Protest gegen Abschiebelager für Balkanflüchtlinge

Die steigende Zahl der Flüchtlinge stellt die Kommunen in NRW vor wachsende Probleme.
Die steigende Zahl der Flüchtlinge stellt die Kommunen in NRW vor wachsende Probleme.
Foto: dpa
Das rot-grüne NRW stellt sich in der Asyl-Debatte gegen die harte Linie des CSU-regierten Bayern. Gleichzeitig mahnen die Städte Hilfe des Landes an.

Düsseldorf.. Trotz dramatisch gestiegener Flüchtlingszahlen stoßen Pläne Bayerns, Asylsuchende aus den Balkanstaaten in eigenen Aufnahmezentren unterzubringen und ihre Anträge im Schnellverfahren zu behandeln, bei der rot-grünen NRW-Landesregierung auf Ablehnung.

„Wir wollen die Menschen aus den Krisengebieten, die alles verloren haben und dringend unsere Hilfe brauchen, nicht verschrecken. Den Weg Bayerns beschreiten wir deshalb in NRW nicht“, sagte ein Sprecher von Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD).

Die Behörden in Nordrhein-Westfalen sagten gleichwohl „den Menschen vom Balkan klar und deutlich, dass sie keine realistische Chance auf ein Bleiberecht haben“. Sie dürften sich keine Hoffnung auf eine Zukunft in Deutschland machen.

Kritik: "Gute und schlechte Flüchtlinge"

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund unterstützt hingegen den Vorstoß von CSU-Chef Horst Seehofer, Asylbewerber aus Balkanstaaten künftig von anderen Flüchtlingen zu trennen. Auf diese Weise könnten Städte und Gemeinden entlastet werden, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg.

Scharfe Kritik an den bayerischen Asyl-Plänen kam am Mittwoch vom Flüchtlingsrat NRW. „Ein typischer Seehofer-Vorschlag. Damit würden Flüchtlinge in ,gute’ und ,schlechte’ unterteilt“, sagte die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates, Birgit Naujoks, gegenüber dieser Redaktion. „Entschieden würde ein Asylantrag dann nicht mehr nach dem Einzelfall, sondern nach Nationalität. Die Folge wären womöglich noch mehr Ressentiments und noch mehr Rassismus.“

Immer mehr Kommunen sollen Notunterkünfte einrichten

Der Chef des NRW-Städtetages, Stephan Articus, forderte die Landesregierung auf, mehr Plätze für Flüchtlinge in Landeseinrichtungen zu schaffen, um Asylanträge gleich dort zügig bearbeiten zu können.

„Menschen, deren Anträge aller Voraussicht nach nicht erfolgreich sein werden, beispielsweise Menschen aus den Westbalkanstaaten, sollten gar nicht erst auf die Kommunen verteilt werden. Ihre Verfahren sollten in den Erstaufnahmeeinrichtungen abgeschlossen werden“, sagte Articus dieser Redaktion.

Unterdessen werden immer mehr Kommunen von der Bezirksregierung Arnsberg verpflichtet, Notunterkünfte einzurichten. Seit Mittwoch spricht Arnsberg nicht nur kreisfreie, sondern auch große Kreisstädte an. So musste Witten 150 Menschen in einer Halle unterbringen.

 
 

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