalten“, die an westliche Waffenlieferungen geknüpft waren. Dann macht der Grüne klar, dass er diese Einschränkungen aber sowieso für fragwürdig hält. Dass die Ukrainer mit den Waffen die Russen nur auf eigenem Territorium attackieren dürfen, sei „völkerrechtlich überhaupt nicht notwenig“ und „eigentlich fast eine absurde Bedingung“.
Kritik im ZDF-„heute journal“: Kanzler von Ängsten getrieben?
Zuletzt wirft Hofreiter Olaf Scholz vor, von „haltlosen Ängsten“ getrieben zu sein und an „20 Jahren falscher SPD-Politik“ gegenüber Putin festzuhalten.
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Den Einwand Slomkas, dass Scholz auch damit seine Positon rechtfertige, dass Deutschland, anders als Frankreich und Großbritannien, die Taurus-ähnliche Waffen lieferten, kein atomares Abschreckunsgpotentizal habe, wiegelt Hofreiter ab. „Das macht das Ganze noch schlimmer, weil er damit sozusagen mit der Atomfrage spielt und er damit genau auf das aggressive Narrativ von Putin hereinfällt.“ Putin sei zwar „ein Vebrecher“ und „ein Imperialist“, aber doch kein atomarer „Selbstmordattentäter“, meint Hofreiter zu wissen.