Rösler will Ökoförderung drosseln

Dortmund.  Kommt die Strompreisbremse? Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) jedenfalls geht davon aus, dass der Schalter für die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) noch vor der Bundestagswahl im Herbst umgelegt wird.

„Unser Ziel ist es, die Reform zum 1. August wirksam werden zu lassen“, sagte Rösler beim „Wirtschaftsgespräch“ der Westfälischen Rundschau und der Dortmunder Volksbank am Donnerstag Abend, das von WR-Chefredakteur Malte Hinz und Frank Fligge von der WAZ-Mediengruppe moderiert wurde.

Nur wenige Stunden vorher hatten Rösler und sein Kabinettskollege, Umweltminister Altmaier (CDU), bei den zuständigen Länderministern um Zustimmung für ihren Vorstoß geworben.

Besonders die rot-grün regierten Länder hatten danach nicht mit Kritik an den beiden Koalitionären gespart. Der FDP-Chef blieb aber angesichts der schon aus Wahlkampfgründen erwartbaren Widerstände zuversichtlich. Er habe den Eindruck einer „grundsätzlichen Bereitschaft bei den Ländern“ gewonnen, sagte Rösler vor den rund 500 Zuhörern in der Kundenhalle der Volksbank. Schließlich hänge die Umsetzung der Energiewende von ihrer Akzeptanz ab und die wiederum vornehmlich vom Preis, den die Bürger für Energie bezahlen müssten.

Hoffnungen auf ein Ende der Preisspirale wollte der Minister allerdings nicht machen: „Niemand kann Ihnen erzählen, dass es künftig gar keine Strompreissteigerung mehr geben wird.“ Ein Teil der für die Abkehr von der Kernkraft notwendigen Investitionen werde bei den Bürgern landen. Umso mehr hält Rösler die Reform des EEG für überfällig: „Daran führt kein Weg vorbei.“ Das EEG sei einst entwickelt worden, um eine Nischenbranche zu fördern. Bei einem Ökostrom-Anteil von inzwischen 25 Prozent könne von einer Nische aber nicht mehr die Rede sein. „Dann kann man auch keinen Nischenpreis mehr erwarten.“

Durch und durch Liberaler, geißelte Rösler die bisherige Ökostromförderung als „System der Planwirtschaft“. Heute werde allein das Aufstellen von Windrädern gefördert, „egal ob der Wind weht oder nicht.“ Solche „Verzerrungen“ gelte es dringend zu ändern. Was Rösler damit auch meint: Nach den Plänen der Bundesregierung sollen energieintensive Unternehmen bei der Ökostrom-Umlage künftig weniger Privilegien genießen, zumindest dann, wenn sie nicht im internationalen Wettbewerb stehen. Derzeit läuft es nach Auffassung Röslers dagegen so: „Der Mittelstand zahlt alles, die Großen nichts.“

Auch im Fall eines anderen – diesmal fossilen – Energie-Trägers redete der Minister überraschend Klartext. Denn anders als man es von einem wirtschaftsnahen FDP-Politiker erwarten könnte, outete sich der 39-Jährige als Fracking-Skeptiker. Er sei beileibe kein großer Anhänger dieser umstrittenen Technologie, die unter Einsatz von Chemikalien und Wasser große Schiefergas-Vorkommen erschließen kann und in den USA einen wahren Energieboom ausgelöst hat. Rösler riet dazu, nicht in die Fracking-Falle zu tappen: „Warten wir doch noch so lange, bis es eine Technologie gibt, die ohne Chemie auskommt.“ Anders als in den USA seien die so genannten unkonventionellen Gasvorkommen in Deutschland ohnehin nicht derart ergiebig, dass man sich ernsthaft Hoffnung machen könne, durch Fracking von Gasimporten unabhängig zu werden.

Dass der Fracking-Boom der schwächelnden US-Wirtschaft gerade mächtig den Rücken stärkt und die kriselnde Euro-Zone dabei unter Druck setzen könnte, das ist dem seinerseits schwächelnden Vorsitzenden einer ebenfalls kriselnden Partei natürlich bewusst. Rösler aber kehrte in jeder Hinsicht den Selbstbewussten heraus: Das Ende der Euro-Krise sei zwar noch nicht zu sehen, wohl aber der Anfang vom Ende. Sagt’s und empfiehlt sich gleich mal als Redner fürs nächste WR-Wirtschaftsgespräch 2014: „Übrigens dann wieder als Wirtschaftsminister“.

 
 

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