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NRW-CDU muss nach Kassensturz kürzer treten

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Foto: WAZ

Düsseldorf. 

Die fetten Jahre sind vorbei. Lange hat die NRW-CDU aus dem Vollen geschöpft: Teure Parteitage, billige Autos für Mitarbeiter, hohe Spesenrechnungen. Jetzt drücken die Landespartei mehr als drei Millionen Euro Schulden.

Ein CDU-Vorstand packt aus. Bis heute leistet sich die Partei 54 Kreisgeschäftsführer. Zwischen 3000 und 7000 Euro Monatsgehalt zahlt der Landesverband. Es gibt aber Kreisverbände, die „legen noch was drauf“ oder spendieren ihrem Geschäftsführer einen schicken Dienstwagen. Die Folge: Neun Kreise sind zahlungsunfähig und haben die Abführung von Mitgliedsbeiträgen an Landes- und Bundespartei weitgehend eingestellt. Die Außenstände betragen 1,4 Millionen Euro. Auch die übliche Pauschale von 10 000 Euro für den Landtagswahlkampf haben sich viele Kreise einfach „gespart“.

Geschäftsstellen zusammenlegen

Der neue CDU-General Oliver Wittke muss nun in der Fläche Geschäftsstellen zusammen legen. Dagegen hatte sich aber gerade Wittke bisher mit dem Argument gewehrt, dass die CDU in ihrer an Abgeordneten armen Diaspora im Revier präsent sein muss. Da die Verträge lange laufen, kann kaum gekündigt werden. Ex-General Andreas Krautscheid sagt prophetisch voraus, dass die „Landespartei in zwei bis drei Jahren in der Fläche anders aufgestellt sein muss“.

Sparen muss die NRW-CDU auch bei Parteitagen und Kongressen. Luxusevents wie der Parteitag 2004 in Kerkrade, bei dem allein die schnieke Bühne 250 000 Euro verschlang, sind Schnee von gestern. Ab sofort ist Schmalhans Küchenmeister. Auch die Mitgliederbefragung zum neuen Landeschef hat die klamme Landespartei mehrere 100 000 Euro gekostet. Und im letzten Landtagswahlkampf wurde in der heißen Endphase kräftig „nachgebuttert“. Die Folge: CDU-Landeschef Norbert Röttgen hat ein gewaltiges Finanzproblem.

Dubiose Leasing-Verträge für Autos

Rechnungsprüfer Michael Mahr platzte auf dem jüngsten Landesparteitag der Kragen. Der Aachener weigerte sich, den Vorstand zu entlasten. Mahr wetterte über dubiose Leasing-Verträge für Autos, schämte sich, dass die Steuerprüfer in der Parteizentrale Wasserstraße waren und klagte über verlorene Arbeitsgerichtsprozesse. Der Super-Gau wurde in letzter Minute verhindert: Die beiden anderen Rechnungsprüfer gaben grünes Licht für die Entlastung.

Im Wege der „Rabattdurchreichung“ hatten einzelne CDU-Mitarbeiter nach Angaben von Prüfern hohe Preisnachlässe von Autoherstellern für Parteien gleich auch für Familienmitglieder genutzt. Einzelne Autos wurden auf Kosten der Mitarbeiter ein Jahr auf die Partei zugelassen und anschließend günstig „privatisiert“. Nach der Steuerprüfung mussten wegen des geldwerten Vorteils mehrere tausend Euro ans Finanzamt nachgezahlt werden. Führende CDU-ler hatten schon früh auf den „schwungvollen Autohandel“ hingewiesen.

Immobilienbesitz ist nicht in Gefahr

Einige in der CDU kreiden Ex- Schatzmeister Lothar Hegemann an, er habe sich kaum „um die Kohle gekümmert“. Die Lage ist ernst – überschuldet ist die Landespartei aber nicht. In der exklusiven Wasserstraße am Schwanenspiegel verfügt die CDU über zwei wertvolle Villen. Die Haushälter sind zuversichtlich, dass kein Gebäude verkauft werden muss. Dabei hat der Absturz bei der Landtagswahl um zehn Prozent die staatliche Wahlkampfkostenerstattung kräftig geschmälert. Mit einer mehrjährigen Schuldentilgung und einem kräftigen Sparkurs sei die Finanzlücke aber zu füllen, hoffen CDU-Insider. „Wir müssen den Ball jetzt eben flach halten.“

Der Sparkurs trifft auch die kräftig geschrumpfte CDU-Landtagsfraktion. Statt 89 Abgeordnete sitzen nur noch 67 Christdemokraten im Landtag. Jeder Abgeordnete leistet neben seiner üppigen Überweisung an die Partei monatlich 50 Euro Sonderabgabe an die Fraktion. Eine neue Finanzlücke. Sparkommissar Manfred Palmen hat gehandelt. Ab sofort gibt es bei Besprechungen nur noch Wasser, Kaffee und Schnittchen. Auch die Weihnachtsgestecke in den Büros wurden gestrichen.