In der Diskussion um die Rente ist immer wieder die Rede von den massiven Bundeszuschüssen an die Rentenversicherung. Im Jahr 2022 beliefen sich diese Mittel aus Steuergeldern auf insgesamt 109 Milliarden Euro.
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Doch dabei wird oft vergessen, dass die Rentnerinnen und Rentner selbst in einem immer größeren Umfang Steuern und andere Abgaben zahlen. BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht macht nun die Gegenrechnung!
Rente: Senioren nicht nur Nehmer, sondern auch Geber
Die Sorge ist groß, dass zur Stabilisierungd der Rente künftig mehr und mehr Geld aus dem Bundeshaushalt aufgewendet werden muss – und für andere Investitionen in Infrastruktur, Bildung oder Verteidigung fehlen. Die Rentenversicherung teilt dazu mit: „Seit den 2000er Jahren liegt der Anteil der Bundeszuschüsse an den Gesamtausgaben stabil zwischen 22 und 24 Prozent. Auch zukünftig ist zu erwarten, dass der Anteil der Bundeszuschüsse am Gesamtbudget der Rentenversicherung weitgehend konstant bleibt.“
Doch unabhängig davon: In der Debatte wird vernachlässigt, dass Rentnerinnen und Rentner nicht nur Nehmer, sondern auch Geber sind.
Für 2024 wird damit gerechnet, dass die Menschen in Rente rund 124 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben zahlen. Diese Zahl erhielt Sahra Wagenknecht auf Anfrage von der Bundesregierung.
Aber Senioren blechen selbst immer mehr
Die Rentnerinnen und Rentner werden in diesem Jahr voraussichtlich 54 Milliarden an die Krankenversicherungen und 11,5 Milliarden an die Pflegeversicherung zahlen. Hinzu kommen Steuern in Höhe von 58,6 Milliarden Euro. Der Anteil des steuerpflichtigen Teile der Rente steigt seit 2004 schrittweise an. Ebenso machen für die Renten-Bezieher die Zusatzbeiträge bei den meisten gesetzlichen Krankenversicherungen ab März einen erneuten Sprung nach oben.
Wagenknecht: „Steuerfreiheit bis 2.000 Euro“
Wagenknecht argumentiert: „Die Steuern und Abgaben für Rentner sind inzwischen höher als der gesamte Bundeszuschuss zur Rente.“ Das sei eine „Unverschämtheit“ und sie fordert daher, dass der Staat nicht „immer tiefer in die ohnehin schmale Geldbörse“ der Senioren greifen dürfe.
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„Die Steuer- und Abgabenlast muss runter“, so Wagenknecht. Sie will eine „Steuerfreiheit für alle gesetzlichen Renten mindestens bis 2000 Euro“. Dieses enorme Milliarden-Loch im Bundeshaushalt ließe sich dann aber nur über Kürzungen des Bundeszuschuss an die Rente gegenfinanzieren. Ein Nullsummenspiel?