Rot-Grün in NRW sucht den Schulfrieden

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und Schulministerin Sylvia Löhrmann (re., Die Grünen) auf der Regierungsbank. (Foto: ddp)
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und Schulministerin Sylvia Löhrmann (re., Die Grünen) auf der Regierungsbank. (Foto: ddp)
Foto: dapd

Düsseldorf.. Mit einer Bildungskonferenz will die rot-grüne Landesregierung ab heute einen parteiübergreifenden Konsenz in der Schulpolitik finden. Vertreter von Kommunen, Parteien, Lehrern und Eltern beraten. Bei der Opposition stehen die Zeichen auf Krieg.

Gesucht wird der „Schulfrieden”, doch das Vokabular im Vorfeld klingt eher kriegerisch. Kurz bevor sich die 45 Teilnehmer des Düsseldorfer Bildungsgipfels heute im Schulministerium treffen, um sich hinter verschlossenen Türen an einen Konsens heranzutasten, begaben sich einige Vertreter hinab in die Schützengräben. Vor allem die Gemeinschaftsschule, für die Schulministerin ­Sylvia Löhrmann (Grüne) zu Wochenbeginn den Weg freigemacht hatte, bietet den Beteiligten viel Zündstoff.

Die Idee von Löhrmann und Ministerpräsidentin Hanne­lore Kraft (SPD), alle Beteiligten an einem Tisch zu versammeln, um „Sicherheit und Verlässlichkeit bei weiteren Reformen” zu erreichen (Einladungstext), entspringt ihrem politischen Minderheiten­dasein. Der Koalition fehlt die Mehrheit, um zentrale schulpolitische Projekte per Gesetz durchzusetzen. Wie bei der Gemeinschaftsschule wählt Löhrmann nun bei der wahlweisen Rückkehr zum Abi in neun Jahren (G 9) den Weg über den Schulversuch. Gerade deshalb ist sie auf größtmögliche Zu­stimmung aller Beteiligten angewiesen.

Scharfe neue Töne aus der FDP

Vor allem bei der FDP aber ist die Neigung gering. Nachdem Parteichef Andreas Pinkwart zunächst signalisiert ­hatte, bei der Gemeinschaftsschule auf Rot-Grün zuzugehen, schlug er nun ganz andere Töne an. Mit ihrem Modellversuch wollten Kraft und Löhrmann ihre Reform „am Parlament vorbeimogeln”, so Pinkwart, der deshalb mit Ver­fassungsklage droht. Passend dazu führte FDP-Fraktionschef Gerhard Papke den Kampfbegriff „Einheitsschule” neu in die Diskussion ein.

Über den Teilabschied vom „Turbo-Abitur” erregt sich der Philologenverband, der neben anderen Lehrer- und Elternverbänden, Kirchen, Gewerkschaften und Wissenschaftlern am Tisch sitzt. Entsprechend behutsam geht Löhrmann zu Werke.

Mit Beschlüssen sei heute keinesfalls zu rechnen, heißt es in ihrem Haus. Zunächst soll in der auf zweieinhalb Stunden angesetzten Runde ein Themenkatalog erarbeitet werden und ein Arbeitsplan. Immerhin – zumindest das liest sich wie die Tages­ordnung einer Friedenskon­ferenz.

 
 

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