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Sabotage und Beleidigungen – Bei den Piraten eskaliert der Streit

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Foto: WAZ FotoPool
Der Geschäftsführer der NRW-Piraten, Klaus Hammer, ist vom Landesvorstand gefeuert worden. Dabei ist er offenbar nur zufällig zwischen die Fronten geraten. In seinem Heimatverband Gelsenkirchen tobt der Kampf zwischen zwei Gruppen.

Düsseldorf. 

Die Zerwürfnisse im NRW-Landesverband der Piratenpartei beschäftigen die Strafverfolgungsbehörden. Wie die Staatsanwaltschaft Essen auf Anfrage der WAZ-Mediengruppe bestätigte, wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Verleumdung und Beleidigung zwischen Gelsenkirchener Piraten aufgenommen und inzwischen wieder eingestellt. Es habe sich kein Anhaltspunkt für eine Straftat ergeben, der Anzeigenerstatter sei auf den Privatklageweg verwiesen worden. Gegen den vom Piraten-Landesvorstand überraschend gefeuerten Geschäftsführer Klaus Hammer hingegen sei nicht ermittelt worden.

Die Entlassung des 45-jährigen IT-Spezialisten Klaus Hammer hatte zuletzt für Aufsehen gesorgt und die innerparteilichen Konflikte der Piraten öffentlich gemacht. Hammer war vom Landesvorstand für einen angeblichen Verstoß gegen das Bundesdatenschutz-Gesetz abgestraft worden. Er hatte offenbar einem Anwalt Unterlagen über Verleumdungen zwischen zwei zerstrittenen Piraten-Gruppen in Gelsenkirchen unter anderem mit Vorwürfen zu rechtsradikaler Gesinnung überlassen. Das Vorgehen widersprach einem Vorstandsbeschluss der NRW-Piraten.

Einzelheiten werden nicht mitgeteilt

Die Parteiführung wollte die Konflikte intern klären und den Datenschutz dabei hoch halten. „Der Vorstand hat schnell und korrekt gehandelt“, bekräftigte Piraten-Sprecher Achim Müller am Donnerstag. Einzelheiten zu den Umständen der Entlassung wollte er aber nicht mitteilen.

Nach Informationen der WAZ Mediengruppe ist die Lage bei den Gelsenkirchener Piraten schon länger außer Kontrolle. Zuletzt im Juli bemühte sich der Landesvorstand vergeblich um Schlichtung. Da es vor Ort keine gewöhnlichen Parteistrukturen und -hierarchien gibt, konkurrieren zwei etwa zehnköpfige kommunalpolitische Arbeitskreise miteinander. Durch anonyme E-Mails und Anrufe werden Veranstaltungen sabotiert oder Mitglieder im Internet verunglimpft. Spätestens mit dem Einzug in den Landtag zögen die Piraten auch immer mehr Problemmitglieder an, räumt ein Beteiligter ein.

Hammer geriet zufällig zwischen die Fronten

Die Piraten sind seit Mai 2012 mit 20 Abgeordneten im Landtag vertreten, die monatlich jeweils rund 10.700 Euro erhalten. Die Fraktionszuschüsse belaufen sich auf monatlich etwa 150.000 Euro. Die Partei selbst erhält durch den Wahlerfolg bis 2017 mindestens knapp eine halbe Million Euro aus der Staatskasse. Der ebenfalls aus Gelsenkirchen stammende Ex-Geschäftsführer Hammer soll den Angaben zufolge eher zufällig zwischen die Fronten geraten sein.