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Pizza-Koalition in Aachen scheitert an grüner „Amigo-Affäre“

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Reiner Daams, der Lebensgefährte von NRW-Ministerin Sylvia Löhrmann, ist mit seiner Bewerbung als Schuldezernent in Aachen am Veto der CDU gescheitert. Er zog die Bewerbung zurück – daraufhin beendeten die Grünen ihre bisherige Zusammenarbeit mit der Union im Stadtrat.

Düsseldorf/Aachen. 

Nach dem Nein der Aachener CDU-Ratsfraktion zur Bewerbung des Lebensgefährten von NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) für das Amt des Schuldezernenten in Aachen steht die schwarz-grüne Koalition im Rat vor dem Aus. Die CDU-Ratsfraktion hatte sich Montagabend einstimmig gegen die Wahl des Grünen-Politikers Reiner Daams (52) ausgesprochen. Darauf kündigten die Grünen das Ende der Zusammenarbeit im Rat an.

Der Solinger Daams war bis Februar Parteichef der Grünen in Solingen und ist derzeit Referatsleiter im NRW-Bauministerium. In der CDU gab es erhebliche Zweifel an der fachlichen Eignung als Schuldezernent. Die FDP kritisierte zudem öffentlich den „grünen Amigo-Filz“. Vor der entscheidenden Abstimmung heute (Mittwoch) im Rat zog Daams seine Kandidatur als Schul- und Kulturdezernent gestern zurück. Die Grünen hatten sich auf eine „Nebenabrede im Koalitionsvertrag“ mit der CDU berufen, wonach die Öko-Partei das vorrangige Vorschlagsrecht für den Schuldezernenten hat. Von dieser Zusage war die CDU-Ratsfraktion aber abgerückt. Die Kehrtwende war Auslöser für das Ende der Koalition. —-

Bisher verfügte die schwarz-gelbe „Pizza-Koalition“ in Aachen über 42 der 74 Ratssitze. Bis zur Kommunalwahl 2014 müssen sich CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke nun für Ratsentscheidungen neue Mehrheiten suchen.