Eines der größten Anliegen der schwarz-roten Regierung ist es, Deutschland wieder wehrfähig zu machen. Zugunsten dieses Ziels haben Merz und Klingbeil im Vorfeld der Vereidigung die Lockerung der Schuldenbremse durchgerungen. Nächster Schritt ist ein neues Modell zur personellen Aufrüstung, zunächst basierend auf Freiwilligkeit. Eine Wählergruppe scheint wenig überzeugt zu sein.
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Die Bundeswehr soll mit neuen und vor allem mit mehr Mitteln ausgestattet werden. Das gilt allerdings nicht nur für die Technik, sondern auch für das Personal. Der Bundeswehr gehören aktuell knapp 182.000 Soldaten an, mit Blick auf die derzeitige Weltlage deutlich zu wenig. Russland beispielsweise hat knapp 1,3 Millionen aktive Soldaten. Die USA, von dessen Rettungsschirm man sich langfristig loslösen und eine europäische Verteidigungsallianz gründen will, hat ebenfalls weit über eine Million Streitkräfte.
Merz will stärkste Armee Europa
Auch innerhalb der EU ist Deutschland vergleichsweise blank. Frankreichs Militär zählt 206.000 Soldaten, Polen rund 199.000. Das Duo Merz/Pistorius möchte diesen Missstand schnellstmöglich bereinigen und setzt zunächst auf einen freiwilligen Wehrdienst. Der Bundeskanzler kündigte bei seiner ersten Regierungserklärung (14. Mai) an, die „stärkste Armee Europas“ aufbauen zu wollen.
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Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, einen freiwilligen Wehrdienst nach schwedischem Vorbild einzuführen. Sollte dies jedoch nicht zur nachhaltigen Stärkung der Bundeswehr führen, ist auch die Wiedereinführung der Wehrpflicht möglich. „Wir probieren es über den Weg der Freiwilligkeit. Wenn es nicht funktioniert, dann kann der Bundestag immer noch beschließen, dass ein bestimmter Anteil der jungen Leute verpflichtet wird, zur Bundeswehr zu gehen“, zitiert die Bild SPD-Chef Klingbeil.
Eine neue Civey-Umfrage (16. Mai) zeigt jedoch, dass der Merz-Plan vor allem einer Wählergruppe widerstrebt. Zwar befürworten 53 Prozent der Befragten seinen Plan, die Bundeswehr zur stärksten Armee Europas auszubauen (32 Prozent lehnen den Plan ab), der Blick auf die Zustimmung nach Parteienzugehörigkeit dürfte Merz jedoch grübeln lassen. Denn 52 Prozent der Grünen-Wähler lehnen das Projekt ab.
Zwar sitzen die Grünen in der Opposition und haben keinen Einfluss auf die Entscheidung, allerdings haben sie unter den Jungwählern einen großen Zulauf. Elf Prozent der unter 24-Jährigen wählten bei der Bundestagswahl das Bündnis. Hinzu kommen 25 Prozent der Jungwähler, die ihr Kreuz bei der Linkspartei gesetzt haben. Sie lehnen eine Aufstockung der Bundeswehr kategorisch ab.