NRW zögert - Nur „kleine Lösung“ bei der Videoüberwachung

Die Ausweitung der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen gehört zum 15-Punkte-Paket der Landesregierung, das nach den Silvester-Übergriffen in Köln eilig geschnürt worden war. Aber offenbar werden nur an einer Handvoll Standorte neue Kameras installiert.
Die Ausweitung der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen gehört zum 15-Punkte-Paket der Landesregierung, das nach den Silvester-Übergriffen in Köln eilig geschnürt worden war. Aber offenbar werden nur an einer Handvoll Standorte neue Kameras installiert.
Foto: FUNKE Foto Services
Nach wochenlanger Prüfung soll es nur an einer Handvoll Standorten in NRW Videobeobachtung geben, darunter Duisburg-Marxloh.

Düsseldorf.. Im wochenlangen Ringen um die geplante Ausweitung der polizeilichen Videobeobachtung in NRW zeichnet sich nur eine kleine Lösung ab. Nach dieser Redaktion vorliegenden Informationen sollen lediglich an einer Handvoll Standorte neue feste Kameras installiert werden, um Straftaten besser verhindern zu können. Grünes Licht bekommen offenbar nur die Polizeipräsidien in Essen (Rheinischer Platz), Duisburg-Marxloh, Köln (Ringe, Hauptbahnhof-Umfeld) und Aachen. Bislang arbeitet die Polizei landesweit nur in den Altstädten von Düsseldorf und Mönchengladbach mit Kameraeinsatz.

Auch andere Behörden etwa in Wuppertal, Bochum, Gelsenkirchen, Dortmund, Hagen und Oberhausen hatten dem Innenministerium Vorschläge gemacht. Bei eingehender Prüfung soll jedoch herausgekommen sein, dass nur wenige Standorte den strengen Anforderungen des Polizeigesetzes gerecht werden.

NRW wird wohl auf eine deutliche Ausweitung der Videoüberwachung verzichten. Der rechtliche Rahmen ist eng: Kameras dürfen nur an nachweislichen Kriminalitätsbrennpunkten installiert werden, allein der Verhinderung von Straftaten dienen und zu keiner Verlagerung von Tatorten führen. Zudem muss eine Polizeiwache in der Nähe liegen, damit die Beamten schnell auf die Auswertung der Überwachungsbilder reagieren können. Bereits nach einem Jahr muss die Wirkung des Kameraeinsatzes gegenüber dem Landtag analysiert und angezeigt werden.

Das Thema Überwachung ist in der rot-grünen Koalition umstritten

Nach den Kölner Silvesterexzessen hatte die unter Druck geratene Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in einem eilig zusammengestellten „15-Punkte-Paket“ für mehr Sicherheit in NRW auch die Ausweitung der Videobeobachtung angekündigt. Der Landtag stellte dafür in einem Nachtragshaushalt rund 5,5 Millionen Euro zur Verfügung.

Die Polizeipräsidien sollten bereits im Februar Vorschläge für mehr Videobeobachtung unterbreiten, doch bis heute gibt es keine klare Standortentscheidung. Formal könnte jeder Polizeipräsident in Eigenregie entscheiden, ob er im Einklang mit dem Polizeigesetz Kameras aufstellen lässt. Allerdings ist das Thema Videobeobachtung innerhalb der rot-grünen Koalition umstritten. Die Grünen mahnen einen maßvollen Einsatz von Überwachungsinstrumenten an. Schon die Bereitstellung von zusätzlichen Millionen für mehr Kameras durch den Landtag hatte an der Grünen-Basis für Irritationen gesorgt.

 
 

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