NRW macht Rauchmelder zur Pflicht, kontrolliert aber nicht

Tobias Blasius
Am 1. Januar werden Rauchmelder in Wohnungen Pflicht, der genaue Gesetzentwurf wird im Herbst vorgestellt. Das gilt aber zunächst nur für Neubauten. Und soll auch nicht kontrolliert werden, obwohl es unbürokratisch möglich wäre. Feuerwehrverbände begrüßen die Initiative trotzdem.

Düsseldorf. Die als Reaktion auf verheerende Wohnungsbrände geplante gesetzliche Rauchmelder-Pflicht in NRW wird offenbar weit weniger streng ausfallen als erwartet. „Die Umsetzung soll unbürokratisch ­erfolgen. Eine Kontrolle der Rauchmelder-Pflicht ist ebenso wie in anderen Ländern nicht vorgesehen. Sie wäre auch unpraktikabel“, erklärte ein Sprecher von NRW-Bauminister Michael Groschek (SPD) gegenüber der WAZ Mediengruppe. Das Land setze stattdessen „auf Aufklärung und Werbung“. Mögliche Kontrollgänge durch Vermieter oder Schornstein­feger scheinen damit vom Tisch.

Ab 1. Januar 2013 soll die Ausstattung von Neubauten mit Rauch­meldern gesetzlich vorgeschrieben werden. Die rot-grüne Landesregierung arbeitet zurzeit an einer entsprechenden Änderung der Landesbauordnung. Für Wohnungen im ­Bestand wird es Übergangsfristen geben. Sie können dem Vernehmen nach bis 2016 reichen.

PolitikDer genaue Entwurf eines Gesetzestextes wird im Herbst vorgestellt. Eine Grundsatzentscheidung zu den künftigen Verantwortlichkeiten wurde im ­zuständigen Ministerium bereits getroffen: „Mieter und selbstnutzende Eigentümer sollen für die Instal­lation und Wartung verantwortlich sein“, erklärte Groscheks Sprecher.

Am Versicherungsschutz ändert sich nichts

Verstöße gegen die Rauchmelder-Pflicht haben wohl ebenfalls keine direkten Auswirkungen auf den Versicherungsschutz von Wohnungen im Brandfall. „Gebäudeversicherungen sind reine Sachversicherungen, deshalb ändert sich durch eine Rauchmelder-Pflicht nichts am Versicherungsschutz eines Gebäudes“, sagte eine Sprecherin des Gesamtverbandes der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) auf Anfrage. Sie zog eine Parallele zur Gurtpflicht für Autofahrer, die ebenso lebenswichtig sei, aber nichts am Kfz-Ver­sicherungsschutz ändere.

Die Opposition im Landtag hatte bereits zu Beginn des Jahres fehlende Kontrollmöglichkeiten bemängelt und eine Rauchmelder-Pflicht deshalb abgelehnt. Feuerwehrverbände dagegen begrüßen die Initia­tive und verweisen darauf, dass das öffentliche Bewusstsein für die lebensrettenden Geräte geschärft werde. Seit 2001 verliefen drei politische Initiativen zur Umsetzung einer Rauchmelder-Pflicht in NRW im Sande. Anfang des Jahres brachte Innenminister Ralf Jäger (SPD) das Thema nach einem verheerenden Wohnungsbrand in Aachen mit drei getöteten Kleinkindern erneut auf die Tagesordnung.