„Gehen Sie davon aus, dass die Weigerung der russischen Seite, Gespräche zu führen, jetzt wirklich Konsequenzen hat“, kündigt Kanzler Friedrich Merz am Mittwoch an.

Merz empfing am 28. Mai den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Gesprächen in Berlin. Konkrete Details zu seinen Vorhaben verriet Merz nicht. Er ließ jedoch durchblicken, dass sich Deutschland auf die anhaltende Weigerung Russlands, einen Waffenstillstand zu schließen, einstellen wird.

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Kreml wirft Merz „Kriegstreiberei“ vor

In der Vergangenheit hatte Deutschland die Ukraine mit Waffenlieferungen unterstützt. Jetzt plant Merz jedoch, dass die Ukraine weitreichende Raketen selbst produzieren kann. Deutschland soll diese militärisch-industrielle Produktion unterstützen. Der Kanzler möchte, dass die ukrainische Armee jede verfügbare Möglichkeit zur effektiven Verteidigung erhält.

Russland reagierte scharf auf diese Pläne. Kremlsprecher Dmitri Peskow warf Merz und der Bundesregierung „Kriegstreiberei“ vor und sagte: „Das ist nichts anderes als der Versuch, die Ukrainer dazu zu zwingen, weiter zu kämpfen.“ Peskow kritisierte, dass Berlin mit diesen Zusagen Bemühungen um eine diplomatische Konfliktlösung torpediere.

Ukraine soll weitreichende Raketen selbst herstellen – mit deutscher Hilfe

Er bezeichnete Deutschland und Frankreich als gefährliche Akteure, die um die Rolle des „Brandstifters“ wetteiferten. Der Putin-Sprecher hoffe, dass die Haltung Deutschlands nicht den Frieden in der Ukraine verhindere, sagte er.

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Derweil erklärt Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille, dass es in der schwarz-roten Koalition von Kanzler Merz „keine Unstimmigkeiten“ beim Thema Reichweitenbeschränkungen bei Waffenexporten an die Ukraine gebe. Es bestehe eine „gleiche Einschätzung“ bei CDU/CSU und SPD.

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