Neue Gebote für eine bessere Welt

Helmut Schmidt lässt nicht locker. Mit einem eindringlichen Appell an ehemalige Amtskollegen in aller Welt setzt sich der Altbundeskanzler für die Allgemeine Erklärung der Menschenpflichten ein. Ein erster Anlauf zu dem Projekt war 1997 gescheitert.

Hamburg.

Das Ziel ist eine weltumspannende Moral, eine globale Kultur der Verantwortlichkeit. Neben den Menschenrechten sollen Menschenpflichten formuliert werden. Gleich die erste fordert, „alle Menschen menschlich zu behandeln“.

19 Artikel umfasst der Entwurf, den der „InterAction Council“, ein Zusammenschluss hochrangiger Politiker aus aller Welt, 1997 vorlegte. Darin geht es um die Pflichten, Leben zu achten und gewaltfrei zu handeln, ebenso wie die Pflicht, unter allen Umständen Gutes zu fördern und Böses zu meiden. Kernanliegen sind faires Wirtschaften, Schutz der Umwelt und Gerechtigkeit.

Der 92-jährige Helmut Schmidt ist Ehrenvorsitzender des Rates, dem unter anderen auch Richard von Weizsäcker, Nelson Mandela, Gro Brundtland, Valéry Giscard d’Estaing, Jimmy Carter, Franz Vranitzky und Malcom Frazer angehören. Gemeinsam mit Letzteren, dem ehemaligen österreichischen Bundeskanzler und dem ehemaligen australischen Premierminister sowie Jean Chrétien aus Kanada wirbt Schmidt für eine Wiederbelebung der Idee.

Ende der Bush-Ära spielt bedeutende Rolle

Die Welt habe sich sehr verändert, schreibt Schmidt zur Begründung des neuen Vorstoßes, die Erklärung in die Vollversammlung der Vereinten Nationen zu bringen. Die „Verantwortung für Familie, Gemeinschaft, ja, die Welt” werde weithin ernster genommen.

Der Machtwechsel in den USA bleibt zwar unerwähnt, doch spielt das Ende der Bush-Ära eine bedeutende Rolle. Mit Barack Obama im Weißen Haus wirkt das Unterfangen nicht mehr gar so aussichtslos.

Das Scheitern von 1997 hatte aber nicht nur machtpolitische Gründe. Schmidt selbst räumt nun ein, dass die Menschenpflichten damals auch wegen Kritik in der Sache wenig Unterstützung fanden. Der Altkanzler führt das auf ein „Missverständnis“ der Menschenrechtler zurück, das ein unüberwindliches Hindernis geschaffen habe. „Sie fürchteten, dass unsere Erklärung (…) die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte unterminieren würde.” Das Gegenteil aber, unterstreicht Schmidt, eine Stärkung der Menschenrechte, sei der Fall.

Kritiker sind nicht verstummt

Ausdrücklich lautet Artikel 19 der Menschenpflichtenerklärung: „Keine Bestimmung dieser Erklärung darf so ausgelegt werden, dass sich daraus für den Staat, eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht ergibt, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung vorzunehmen, welche auf die Vernichtung der in dieser Erklärung und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 angeführten Pflichten, Rechte und Freiheiten abzielen.“

In der Präambel heißt es: „Wir, die Völker der Erde, erneuern und verstärken hiermit die schon durch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte proklamierten Verpflichtungen: die volle Akzeptanz der Würde aller Menschen, ihrer unveräußerlichen Freiheit und Gleichheit und ihrer Solidarität untereinander.“ Doch die Kritiker sind nicht verstummt. Sie hegen ein tiefes Misstrauen gegen verordnete Pflichten. In der Sache, so argumentiert etwa der grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold, stimme er mit der Erklärung völlig überein. Doch warne er davor, dass eine Menschenpflichtenerklärung dem Staat als Druckmittel gegenüber seinen Bürgern dienen könne.

Ziel ist eine bessere Abstimmung

Hans Küng, der Initiator des „Projekts Weltethos“, der den InterAction Council wissenschaftlich beraten hatte, trat der Kritik entgegen. „Die Globalisierung der Ökonomie, der Technologie und der Medien führt auch zur Globalisierung der Probleme“, schrieb Küng 1997 in der „Zeit“. „Sie erfordert deshalb auch eine Globalisierung des Ethos: kein uniformes ethisches System, aber ein notwendiges Minimum an gemeinsamen ethischen Werten, Grundhaltungen und Maßstäben, auf die sich alle Regionen, Nationen und Interessengruppen verpflichten können. Also ein gemeinsames Grundethos der Menschen.“

Langjähriger Verfechter der Idee ist auch die Vereinigung deutscher Wissenschaftler (VDW). Vorstandsmitglied Klaudius Gansczyk aus Ennepetal griff die Initiative in dem von ihm mit herausgegebenen Buch „Weltinnenpolitik für das 21. Jahrhundert“ und zahlreichen Veranstaltungen auf.

Sie zielt „in Anbetracht von immer mehr zunehmenden Weltproblemen wie die Bedrohungen durch Klimaveränderungen, Probleme im Weltfinanzsystem, Hunger, Armut, Auseinanderklaffen von Arm und Reich, Wasser-, Energie und Ressourcenknappheit, Kriege, Terrorismus“ auf eine bessere Abstimmung der Politiken der einzelnen Staaten in Form von Weltverträgen“, sagt der Physiker und Philosoph im Gespräch mit der WR.