NRW-Infrastruktur droht der Infarkt

Wilfried Goebelsund Theo Schumacher

Düsseldorf.  Sparmaßnahmen im Verkehrsbereich treffen Autofahrer und Pendler in NRW besonders hart. Bund und Land haben Ausbau und Reparatur der überlasteten Verkehrsadern über Jahre vernachlässigt. Rot-Grün und CDU warfen sich gestern gegenseitig vor, nicht genug in Straße und Schiene investiert zu haben. Laut Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) reichen die vom Bund für 2013 bereitgestellten 353 Millionen Euro für den Erhalt der Autobahnen und Brücken bei weitem nicht aus.

Allein für die Ertüchtigung der 800 „kritischsten“ Autobahnbrücken in NRW werden nach Berechnungen von Groschek in den nächsten zehn Jahren rund 4,2 Milliarden Euro benötigt. Zur Sanierung von Brücken und Fahrbahnen forderte er eine Gemeinschaftsinitiative „Wir reparieren Deutschland“. Die Lkw-Maut müsse auf alle Straßen und geringere Gewichtsklassen ausgeweitet werden. NRW stehen in diesem Jahr 924 Millionen Euro für den Bundesfernstraßenbau zur Verfügung.

Im Gegenzug warf CDU-Verkehrsexperte Bernhard Schemmer der rot-grünen Koalition vor, sie habe den Landesstraßenbau-Etat gegenüber 2009 um zehn Prozent auf 128 Millionen Euro gekürzt. Schemmer rechnet damit, dass Berlin unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahl die Zuschüsse für den Straßenbau aufstockt. Während Bayern baureife Vorhaben für fast zwei Milliarden Euro in der Schublade habe, fehle es in NRW aus „ideologischen Gründen“ an Planfeststellungen. Derzeit seien nur Projekte im Volumen von 250 Millionen Euro durchgeplant. Groschek sagte, dass NRW „nicht auf Vorrat“ plane. Wenn der Bund mehr Geld bereitstelle, könne es sofort verbaut werden.

Groschek sieht NRW aber auch bei Bus und Bahn klar benachteiligt. Dem größten Bundesland stehen nach einem Rechtsgutachten der Berliner Humboldt-Universität nur 15,76 Prozent der Regionalisierungsmittel des Bundes zur Verfügung. Gemessen an der Bevölkerungszahl müsse NRW aber 21,8 Prozent der Mittel für die Schiene erhalten. Aus Sicht der ÖPNV-Zukunftskommission fehlen dem Land bei U- und Straßenbahnen bis 2016 rund 1,1 Milliarden Euro.

Scharf kritisierte die CDU die „unkoordinierte“ Baustellenplanung in NRW. So habe die Teilsperrung der A 52-Ruhrtalbrücke ein Verkehrschaos ausgelöst, weil auch Ausweichstrecken durch Baustellen behindert würden.