NRW-Opposition gibt Widerstand gegen Wählen mit 16 auf

Tobias Blasius

Düsseldorf.  In die Debatte um eine Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre ist überraschend wieder Bewegung gekommen. Die Oppositionsführer von CDU und FDP, Armin Laschet und Christian Lindner, boten der rot-grünen Regierungskoalition am Mittwoch an, die bisher in der NRW-Verfassung festgeschriebene Volljährigkeit als Voraussetzung für eine Beteiligung an Landtagswahlen zu streichen.

Erstmals zur Landtagswahl 2022 dürfte dann das künftige Parlament mit einfacher Regierungsmehrheit das Wahlalter auf 16 Jahre absenken. Für Verfassungsänderungen ist aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. SPD und Grüne sind Befürworter des Wählens mit 16, die CDU hat bislang strikt für die Beibehaltung der Volljährigkeit gestritten.

Im Gegenzug wollen die Oppositionsparteien Rot-Grün dazu bewegen, für die Aufnahme einer Schuldenbremse in die NRW-Verfassung zu stimmen und das Landesverfassungsgericht in Münster auch für Individualklagen zu öffnen. Beides sind seit Jahren Forderungen von CDU und FDP. Verhandlungen über ein Gesamtpaket an Verfassungsänderungen waren zuletzt zwischen Regierung und Opposition nach fast dreijähriger Beratung gescheitert.

„Wir wollen die Blockade lösen“, sagte Laschet. Die Verankerung einer Schuldenbremse auf Landesebene sei seiner Partei so wichtig, dass man dafür auf den Verfassungsrang des Wahlalters verzichte. Er hoffe, dass Rot-Grün die festgefahrenen Gespräche über ein neues NRW-Grundgesetz nun wieder in Gang bringe. SPD und Grüne signalisierten Gesprächsbereitschaft, auch wenn man sich über den Vorstoß der Opposition am Mittwoch verwundert zeigte.