NRW-Städte haben Rekordschulden

An Rhein und Ruhr.  Die Schulden der Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben im vergangenen Jahr mit 61,9 Milliarden Euro einen Rekordstand erreicht. Der Städte- und Gemeindebund fordert daher eine Neuauflage des Stärkungspakts und die Übernahme der Kosten für die Integration von Flüchtlingen durch Bund und Land.

Der Anstieg der Schulden lag im Vergleich zum Jahr 2014 bei 0,5 Prozent und hat sich damit verlangsamt. Elf Großstädte haben mehr als eine Milliarde Euro Schulden, darunter sind mit Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Mülheim, Oberhausen und Wuppertal gleich sieben aus dem Ruhrgebiet. Den höchsten Schuldenstand hat mit rund fünf Milliarden Euro Köln angehäuft. Im Revier sind Essen (rund 3,3 Milliarden Euro) und Duisburg (rund 3,1 Milliarden Euro) die am höchsten verschuldeten Städte.

Schuldenfrei sind in NRW zwölf ländliche Kommunen wie die niederrheinischen Gemeinden Kranenburg, Issum und Sonsbeck, das rheinländische Langenfeld und Raesfeld im Münsterland, das jetzt schon 20 Jahre ohne neue Schulden auskommt.

In einigen hoch verschuldeten Städten ist allerdings eine leichte Trendumkehr zu sehen: In Essen sind die Schulden um 1,2 Prozent zurückgegangen, in Duisburg um 3,5 Prozent und in Wuppertal sogar um 6,5 Prozent. Das Innenministerium führt das auch auf den Stärkungspakt zurück, bei dem das Land und reiche Kommunen überschuldeten Städten und Gemeinden Finanzhilfen zur Verfügung stellen, die dafür aber einen Sanierungskurs einschlagen müssen.

Der aktuelle Stärkungspakt läuft im nächsten Jahr aus. „Wir brauchen einen Stärkungspakt III“, fordert Bernd Jürgen Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW. Er warnt davor, dass die Kosten für die Integration von Flüchtlingen die Kommunen über Gebühr belasten könnten: „Das wird ein Dauerproblem, das verhindert, dass wir auf einen grünen Zweig kommen.“ Bund und Länder müssten die anfallenden Kosten übernehmen, sagte Schneider der NRZ. Die am Donnerstag beschlossenen Finanzhilfen des Bundes für die Länder reichten nicht aus.

Insgesamt werden den Ländern in diesem, dem nächsten und dem übernächsten Jahr 9,6 Milliarden Euro für die Integration von Flüchtlingen zur Verfügung stehen. Insbesondere von den 2,6 Milliarden Euro, die für die Erstattung von Unterbringungskosten vorgesehen sind, könnten NRW-Kommunen überproportional profitieren: Die Verteilung der Mittel soll sich an der Zahl der Hartz-IV-Empfänger in den Städten und Gemeinden orientieren. Von den restlichen sieben Milliarden Euro fließt ein Fünftel nach NRW.